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SENDETERMIN Di, 5.3.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

Schäubles Immobiliendeal Ein Börsenkonzern macht Kasse auf Kosten von Mieterinnen und Mietern

Es war der größte Immobiliendeal der schwarz-gelben Bundesregierung. Mehr als 11.000 Wohnungen wurden verkauft. Zehntausende Mieter sind betroffen. Käufer: die börsennotierte TAG Immobilien AG, ein börsennotiertes Unternehmen. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein gutes Geschäft, das eine halbe Milliarde Euro einbringt. Zugleich soll der Deal sozial abgesichert sein: Eine Sozialcharta wurde zur Auflage für den Verkauf gemacht. Diese Zusatzvereinbarung soll die Mieter vor sozialen Härten schützen.

Doch REPORT MAINZ liegt die Sozialcharta im Wortlaut vor. Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben sie exklusiv für das ARD-Politikmagazin analysiert. Danach geht die Vereinbarung im Wesentlichen nicht über geltendes Recht hinaus. Entscheidende Punkte wie Mietpreisfestsetzung und -erhöhung, aber auch die Investition in den Bestand sind darin nicht geregelt.

Vor allem aber bezweifelt der Mieterbund die Rechtsgültigkeit der Sozialcharta in entscheidenden Punkten, weil sie von Mietern und Vermietern nicht gegengezeichnet wird. Nach Recherchen von REPORT MAINZ erhöht die TAG außerdem aktuell - schon wenige Wochen nach dem Kauf vom Bund - nachweislich die Miete in ehemaligen TLG-Wohnungen um mehr als 20%. Und Mieter aus anderen Wohnobjekten, die die TAG bereits vor Jahren erworben hat, kritisieren im Interview, der Konzern lasse seine Wohnanlagen verkommen und investiere nicht ausreichend in den Bestand.

REPORT MAINZ fragt: