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30.01.2020: Hausdurchsuchungen wegen Aserbaidschan-Affäre Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Lintner (CSU) bestätigt gegenüber REPORT MAINZ Durchsuchung seines Privathauses

Den Vorwurf der Bestechung streitet er ab

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ bestätigt, dass in seinem Privathaus derzeit eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin.

Eduard Lintner (CSU)

Eduard Lintner (CSU)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Vormittag lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der Aserbaidschan-Affäre.

Lintner bestritt gegenüber REPORT MAINZ den Vorwurf, Abgeordnete bestochen zu haben, um diese zu einem wohlwollenden Verhalten gegenüber dem Regime in Aserbaidschan zu bewegen. Er räumte zwar monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen. "Von dem Geld blieb so gut wie nichts übrig", sagte er REPORT MAINZ. Die Zahlungen von Aserbaidschan an die von ihm geführte Gesellschaft seien "eine normale Geschäftsbeziehung" gewesen. Es habe lediglich einen Beratervertrag mit der Bundesabgeordneten Karin Strenz (CDU) gegeben.

REPORT MAINZ-Recherchen hatte ergeben, dass dieser Vertrag mit der von Lintner geführten Firma "Line M-Trade" geschlossen worden war. Lintner hatte bereits in der Vergangenheit gegenüber REPORT MAINZ eingeräumt, dass auch über diese Fima Geld aus Aserbaidschan floss. 

Am Vormittag hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. mitgeteilt, es würden auch die Büros der Bundestagsabgeordneten durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität von Strenz aufgehoben.