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SENDETERMIN Mo, 27.11.2006 | 21:45 Uhr | Das Erste

Rüttgers soziale Gerechtigkeit Wie glaubwürdig ist der Robin Hood der Union?

Moderation Fritz Frey:

Früher gab es in der CDU einen kleinen Mann. Der war über viele Jahre das große soziale Gewissen der Union. Er heißt Norbert Blüm, heute schreibt er Kinderbücher.

Jetzt möchte ihn einer beerben. Jürgen Rüttgers, der erschreckt seine Partei gerne mal, wenn er wie ein Sozialdemokrat daher kommt und von Lebenslügen und sozialer Gerechtigkeit spricht.

Die CDU dankt es ihm nicht. In Dresden gab es eine Klatsche für Rüttgers. Nur 57 Prozent wollten ihn als Stellvertreter. Rüttgers ist aber auch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Thomas Dauser und Beate Klein haben recherchiert, wie er es da so hält mit der sozialen Gerechtigkeit. Man will doch wissen, ob der Mann glaubwürdig ist.


Bericht:

Jürgen Rüttgers, das selbsternannte soziale Gewissen der CDU. Er gibt sich als Anwalt des kleinen Mannes.


O-Ton, Jürgen Rüttgers, CDU, Ministerpräsident NRW:

»Und dass die Leute sich gerecht behandelt fühlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit. Das heißt, soziale Gerechtigkeit.«


Auf Bundesebene pflegt er dieses Image, nur wie sozial ist seine Politik in Nordrhein-Westfalen?

Beispiel Kinderbetreuung. Arnsberg im Sauerland. Hier geht Phillip in den Kindergarten. Seit kurzem muss seine Mutter, Nicole Neumann, 20 Euro mehr für den Platz zahlen. Pro Monat.


O-Ton, Nicole Neumann:

»Es geht einfach nicht. Und das ist wirklich mittlerweile dann bald untragbar. Also wenn ich nicht diese zwei Mini-Jobs machen würde, könnte ich mir den Kindergarten nicht leisten. Ich bin jetzt darauf angewiesen, dass ich arbeiten gehen kann, nur andererseits muss ich auch arbeiten, um das zu bezahlen. Also, es ist ein Teufelskreis dann.«



O-Ton:

»Kindergarten ist Luxus.«


O-Ton, Nicole Neumann:

»Ja, auf jeden Fall. Vom Preis her, 64 Euro, wenn ich das umrechne, ich rechne immer noch um, und das über 120 D-Mark sind, das ist, wow, das wären drei Paar Schuhe in einem Jahr für mein Kind.«

Den Frust der Mütter bekommt Gerd Schmidt von der Stadtverwaltung ab. Er muss vor Ort ausbaden, was ihm Jürgen Rüttgers mit dem neuen Landeshaushalt eingebrockt hat. Denn die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Kindergärten massiv gekürzt.


O-Ton, Gerd Schmidt, Stadtverwaltung Arnsberg:

»Ich denke, das ist eine Gesetzgebung, die wir in der Form hinzunehmen haben. Und, wie gesagt, wir können eigentlich nur die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.«



Und das heißt, klammen Kommunen wie Arnsberg bleibt kaum etwas anderes übrig, als die Beiträge zu erhöhen.


O-Ton, Insert:

»Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.«

84 Millionen Euro bei den Kindergärten – gestrichen.

Beispiel Arbeitsmarkt. Eva Lueg wagt hier den beruflichen Neuanfang. Die 38-Jährige macht sich gerade selbstständig als Kulturmanagerin. In diesem Kleinkunsttheater in Essen wird sie bald Veranstaltungen organisieren. Der Wiedereinstieg nach zwei Jahren Babypause.

Die nötige Unterstützung holte sie sich hier, bei einer von 46 Beratungsstellen „Frau und Beruf“ in Nordrhein-Westfalen. Über Monate erarbeitete sie mit der Beraterin, wie sie Kind und Geschäftsidee unter einen Hut bringen kann.


O-Ton, Eva Lueg:

»Sie hat mir ermöglicht, die ersten Schritte wieder in die Arbeitswelt zu machen. Also sie hat den aktiven Anteil gefördert, dass ich... «





Frage: Und allein hätten Sie das so nicht hinbekommen?


O-Ton, Eva Lueg:

»Nein, auf keinen Fall.«

Emmi Markgraf und Lydia Klettke von „Frau und Beruf“ haben zusammen mit ihren Kolleginnen im vergangenen Jahr 15.000 Frauen auf den Berufseinstieg vorbereitet. Trotzdem schafft das Land jetzt die Beratungsstellen ab. Und das, wo Jürgen Rüttgers gerade sein Herz für Arbeitslose entdeckt.


