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Text des Beitrags Asyl auf Rezept

Stellen Ärzte falsche Atteste zur Vorlage beim BAMF aus?

Arzt stellt Attest aus

Gemeinsam mit einem Flüchtling macht REPORT MAINZ einen Selbstversuch.


Moderation Fritz Frey:

Die Flüchtlingspolitik, sie steht derzeit wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Wegen der Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder wegen mutmaßlich von Flüchtlingen ermordeter Mädchen und nicht zuletzt wegen des Streits zwischen Merkel und Seehofer um dessen "Masterplan Migration".

Gründe gibt es also genug, um den Eindruck zu erwecken: Die Politik hat das Thema nicht im Griff. Und unser nächster Beitrag wird höchstwahrscheinlich diesen Eindruck noch verstärken. Asyl auf Rezept – der Film von Marius Meyer, Alice Robra und Edgar Verheyen geht der Frage nach, welche Rolle ärztliche Atteste bei der Anerkennung von Asylanträgen spielen.


Bericht:

Stapelweise Atteste aus Asylverfahren. Sie wurden REPORT MAINZ zugespielt. Ärzte sollen damit Asylbewerbern geholfen haben, anerkannt zu werden. Der Verdacht: Diagnosen wurden erfunden. Kann das sein? Das wollen wir genauer wissen.

Wir fragen bei Anwälten, die Asylbewerber vertreten nach, stoßen auf Michaela Apel. Ihr fiel ein Attest von einem Hausarzt aus dem Rhein-Main-Gebiet auf:


Michaela Apel

Michaela Apel, Rechtsanwältin

O-Ton, Michaela Apel, Rechtsanwältin:

"Das ist so ungewöhnlich, weil es normalerweise für solche Sachen jeweilige Fachärzte gibt. Und weil es so ungewöhnlich ist, habe ich nachgefragt, wie es denn zu diesem Attest gekommen ist, wieso der Arzt das bescheinigen kann, und da kam raus: Na, ich war fünf Minuten bei dem drin, hab Geld bezahlt, bin wieder raus und dann hatte ich dieses Attest."


Ist es wirklich so einfach, ein falsches Attest zu bekommen? Wir machen mit dem Flüchtling "Achmed" einen Termin bei diesem Hausarzt aus. Unsere Legende: Achmed ist gesund. Dennoch möchte er ein Attest, um bessere Chancen bei der Anerkennung seines Asylantrages zu haben. Die Reporterin begleitet ihn als Freundin.

Doch vorher treffen wir Paul Müller, bis vor kurzem selbst Entscheider im BAMF, jetzt sitzt er im Personalrat. Könnte ein falsches Attest ein Verfahren tatsächlich entscheidend beeinflussen?

Paul Müller

Paul Müller, BAMF-Gesamtpersonalrat

O-Ton, Paul Müller, BAMF-Gesamtpersonalrat:

"Das wissen wir, dass es zahlreiche positive Bescheide gibt, die auf der Grundlage von Attesten und auch Gutachten erststellt werden von Hausärzten, die dazu überhaupt nicht in der Lage sind."



Stellt der Hausarzt dennoch ein Attest aus? Zurück im Rhein-Main-Gebiet: Wir waren in der Praxis. Nach nur zehn Minuten Gespräch bekommen wir tatsächlich ein Attest.


O-Ton:

"Es steht drin, er hätte eine akute Depression, wäre anhaltend ängstlich und hätte Schlafstörungen."


O-Ton:

"Ja, ich habe gesagt, ich brauche ein Attest für meinen Flüchtlingsantrag und ich bin nicht krank. Ich habe keine Probleme. Können Sie mir helfen? Er hat gesagt: Ja."


O-Ton:

"Der Arzt hat von uns 50 Euro verlangt für diese Untersuchung. Dafür gab es keine Quittung und wir haben beide auch nichts unterschrieben."


