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Nachgefragt am 21.06.2007 Arbeitssklaven

Warum Behörden illegale Beschäftigung dulden müssen

Ausbeutung in der Fleischwirtschaft

Seit 2003 berichtet REPORT MAINZ regelmäßig über die Ausbeutung von Osteuropäern in deutschen Schlachthöfen. Zu Tausenden arbeiten Polen, Rumänen und Slowaken zu Hungerlöhnen in der deutschen Fleischbranche. Deutsche Subunternehmer machen mit der Not der Arbeiter Kasse. Mit häufig kriminellen Mitteln werden die Arbeiter zum Arbeiten gezwungen und um einen gerechten Lohn betrogen. Deutsche Behörden sind häufig machtlos gegen die kriminelle Energie der Menschenhändler.

REPORT MAINZ hatte unter anderem aufgedeckt, dass viele Betriebe, die Arbeiter nach Deutschland entsenden, reine Briefkastenfirmen sind. Ebenfalls aufgedeckt hat REPORT MAINZ, welche gravierende Folgen die Rechtsprechung des BGH für die Verfolgung illegaler Beschäftigung hat.


21.06.2007

Fleischbranche aufgeschlossen für Mindestlöhne

Vertreter der Fleischbranche haben sich gegenüber der Bundesregierung aufgeschlossen für Mindestlöhne geäußert. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums gegenüber REPORT MAINZ. Staatssekretär Gerd Andres (SPD) hatte sich unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Vertretern der größten deutschen Fleischproduzenten getroffen. „Diese waren für einen Mindestlohn über die Aufnahme in das Entsendegesetz oder über einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeschlossen“, teilte das Ministerium auf Anfrage von REPORT MAINZ mit. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Vion-Gruppe, von B&C Tönnies und von Westfleisch teil. Ein weiteres Gespräch in dieser Runde soll im Herbst stattfinden. Erst am 18. Juni hatte Gerd Andres Dumpinglöhne und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft offen kritisiert. Bei Kontrollen des Finanzamtes zwischen November und Dezember 2006 wurden in rund ein Viertel der Firmen Unregemäßigkeiten festgestellt, meist illegale Beschäftigung. Andres hatte daraufhin der Branche mit Mindestlöhnen gedroht.


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Inzwischen hat die Bundesregierung reagiert:

Berlin (dpa) - Etwa jeder sechste Beschäftigte in der deutschen Fleischbranche kommt nach Schätzungen inzwischen aus Mittel- und Osteuropa. Die neuen Möglichkeiten der EU-Osterweiterung für Beschäftigte haben eine Kehrseite: niedrige Löhne und zum Teil illegale Lohnarbeit. «Wir wissen, dass bei der Fleischwirtschaft einiges im Argen liegt», sagt der Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD). Bisher konnte die Bundesregierung Lohndumping und illegale Beschäftigung allerdings nicht eindämmen, obwohl hierfür vor zwei Jahren eigens eine Eingreiftruppe («Task Force») gebildet worden war.

Die Fleischwirtschaft steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck. Die Konzentration wuchs im vergangenen Jahr weiter. Es gibt eine Hand voll Unternehmen mit Milliarden-Umsätze, dazu auch viele kleine Unternehmen: 18 000 Handwerksbetriebe, 1000 Fleischverarbeiter, 400 Schlachtbetriebe. Der Präsident des Bundesfachverbands Fleisch, Rainer Wagner, verurteilt Lohndumping. «Ich bin dafür, dass die Mitarbeiter in der Fleischwirtschaft ein menschenwürdiges Dasein führen», sagt er. Wagner führt in Thüringen einen eigenen Betrieb. Die Stundenlöhne liegen dort zwischen 6,60 Euro und 11 Euro.

Die Realität sieht in manchen Fällen anders aus: Eine polnische Zeitung berichtete, in einem Betrieb in Nordrhein-Westfalen würden polnische Arbeitskräfte zu einem Stundenlohn von 3,50 Euro beschäftigt. Damit nicht genug: Sie arbeiteten sieben Tage die Woche zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens. «Wir wenden uns dagegen, dass sie missbraucht werden», sagt der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. Er kritisiert, dass die Arbeitgeber der Branche sich bisher weigern, flächendeckend Tarifverträge abzuschließen. Damit sind auch keine Ausweitung des Entsendegesetzes und keine Festlegung eines Mindestlohns möglich.

Rund 1500 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit statteten im vergangenen November und Dezember 385 Fleischunternehmen einen Besuch ab. Bei einem Viertel fanden sie Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung. «Wir kratzen an der Spitze des Eisbergs», sagt der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung im Finanzministerium,
Hans-Joachim Stähr. Arbeitsbescheinigungen von Arbeitnehmern aus Osteuropa entstehen mitunter durch Täuschung oder durch Scheinselbstständigkeit mit Hilfe von Briefkastenfirmen. So werden EU-Regelungen zur Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit umgangen.

Die deutsche Fleischbranche setzt auf die Osteuropäer. Nach Angaben der NGG stammen bei einem großen Fleischunternehmen in Hamm etwa 600 der 1500 Beschäftigten aus Osteuropa, bei einem Unternehmen in Essen in Niedersachsen seien es 800 von 1200. Das kann Folgen für die Branche in den Heimatländern haben. Staatssekretär Andres sagt, in der Slowakei sei die Fleischwirtschaft inzwischen am Boden, weil so viele Arbeitnehmer in Deutschland arbeiteten.

REPORT MAINZ Redakteur Adrian Peter berichtet seit Jahren über mafiöse Strukturen in der Fleischbranche, in REPORT MAINZ, im SWR-Fernsehen („Die Fleischmafia“) und in seinem Buch „Die Fleischmafia“ (Erschienen Oktober 2006 im Econ Verlag) In seinem Buch kommt er zu dem Fazit: „Die Fleischbranche ist in einem Maße für Kriminalität anfällig, wie man es sonst eher aus dem Rotlichtmilieu kennt.“

Adrian Peter kennt die Tricks der Branche. Die 10 schmutzigsten Tricks der Menschenhändler sind seiner Erfahrung nach:

1. Anwerberbüros
Normalerweise dürfen Dienstleistungen in Deutschen Schlachtbetrieben nur von Fleischbetrieben in Osteuropa übernommen werden. Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Firmen in den meisten Fällen nur ein Anwerberbüro. Oft werden diese „Firmen“ von deutschen Subunternehmern gegründet. Einziger Zweck: Arbeiter nach Deutschland schicken, das ist nichts anderes als illegale Arbeitnehmerüberlassung.

2. Scheinaktivität
Um auf dem Papier den Anschein eines „echten“ Betriebes zu erwecken, mieten manche Dienstleister einfach ein leerstehendes Schlachthaus an und behaupten gegenüber den Behörden dort wäre ihr eigentlicher Betrieb. In der Regel wird dort aber überhaupt nicht gearbeitet. Vor Ort Kontrollen gibt es so gut wie gar nicht.

3. Falsche Versprechungen
Wie beim Menschenhandel mit Prostituierten werden die Arbeiter mit falschen Versprechungen angelockt. In Zeitungsanzeigen wird ihnen ein Lohn von 1300 bis 1400 Euro Netto monatlich versprochen. Fahrtkosten, Unterkunft und Arbeitsmaterial würden umsonst gestellt. Wenn die Arbeiter dann nach Deutschland kommen, sieht die Realität oft anders aus. 800 bis 1000 Euro bei bis zu 16 Stunden täglicher Arbeitszeit, miserable heruntergekommene Unterkünfte, willkürliche Lohnabzüge für Material, Wohnung etc. sind an der Tagesordnung.

4. Erpressung
Bevor die Arbeiter überhaupt Geld sehen, müssen sie oft wochenlang arbeiten. Wenn dann der erste Lohn ausbezahlt wird und ist viel niedriger als versprochen, wird den Arbeitern gesagt: „Ihr könnt ja nach Hause fahren, wenn es euch nicht passt, wir finden genug Leute, die den Job machen.“ Die ausgebeuteten Arbeiter stehen dann vor der Wahl, wochenlang umsonst gearbeitet zu haben und ohne Geld heimfahren zu müssen, oder sich weiter ausbeuten zu lassen.

5. Gefälschte Papiere
Staatsbürgerschaftsurkunden werden gefälscht. Aus polnischen Arbeitern werden so vermeintlich deutschstämmige Polen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die ganz legal in Deutschland arbeiten dürfen.

6. Erschlichene E101-Bescheinigungen
Die sogenannte E101-Bescheinigung bescheinigt, dass für den Arbeiter Sozialabgaben im Heimatland bezahlt werden. Deutsche Behörden dürfen nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs diese Bescheinigung aus dem Heimatland nicht mehr in Frage stellen. In vielen Osteuropäischen Ländern wird aber überhaupt nicht geprüft, ob die Voraussetzung für eine Entsendung von Arbeitern überhaupt vorliegt. Ein Freibrief für Menschenhändler, weil die osteuropäischen Staaten oft überhaupt kein Interesse daran haben, genau hinzusehen.

7. Sozialversicherungsbetrug
Ist die E101-Bescheinigung einmal ausgestellt, melden die Menschenhändler die Arbeiter einfach im Heimatland wieder ab. Das heißt, oft wird weder in Deutschland noch in Polen oder Rumänien Sozialversicherung bezahlt. Die Behörden bekommen davon nichts mit. Wenn sich dann ein Arbeiter verletzt oder krank wird, zahlt der Subunternehmer die Kosten einfach aus der Portokasse, das ist immer noch billiger als mehrere hundert Arbeiter zu versichern.

8. „Firmenhopping“
Normalerweise darf ein osteuropäischer Arbeiter nur für die Dauer eines Werkvertrages in Deutschland bleiben, d. h. in der Regel ein Jahr. Danach müsste er eigentlich wieder zurück in sein Heimatland. Die Praxis sieht anders aus: Es gibt deutsche Subunternehmer, die bis zu fünfzig verschiedene Firmen auch über Strohmänner betreiben. Arbeiter, die eigentlich wieder zurück müssten, werden dann einfach von einer Firma in die nächste verschoben. Die oft verschachtelten Firmenkonstruktionen sind für die Behörden schwer zu durchschauen.

9. Bestechung + Erpressung
Weil der Menschenhandel mit Osteuropäern für deutsche Subunternehmer so lukrativ ist, halten einige Betriebe die Hand auf. In mindestens einem Fall ist beweisen, dass ein Geschäftsführer eines großen Schlachtbetriebes von seinem Subunternehmer privat Geld kassierte. Er erpresste seinen Subunternehmer 700.000 Euro über einen Beratervertrag an seine Lebensgefährtin zu zahlen. Brancheninsider halten solche Erpressungen für gängig.

10. Gewalt
Wenn Arbeiter sich zur Wehr setzen oder streiken, droht ihnen oft Gewalt. 2003 schlug ein Schlägertrupp in einem Wohnheim streikende Arbeiter zusammen, die auf ausstehende Löhne warteten. Einige wurden krankenhausreif geprügelt und mit einer scharfen Waffe bedroht. Illegaler Waffenbesitz ist unter den oft kriminellen Subunternehmern keine Seltenheit.