O-Ton, Emmi Markgraf, Regionalstelle „Frau und Beruf“ Essen:

»Also für mich ist das politische Schaumschlägerei auf der einen Seite zu sagen, wir wollen die sozial Benachteiligten, die Gehandicapten, länger Erwerbslosen, auch länger bedienen, und auf der anderen Seite eine gesamte Bevölkerungsgruppe völlig aus dem Sichtfeld zu nehmen.«


O-Ton, Lydia Klettke, Regionalstelle „Frau und Beruf“ Essen:

»Die ganze frauenspezifische Arbeit in NRW ist vorbei. Wenn es um das Thema Arbeit geht, wohl gemerkt.«







O-Ton, Insert:

»Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.«

4,5 Millionen Euro für die Frauenberatung – gestrichen.

Beispiel Bildung. Yvonne ist alleinerziehende Mutter, lebt mit ihrem Sohn Justin in Essen von Hartz IV. Als er im Sommer in die Schule kam, gab es eine böse Überraschung. Yvonne musste von Hartz IV die Hälfte der Schulbücher selbst kaufen.


O-Ton:

»Das sind 15 Euro, die dann weniger sind, die man dann vielleicht nicht gerade berechnet hat. Und das ist einfach weg.«

Frage: Ist das ein echtes Loch für Sie in der Haushaltskasse?


O-Ton:

»Ja.«

Früher waren Kinder wie Justin befreit, bekamen alle Schulbücher gestellt. Seit Jürgen Rüttgers Ministerpräsident in NRW ist, müssen auch Hartz-IV-Empfänger zahlen.


O-Ton:

»Ich finde das irgendwo eine Frechheit, weil sie sagen, es wird immer gesagt, mehr Kinder, mehr Kinder sollten auf die Welt kommen. Und uns wird aber überhaupt nicht finanziell geholfen. Wir stehen eigentlich da ganz alleine.«

Nach der Grundschule wird es noch teurer. Die Erich Kästner-Gesamtschule in Essen. Lehrer Hans-Ullrich Kötteritzsch sagt den Eltern, welche Bücher sie kaufen müssen. In der fünften Klasse kosten sie beispielsweise über 40 Euro. Viel Geld, denn jeder fünfte Schüler kommt hier aus einer Hartz-IV-Familie.


O-Ton, Hans-Ullrich Kötteritzsch, Erich Kästner-Gesamtschule Essen:

»Wir haben eine Reihe von Familien, die von der Situation betroffen sind und die mehrere Kinder hier haben. Das brauchen Sie jetzt nur mal Anzahl der Kinder nehmen. Und damit haben Sie zunächst mal nur die Schulbücher gekauft. Sie haben noch keine Zusatzmaterialien, Sie haben keine Hefte, keine Stifte. Und Sie haben auch nicht die Materialien, die gegebenenfalls im Laufe des Schuljahres noch fällig werden, sei es als Lektüre oder sonstige Materialien.«


Hauptschullehrer Henner Höcker hört Jürgen Rüttgers von Bildungsoffensive und Chancengleichheit reden. Gleichzeitig bekommt er mit, welche Dramen sich in den Familien abspielen.


O-Ton, Henner Höcker, Hauptschullehrer, Gewerkschaft GEW Essen:

»Wir haben heulende Väter gehabt, die wirklich bis auf den letzten Cent alles dargelegt haben, was sie an Geld verwenden und wie sie es verwenden und dass sie wirklich kein Geld haben. Es ist unsozial und das ist nicht zu verantworten. Besonders, weil man ja so große Ansprüche in die Welt gesetzt hat von wegen Bildungsaufbau und nicht an Kindern und nicht an der Bildung sparen. Und hier vor Ort wird es wirklich falsch gemacht, und die Wirkung ist verheerend.«


O-Ton, Insert:

»Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.«

Fünf Millionen Euro für Schulbücher der Hartz-IV-Empfänger – gestrichen.

So sieht Jürgen Rüttgers soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen aus. Auf Bundesebene gibt er gern den Anwalt des kleinen Mannes. Da muss er seine Vorschläge schließlich nicht bezahlen.


O-Ton, Insert:

»Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das heißt, soziale Gerechtigkeit.«

aus der Sendung vom

Mo, 27.11.2006 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:Thomas Dauser,
Beate Klein
Kamera:Ralf Gottschalk,
Roland Gross,
Tom Pirovits
Schnitt:Susanne Bernhardt