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SENDETERMIN Di, 1.6.2021 | 21:48 Uhr | Das Erste

Antisemitismus Wie die Politik mehr tun könnte

Antisemitismus ist seit Jahren immer wieder in den Schlagzeilen und Politiker reagieren darauf mit den immer gleichen Floskeln. Doch was tut die Politik, um Judenhass in Deutschland zu verhindern? REPORT MAINZ hat mit dem Verfassungsschützer Stephan Kramer und dem Integrationsexperten Ahmad Mansour gesprochen. Beide kritisieren, dass die Politik auf antisemitische Vorfälle mit den immer gleichen Floskeln reagiere, statt wirklich etwas dagegen zu tun.

Eine Demonstration vor wenigen Tagen in Mannheim von mehreren hundert radikalen Islamisten. Die Stimmung ist aufgeheizt, äußerst aggressiv. Eine Israel-Fahne wird angezündet. Polizisten werden mit Stöcken und Steinen angegriffen. Massiver Judenhass auf der Straße - massiver Judenhass auch im Netz.

Social Media-Kommentare: "Ich könnte alle Juden töten." - "Go to Gaskammer you now." - "Ihr Hurensöhne, ihr Fotzen, hat euch Hitler zu wenig gefickt oder was?"

Diese Hasspostings erhält der Zentralrat der Juden. Jeden Tag - 50 Stück. Viele mit Klarnamen, meist folgenlos für die Verfasser, so der Zentralrat. Die Situation ist gefährlich, sagt der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes:

Stephan J. Kramer

Stephan J. Kramer

Stephan J. Kramer, Präsident Verfassungsschutz Thüringen: "Es ist eigentlich nicht mehr fünf vor zwölf, sondern es ist schon nach zwölf. Wenn ich mir die Entwicklung der letzten drei, vier, fünf Jahre anschaue, dass eben genau das nicht passiert, dass dieser gesellschaftliche Kitt, der gesellschaftliche Konsens, der uns bisher davor bewahrt hat, Terrorismus auf den Straßen zu erleben, dass der nicht noch weiter erodiert."

Braunschweig vor wenigen Tagen: Auch hier Judenhass, diesmal von Rechtsextremen.

Teilnehmer der Demo: "Kindermörderstaat Israel" - "Kindermörder Israel"

Antisemitische Demos in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Und die Politik reagiert immer mit dem gleichen Ritual.

Lässt die Politik Worten auch Taten folgen?

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes."

Armin Laschet, CDU, Kanzlerkandidat: "Wir dulden keinen Antisemitismus."

Olaf Scholz, SPD, Kanzlerkandiat: "Wer jüdisches Leben angreift, greift die Identität der deutschen Gesellschaft an."

Horst Seehofer, CSU, Bundesinnenminister: "Dementsprechend müssen jetzt den vielen Worten auch Taten folgen."

Doch genau das vermisst Ahmad Mansour:

Ahmad Mansour, Psychologe und Integrationsexperte: "Sonntagsreden, Sonntagsreden."

Er hält das für Floskeln. Der arabische Israeli macht in Deutschland seit vielen Jahren Aussteiger- und Deeskalationskurse für Islamisten, geht in Schulen und Gefängnisse. Doch seine Arbeit ist ständig gefährdet.

Ahmad Mansour

Ahmad Mansour

Ahmad Mansour, Psychologe und Integrationsexperte: "Diese Arbeit hat keine Lobby. Diese Arbeit hat keine starke politischen, äh Vertreter, die dahinterstehen, die diese Arbeit auch langfristig betreiben wollen. Wir müssen jedes Jahr kämpfen, dass wir weiter finanziert werden."

Demokratiefördergesetz könnte gegen Menschenhass helfen

Das Demokratiefördergesetz sollte genau dieses Problem lösen. Damit sollen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Menschenhass dauerhaft gefördert werden. Seit Jahren wird darüber gestritten. In dieser Legislaturperiode sollte es verabschiedet werden, doch daraus wurde nichts.

Stephan J. Kramer, Präsident Verfassungsschutz Thüringen: "Also insofern kann ich nur sagen: "Ja, sehr bedauerliches Bild. Ernüchternd dabei ist nur, dass die Initiativen, die dringend auch auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um wenigstens das bisschen an Grass-Roots-Arbeit zu leisten, dass das eben teilweise jetzt wieder zum Erliegen kommt und damit wieder zurückwirft um Jahre möglicherweise."

Auslandseinfluss auf Moschee-Gemeinden ist groß

Und noch ein Problem: Das ist der direkte Auslandseinfluss - ideologisch und finanziell - auf viele hiesige muslimische Moscheen. Zum Beispiel Ditib, der türkische Dachverband betreibt 900 Gemeinden. Deren Imame werden aus der Türkei finanziert. Ditib ist direkt dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unterstellt. Und der hat mehrfach in den letzten Wochen seinem Judenhass freien Lauf gelassen.

Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident Türkei (zitiert): "Israel ist ein Terrorstaat. Sie sind Mörder, sie würden Kinder töten." "Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussaugen."

Und dieser Judenhass aus der Türkei trägt Früchte hier bei uns. Beispiel Göttingen: Er war der Vorsitzende der örtlichen Ditib-Gemeinde. Auf Facebook hat er jahrelang - unbehelligt - antisemitische Bilder gepostet. Erst in diesem Jahr trat er zurück. Selbst der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung räumt ein:

Felix Klein

Felix Klein

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: "Also ich halte Ditib für einen in der Tat in vielerlei Hinsicht problematischen Partner. Auch die Mutterbehörde in der Türkei hat zum Beispiel in deutscher Sprache vorletzte Woche einen Tweet losgelassen, in dem Israel als Babymörder bezeichnet wird. Also ein ganz klar antisemitischer Tweet. Wenn verfassungsfeindliche Aktivitäten zu beobachten sind, sollten wir in jedem Fall alle Gelder stoppen."

Doch die Politik duldet die Finanzierung aus dem Ausland und arbeitet noch immer eng mit Ditib zusammen. Österreich dagegen hat es vorgemacht und schon 2015 jegliche Auslandsfinanzierung verboten.

Nur wenn auch in Deutschland den Worten der Politiker zukünftig endlich Taten folgen, kann der Judenhass erfolgreich bekämpft werden.