Wir zeigen das gekaufte Attest Professor Frank Saliger. Für den Medizinstrafrechtler steht fest: Der Arzt riskiert damit nicht nur seine Zulassung:


Prof. Dr. Frank Saliger

Prof. Dr. Frank Saliger, Medizinstrafrechtler Universität München

O-Ton, Prof. Dr. Frank Saliger, Medizinstrafrechtler Universität München:

"Ein Arzt, der unrichtig Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch in Asylverfahren ausstellt, macht sich strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden."




Schriftlich konfrontieren wir den Arzt und bitten um ein Interview. Das lehnt er ab, per Fax bestätigt er aber seine Diagnose und sagt, er sei für die psychotherapeutische Grundversorgung kassenberechtigt.

Seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet Dr. Richard Barabasch für Ausländerbehörden und ist regelmäßig als Arzt bei Abschiebungen dabei. Hier stößt er immer wieder auf Atteste, die ihm seltsam vorkommen. Er vermutet:


Dr. Richard Barabasch

Dr. Richard Barabasch, Arzt

O-Ton, Dr. Richard Barabasch, Arzt:

"…dass Atteste nicht strikt den Fakten und der Wahrheit entsprechend ausgestellt werden, sondern zu häufig wohlwollend. Zu häufig nicht korrekt, sogar gemäß der ärztlichen Berufsordnung."



Warum fällt das nicht auf? Die Mitarbeiter des BAMF waren in den vergangenen Jahren schlicht überfordert, meint Paul Müller:


O-Ton, Paul Müller, BAMF-Gesamtpersonalrat:

"Wenn Sie seit zwei, drei Jahren erst beim Bundesamt sind, wissen Sie nicht, was Sie dann damit anfangen können. Keiner hat Sie geschult und keiner sieht die Notwendigkeit, Sie zu schulen. Wenn ich was nicht beurteilen kann, dann wird jeder, und das ist auch so gewünscht, offensichtlich, den einfachen Weg gehen. Er wird nämlich eine positive Entscheidung machen. Die brauchen Sie auch nicht begründen. Da klagt auch niemand dagegen. Und es gibt eigentlich keinen Ärger."


Wir probieren es bei vier weiteren Praxen. In der Nähe von Bingen, das gleiche Muster: Obwohl Achmed sagt, er sei gesund, bekommt er wieder ein Attest. Kosten auch hier: 50 Euro. Darin wird Achmed unter anderem eine Depression und eine Posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt. Obwohl er nur wenige Minuten dort war, wird behauptet, er sei hier in Behandlung. Darauf angesprochen bestreitet der Arzt, das Attest wissentlich falsch ausgestellt zu haben.

Ein weiterer Arzt stellt Achmed zwar kein Attest aus, gibt ihm aber den Rat, er solle doch einen Selbstmordversuch vortäuschen. Dieser Arzt hat sich gegenüber REPORT MAINZ nicht zu den Vorwürfen geäußert.


O-Ton, Dr. Richard Barabasch, Arzt:

"Meine Interpretation ist, dass zu viele Kolleginnen und Kollegen ärztlicherseits, sich als eine übergesetzliche Instanz fühlen, mit der sie Rechtsmaßnahmen, die der Staat ergriffen hat, konterkarieren können."


Dass Ärzte für Asylbewerber Partei ergreifen, das gab es schon immer. Aber die Überforderung des BAMFs in den letzten Jahren hat Missbrauch leichter gemacht denn je.

O-Ton, Paul Müller, BAMF-Gesamtpersonalrat:

"Nötig wäre jetzt als erstes Mal: Ehrlichkeit! Kein Gesundbeten, sondern wirklich Ehrlichkeit. Und dass die Kolleginnen und Kollegen auch die Möglichkeit haben, die Zeit aufzuwenden, die für eine Bearbeitung eines Falles eben notwendig ist. Das sieht allerdings leider auch heute noch nicht so aus."