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SENDETERMIN Mo, 30.8.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

Kampf gegen Kitas Wie klagewütige Anwohner den Bau von Kindertagesstätten verzögern und verhindern

Sujet Klagen gegen Kitas

Spielende Kinder

Von der Entfernung zwischen Anspruch und Wirklichkeit handelt auch unser nächster Beitrag. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag so schöne klare Worte gefunden: "Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern."

Soweit der Anspruch. Über die Wirklichkeit, in der geschäftstüchtige Anwälte bestehende Gesetze nutzen, damit die wohlige Ruhe in deutschen Wohngebieten nicht gestört wird, darüber berichtet Achim Reinhardt.

Bericht:

Spielende Kinder in der "Kita Pumuckl" in Schwerin. Wenn’s hier mal lauter wird, hört der Spaß schnell auf.

O-Ton, Erzieherin:

»Ihr wisst doch, dass Ihr hier nicht so schreien dürft auf dem Hof, ne? Warum nicht, Justin?«

O-Ton, Kind:

»Weil die Leute das nicht mögen.«

O-Ton, Erzieherin:

»Weil die Leute das nicht mögen, ne? Wenn Ihr so sehr laut seid. Ne?«

Natürlich hat hier niemand etwas gegen Kinder – es sei denn sie spielen draußen. Dann wissen sich die Nachbarn zu wehren. Freilaufende Kinder – immer wieder Grund für Beschwerden. Um jede Stunde im Freien wird gestritten. Per Gericht bekam der Kindergarten jetzt strenge Auflagen.

O-Ton, Erzieherin:

»Aber ihr wisst ja, der ist zu laut. Wir machen das so, jetzt bringst du ihn runter, und morgen kannst du ihn auf dem Rasen fahren.«

Eigentlich könnte die „Kita Pumuckl“ viel mehr Kinder aufnehmen. Für Kita-Plätze in der Innenstadt gibt es lange Wartelisten. Doch eine Erweiterung scheitert am Mittagsschlaf der streitlustigen Nachbarn.

Mütter wie Kathrin Gerloff bekommen das nun zu spüren. Schon seit Monaten hofft sie auf einen Platz in der „Kita Pumuckl“.

Katrin Gerloff

Kathrin Gerloff, Mutter

O-Ton, Kathrin Gerloff, Mutter:

»Ich finde keinen Kita-Platz für meinen Sohn. Ich muss wieder arbeiten, bin verzweifelt auf der Suche, es ist nichts zu finden. Da wird überall gesagt, nein, sie haben keine Plätze, nicht ab sofort und im Prinzip ab nächsten Sommer auch schon Warteliste.«

Ihr läuft die Zeit davon. Wenn sie nicht bald einen Kita-Platz findet, steht ihr Job in einem Anwaltsbüro auf der Kippe.

O-Ton, Kathrin Gerloff, Mutter:

»Die Mütter wissen nicht, wohin mit ihren Kindern, die wissen nicht, wie sie wieder in die Arbeit zurückkehren können, und dann werden einem solche Steine in den Weg gelegt, und das macht wütend und traurig.«

Auch in Troisdorf bei Bonn verteidigen Nachbarn ihren wohlverdienten Ruhestand gegen Kinderlärm. Erste Siege haben sie bereits errungen: Die Schaukel an der Grundstücksgrenze ist abmontiert. Die Bobbycars haben Gummireifen bekommen, damit sie nicht mehr zu hören sind. Und nachmittags müssen sie ganz in der Garage bleiben. Die Leiterin muss für die strikte Einhaltung der Regeln geradestehen.

Beate Hecht

Beate Hecht, Kita-Leiterin Troisdorf

O-Ton, Beate Hecht, Kita-Leiterin Troisdorf:

» Es ist traurig für die Kinder, ja.«

Frage: Geht zu Lasten der Kinder?

O-Ton, Beate Hecht, Kita-Leiterin Troisdorf:

» Ja, geht auf jeden Fall zu Lasten der Kinder, logisch.«

Das reicht den Nachbarn aber nicht. Jetzt soll eine hohe Lärmschutzwand her, damit auch das letzte Geräusch nicht mehr auf ihre Terrasse dringt. 20.000 Euro soll sie kosten. Aber das sollte es der Kita schon wert sein. Denn der Anwalt der Anwohner meint: Wir können auch ganz anders!

Elmar Heine

Elmar Heinen, Rechtsanwalt

O-Ton, Elmar Heinen, Rechtsanwalt:

» Wenn eben der Betreiber sagt, ich mache nichts und will nichts machen, ja dann muss er eventuell auch die Konsequenzen tragen.«

Frage: Sie klagen jetzt auf Schließung?

