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SENDETERMIN Di, 26.4.2016 | 21:45 Uhr | Das Erste

G36 – illegal in Mexiko Wofür müssen sich die Heckler & Koch-Manager vor Gericht verantworten?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt zwei ehemalige Geschäftsführer von Heckler und Koch an. Gegen die verantwortlichen Kontrollbeamten im Bundeswirtschaftsministerium wird dagegen nicht ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler und Koch. Die Strafverfolgungsbehörde wirft den beiden früheren Geschäftsführern und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Heckler und Koch vor, bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben.

Peter Beyerle war vor seiner Tätigkeit bei Heckler und Koch Präsident des Landgerichts Rottweil. Der Beschuldigte soll laut Anklage in zwölf Fällen gewerbsmäßig gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Peter Beyerle war bei Heckler und Koch als Behördenbeauftragter zuständig für die Kontakte mit der Bundesregierung. Zur Zeit der Lieferungen nach Mexiko war Beyerle auch Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer der Firma.

Nicht ermittelt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesausfuhramt, die für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach Mexiko zuständig waren. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht. Der Freiburger Buchautor Jürgen Grässlin und sein Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hatten schon 2012 die verantwortlichen Regierungsbeamten wegen Verletzung ihrer Kontrollpflichten angezeigt.

Hans Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Jurist, fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in REPORT MAINZ auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten.

aus der Sendung vom

Di, 26.4.2016 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Thomas Reutter, Daniel Harrich

Kamera:
Andreas Deinert

Schnitt:
Christian Schreiber

Sprecher:
Thomas Reutter