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SENDETERMIN Mo, 7.5.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Armutslöhne Die Schwäche der Gewerkschaften?

Moderation Fritz Frey:

Der Mindestlohn. Kommt er? Kommt er nicht? Früher galt ja mal die Ansage, die Löhne in diesem Land werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Tarifautonomie, hieß das, und im Wort steckt auch der Hinweis: Regierung, halte dich raus bei den Löhnen!

Heute ist das anders. Führende Gewerkschafter fordern einen Mindestlohn. Gleichzeitig aber schließen sie Tarifverträge ab, die deutlich darunter liegen. Verkehrte Welt? Gottlob Schober und Klaus Weidmann haben sich in der Stadt der Frage angenähert, die einen großen Denker hervorgebracht hat, wenn es um das Proletariat geht.

Bericht:

Trier an der Mosel. Die Geburtsstadt von Karl Marx. Eigentlich ein Wohlstandsstädtchen im Westen. Die meisten Menschen haben Arbeit und Auskommen – auch dank touristischer Attraktionen.

Doch selbst hier leben mittlerweile immer mehr Bürger an und unter der Armutsgrenze. Überall treffen wir auf Arbeitnehmer, die für Hungerlöhne schuften.

O-Ton:
»In der Stunde? Na ja, gut. Fünf Euro.«

Frage: Fünf?

O-Ton:
»Das ist Maximum.«

Hungerlöhne, branchenübergreifend, flächendeckend. Auch im eher wohlhabenden Trier.

O-Ton:
»In der Stunde zwischen 6 und 8 Euro so.«

O-Ton:
»6,50 Euro.«

O-Ton:
»6,50 Euro.«

O-Ton:
»Ja, so in der Regel wird zwischen 6 und 7 Euro bezahlt die Stunde.«

Frage: Wie viel verdienen Sie denn in einer Stunde?

O-Ton:
»Ja, umgerechnet genau 3,78 Euro.«

Eigentlich könnten sich die Gewerkschaften um diese Menschen kümmern. Doch das Vertrauen der Niedriglöhner in die Gewerkschaften ist verspielt.

O-Ton:
»Gewerkschaft? Ja welche Gewerkschaft? Was sprechen Sie? Wo sind die?«

Frage: Ja, wo sind die Gewerkschaften eigentlich?

O-Ton:
»Weiß ich auch nicht. Also wir haben keine Gewerkschaft bei uns im Betrieb.«

Frage: Welche Gewerkschaft wäre denn zuständig für Sie eigentlich?

O-Ton:
»Oh, da bin ich überfragt.«

Frage: Also Sie trauen den Gewerkschaften nicht?

O-Ton:
»Ich traue den Gewerkschaften nicht. Das sind gut bezahlte Leute, die im Interesse des Arbeitgebers handeln.«

Auch in Trier Vertrauensverlust und Mitgliederschwund. Was sagen die Gewerkschaftsbosse dazu?

O-Ton, Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz:

»Da kommen wir und da kamen wir im Prinzip auch nie an die Anzahl von Menschen dran, um in solchen Branchen Durchsetzungsmacht zu entwickeln. Das ist kein neues Phänomen. Das neue Phänomen ist, dass jetzt unverschämte Löhne nach unten gezahlt werden. Der Lohndrückerei scheint ja nach unten keine Grenze gesetzt zu sein.«

O-Ton, Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt:

»Früher waren wohl ganz wenige Menschen im Niedriglohnsektor. Und da waren wir noch nie besonders gut. Nun wird politisch dafür gesorgt, dass gerade dort Arbeit wächst. Während Arbeit, wo wir immer organisiert gut waren, schrumpft.«


Zurück nach Trier. Kundgebung am 1. Mai. Wo früher Tausende Gewerkschafter auf die Straße gingen, treffen sich heute nur noch ein paar Hundert Mitstreiter und Funktionäre zum geselligen Stelldichein. Weil die Gewerkschaften an die Niedriglöhner nicht mehr herankommen, fordern sie nun den starken Staat. Mindestlohn 7,50 Euro. Eingeständnis:

O-Ton, Frank Bsirske, Bundesvorsitzender ver.di:

»Man muss erst mal an der Stelle einräumen, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Tat Ausfluss gewerkschaftlicher Handlungsschwäche in bestimmten Branchen ist. Und mit der Forderung nach gesetzlichen Schritten hier Handlungsschwäche wettgemacht bzw. ausgeglichen werden soll, um gewissermaßen einen Sockel einzuziehen, auf dem dann im Grunde Tarifverträge in Zukunft aufsetzen können.«

Die Gewerkschaften räumen ein, dass sie einen Trend verschlafen haben. An die Niedriglöhner kommen sie nicht dran. Mehr noch: Gewerkschaften haben selber Tarifverträge unter den von ihnen geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro abgeschlossen. Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat genau dieses untersucht.

O-Ton, Reinhard Bispinck, Hans-Böckler-Stiftung:

»Wir haben uns insgesamt 40 Branchen in West- und Ostdeutschland angeschaut und stellen fest, dass in einer ganzen Reihe von Branchen, die auch unterste Tarifvergütungen haben, die man als Niedriglöhne, die man auch als Armutslöhne bezeichnen kann. «

DGB-Gewerkschaften haben in der Vergangenheit mehr als 200 solcher Hungerlohntarifverträge unterschrieben. Beispiele für noch immer gültige Verträge unter dem geforderten Mindestlohn.

O-Ton, Reinhard Bispinck, Hans-Böckler-Stiftung:

»Diese Tarifverträge sind das Ergebnis einer Verhandlung, wo das Kräfteverhältnis auch darüber entscheidet, welches Niveau man an Tarifen erreichen kann.«

Frage: Aber das Ergebnis waren dann Hungerlöhne?

O-Ton, Reinhard Bispinck, Hans-Böckler-Stiftung:

»Im unteren Bereich sind dann eben zum Teil auch Hungerlöhne vereinbart worden. Das ist richtig.«

Frage: Ist das mit der gewerkschaftlichen Ethik überhaupt zu vertreten?

O-Ton, Reinhard Bispinck, Hans-Böckler-Stiftung:

»Hungerlöhne sind mit der gewerkschaftlichen Ethik nicht zu vertreten.«

O-Ton, Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz:

»Also dass wir Fehler gemacht hätten, sicherlich der eine oder andere Tarifvertrag, den muss man jetzt zur Disposition stellen. Wie wohl man auch immer sich darüber im Klaren sein muss: Selbst ein schlechter Tarifvertrag unterhalb dessen, was wir auch bei Mindestlohn für notwendig halten, definiert eine Marke nach unten.«

Beispiel Floristik in Rheinland-Pfalz. Auch hier gab es Tarifverträge zu Hungerlöhnen von 5,94 Euro. Der Tarifvertrag lief aus, wurde bislang nicht erneuert. Derweil sinken die Löhne weiter. Heute verdient die Floristin Monika V., die aus Angst um ihren Job nicht erkannt werden möchte, ganze 4,50 Euro die Stunde.

O-Ton:
»Verhungert bin ich noch nicht, aber ich muss schon sehr sehr aufpassen. Sollte ich mal kein Geld mehr übrig haben, es gibt hier auch eine Tafel.«

Frage: Das ist so was wie eine Armenspeisung?

O-Ton:
»Genau, genau. Aber da fühle ich mich noch irgendwie so bisschen, ich möchte da noch nicht hingehen.«

Die Gewerkschaften haben Arbeitnehmer wie die Floristin Monika V. längst aufgegeben. Ohne Mindestlöhne entsteht ein neues Proletariat von Hungerlöhnern. Was wohl der berühmteste Sohn Triers dazu sagen würde?

Abmoderation Fritz Frey:

Ein Wirtschaftszweig, der im Zusammenhang mit Hungerlöhnen immer wieder auffällt, ist die deutsche Fleischwirtschaft. Seit gut vier Jahren haben wir in REPORT MAINZ über die Missstände berichtet. Letzte Woche nun kommt auch die Bundesregierung zum Ergebnis.

Zitat:
»Wir wissen, dass bei der Fleischwirtschaft einiges im Argen liegt.«

Diese Einsicht freut uns. Und wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist das prima. Einzelheiten zu diesem Thema übrigens im Internet unter www.swr.de/report.

aus der Sendung vom

Mo, 7.5.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:Gottlob Schober,
Klaus Weidmann
Kamera:Jürgen Kalter,
Christian Weber
Schnitt:Niko Zakarias