O-Ton, Elmar Heinen, Rechtsanwalt:

»Ja, das ist die einzige Konsequenz, wenn einer nichts tut, dann verlange ich eben, dass er wegkommt.«

Kitaschließung wegen Lärm? Ein Alptraum für viele Städte – sie sollen schließlich die Kitaplätze massiv ausbauen. Aber die Vertreter von Städten und Gemeinden in Deutschland beobachten: Der Widerstand wächst.

Christian Ude

Christian Ude, Vizepräsident des Deutschen Städtetags

O-Ton, Christian Ude, Deutscher Städtetag:

»In der Tat erleben wir in reinen Wohngebieten auch eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern als eine rechtlich unzulässige Störung und die gegen Kindertagesstätten vor den Kadi ziehen.«

Gerd Landsberg

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund

O-Ton, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund:

»Gerade in den Ballungszentren, in den Städten, da ist der Bedarf am größten, da brauchen wir diese zusätzlichen Kindertagesstätten, und da ist leider auch der Widerstand der größte.«

Der Widerstand ballt sich auch im Hamburger Generalsviertel. Nicht die schlechteste Gegend. Anderswo gründen sich Bürgerinitiativen gegen Mülldeponien. Hier kämpft man gegen neue Kitas.

Mehr als 300 Unterschriften haben die Anwohner gesammelt und den Kita-Ausbau vor Gericht gestoppt. Nachbarschaftliche Solidarität – es geht ja schließlich um was!

Anwohnerin

Anwohnerin

O-Ton, Anwohnerin:

»Schon alleine aus Mitgefühl für die unmittelbaren Nachbarn, und man kann auch ruhig sagen, es war damals die Rede, und es ist wohl auch so, dass es auch eine Wertminderung geben könnte hier für die Häuser.«

Was sind dagegen schon die Sorgen junger Mütter, die arbeiten wollen und einen Kitaplatz brauchen?

O-Ton, Anwohnerin:

»Ja was soll ich denen sagen, entweder sie können verstehen, dass man den Besitz, den man hat, nicht unbedingt reichlich schmälern möchte. Und, ja wenn das keiner versteht, dann… «

Anwohner

Anwohner

O-Ton, Anwohner:

»Und das weitere Argument ist natürlich, dass dann insgesamt die Lärmbelästigung steigt, die Verkehrsbelästigung steigt und dass damit das zumutbare Maß überschritten wird.«

Wo die Straße doch schon jetzt den Verkehr kaum bewältigen kann. Nicht auszudenken, wenn hier auch noch Eltern ihre Kinder abholen kommen!

Da muss per Gericht das Schlimmste verhindert werden. Die Anwohner haben den Ausbau der Kita erstmal für ein ganzes Jahr gebremst. Dann haben sie durchgesetzt, dass nur noch halb so viele Kinder rein dürfen wie eigentlich geplant.

Aber wer will schon als kinderfeindlich gelten? Rechtsanwältin Sabine Sievers hat schon viele Prozesse gegen Kitas gewonnen. Ihr Tipp: Kitaplätze kann man heutzutage doch viel eleganter verhindern, als gegen Kinderlärm zu klagen.

Sabine Sievers

Sabine Sievers, Rechtsanwältin

O-Ton, Sabine Sievers, Rechtsanwältin:

»Das ist eine Argumentation, die ist politisch nicht korrekt, die ist nicht gewollt, die will keiner hören und die liest sich auch nicht gut. Deswegen ist es einfacher zu sagen, man verhindert eine solche Kindertagesstätte baurechtlich, weil sie schlicht nicht zulässig ist. «

Die Baunutzungsverordnung macht es möglich. Demnach sind Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich erlaubt. Bis die Bundesregierung das ändert, wird es noch Jahre dauern.

Streitlustige Nachbarn haben also noch genügend Zeit, gegen Kitas zu klagen. Die Städte erwarten nun eine Prozesslawine, denn bis 2013 sollen viele neue Kitas gebaut werden.

O-Ton, Christian Ude, Deutscher Städtetag:

»Umso wichtiger wäre es jetzt sofort den Klägern, die Kinderbetreuungseinrichtungen verhindern wollen, das rechtliche Instrument aus der Hand zu nehmen, denn 2013 ist es zu spät.«

Für die Kinder wird sich so schnell nichts ändern. Sie müssen weiter drinnen bleiben – sonst klagen die Nachbarn.

Abmoderation Fritz Frey:

Tja, wenn solche kinderfreundlichen Nachbarn die Oberhand gewinnen, dann schafft sich Deutschland langsam selbst ab.