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SENDETERMIN Di, 24.1.2012 | 21:45 Uhr | Das Erste

Mit 55 gut versorgt in den Ruhestand Luxuspensionen für Landesminister

Die meisten Bundesländer leisten sich großzügigere Pensionsregelungen für ihre Regierungsmitglieder als der Bund. Hoch verschuldete Länder wie das Saarland und Sachsen-Anhalt zahlen Regierungsmitgliedern schon nach kurzer Amtszeit und lange vor der für Bundesminister geltenden Regelaltersgrenze von 67 Jahren umfangreiche Ruhegehälter.

Die Bundesregierung hat die Pensionsregelungen für Bundesminister im Jahr 2008 deutlich verschärft. Die Mindestamtszeit für Pensionsansprüche wurde damals auf vier Jahre heraufgesetzt und der Bezugsbeginn an die für Beamte geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren angeglichen Die meisten Bundesländer haben ihre Pensionsregelungen bei Mindestamtszeit und Bezugsbeginn jedoch bisher nicht an den Bund angepasst. Staatsrechtler wie Prof. Hans Herbert von Arnim und Prof. Ulrich Battis mahnen eine schnelle Reform der üppigen Ministerpensionen an. Auf Anfrage von REPORT MAINZ kündigen jetzt mehrere Länder ein, die Pensionsregelungen für Minister zu überarbeiten.

8:04 min | Di, 24.1.2012 | 21:45 Uhr | Das Erste

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Luxuspensionen für Landesminister (XL-Version)

Während sich die Bürger auf die Rente mit 67 einstellen müssen, spendieren viele Bundesländer ihren Ministern den Ruhestand schon mit 55 - und nach nur wenigen Jahren im Amt. Experten fordern in REPORT MAINZ eine schnelle Reform der üppigen Ministerpensionen.

3:13 min | Di, 24.1.2012 | 21:45 Uhr | Das Erste

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REPORT MAINZ fragt Prof. Hans Herbert von Arnim

REPORT MAINZ fragt Prof. Hans Herbert von Arnim. Der Staatsrechtler hat sich intensiv mit den Ministerpensionen im Bund und in den Ländern beschäftigt. Er fordert eine rasche Reform der üppigen Versorgungsregelungen in den Ländern.