Bitte warten...

Text des Beitrags Waffengeschäfte für Parteispenden?

Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt

Da gerät der Rüstungskonzern Heckler & Koch ins Visier der Staatsanwaltschaft. Es besteht der Verdacht, dass verbotenerweise Waffen nach Mexiko und Libyen geliefert wurden. Jetzt stellt sich heraus, dass Heckler & Koch in den vergangenen Jahren Tausende von Euro an CDU und FDP gespendet hat, und erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Heckler & Koch Werksansicht aus der Vogelperspektive

Heckler & Koch-Werksansicht

Dieses Mal wegen des Verdachts der Bestechung eines Amtsträgers. Achim Reinhardt und Thomas Reutter mit den Details einer unglaublichen Geschichte.

Bericht:

Der Rüstungskonzern Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar. Waffen von hier gelangen in die Hände von Söldnern und Militärs, die von Menschenrechten wenig halten.

Waffen von Heckler & Koch überall im Einsatz.

O-Ton, Tagesschausprecher, 17.08.2008:

»Georgische Spezialeinheiten verfügen nach Informationen von REPORT MAINZ über deutsche Gewehre.«

O-Ton, Tagesschausprecherin, 31.08.2011:

»...kämpfen Aufständische in Libyen mit Sturmgewehren vom Typ G 36, hergestellt bei Heckler & Koch in Baden-Württemberg.«

O-Ton, SWR Nachrichtensprecher, 10.11.2011:

»Das Unternehmen steht im Verdacht, durch jahrelange Bestechung illegale Rüstungsexporte nach Mexiko erkauft zu haben.«

Vor wenigen Wochen durchsuchen 300 Beamte den Konzern. Zwei Ermittlungsverfahren wegen illegaler Waffenlieferungen laufen schon. Jetzt kommt noch eins dazu – wegen Bestechung.

Wer Waffen exportieren will, braucht dafür die Genehmigung der Bundesregierung. Der Verdacht: Heckler & Koch hat den Politikern bei der Entscheidung helfen wollen. Mit etwas Geld.

Claudia Krauth

Claudia Krauth, Staatsanwaltschaft Stuttgart

O-Ton, Claudia Krauth, Staatsanwaltschaft Stuttgart:

»Eine Spende hat unsere Aufmerksamkeit erregt. Wir haben den Verdacht, dass diese Spende im Zusammenhang mit Genehmigungen von Waffen nach Mexiko gezielt platziert wurde.«

Nach Informationen von REPORT MAINZ geht es um eine Spende an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, über 5.000 Euro vom Frühjahr 2010. Ein kleiner Kreisverband mit einem großen Politiker. Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das Ministerium, das über Waffenexporte entscheidet.

Hat er Heckler & Koch bei Waffenexporten geholfen? Wir fragen Ernst Burgbacher schriftlich an. Doch der will nur von einer Spende im Bundestagswahlkampf 2009 wissen, ansonsten habe er keine Informationen. Und überhaupt sei er als Parlamentarischer Staatssekretär mit Waffenlieferungen weder beschäftigt noch dafür zuständig. Falsche Bescheidenheit?

Der Wehrexperte der SPD, Rainer Arnold, meint, Burgbacher habe im Ministerium durchaus ein Wörtchen mitzureden:

Rainer Arnold

Rainer Arnold, SPD, Verteidigungspolitischer Sprecher

O-Ton, Rainer Arnold, SPD, Verteidigungspolitischer Sprecher:

»Natürlich kann ein Parlamentarischer Staatssekretär sich nach Vorgängen erkundigen, kann mal nachfragen: Wie steht es? Wann wird eine Entscheidung getroffen? Und dieses Draufschauen hat natürlich schon die Wirkung, dass die Akteure sehen, der ganze Vorgang wird beobachtet.«

Bei der FDP zeigte sich Heckler & Koch übrigens erst spendabel, als sie an die Regierung kam. Seitdem gab es 20.000 Euro, fast alles für die FDP im Wahlkreis von Ernst Burgbacher. Wofür eigentlich?

Zu den Spenden wollen wir mehr von Ernst Burgbacher wissen, bitten ihn um ein Interview. Erst sagt er zu, dann wieder ab. Keine Zeit, angeblich wegen einer Auslandsreise. Auch schriftlich lässt er viele Fragen offen. Deshalb fragen wir noch einmal nach und treffen den Staatssekretär nach einer FDP-Veranstaltung.

Frage: Guten Abend, Herr Burgbacher. Achim Reinhardt, REPORT MAINZ. Darf ich Ihnen ein paar Fragen stellen zu den Parteispenden von Heckler & Koch?

Ernst Burgbacher

Ernst Burgbacher, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundeswirtschaftsministerium

O-Ton, Ernst Burgbacher, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundeswirtschaftsministerium:

»Nein. So mag ich das nicht.«

Frage: Ist Ihnen das Thema unangenehm?

O-Ton, Ernst Burgbacher, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundeswirtschaftsministerium:

»Das ist mir überhaupt nicht unangenehm, aber so überfällt man einen nicht.«

Frage: Haben Sie sich bestechen lassen von Heckler & Koch?

O-Ton, Ernst Burgbacher, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundeswirtschaftsministerium:

»Ich habe mich nie bestechen lassen.«

Und auch die CDU bekam Spenden: immer wieder 10.000 Euro. Alles an den Kreisverband Rottweil. Auch der hat ein prominentes Mitglied: Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union. 2006 wirbt er auf seiner Homepage mit einem ganz besonderen Service:

Zitat: »Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne.«

Auch heute noch? Auch beim Waffenhandel? Der Autor Jürgen Grässlin hat sich für sein neues Buch bei Heckler & Koch umgehört. Sein Eindruck:

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin, Buchautor

O-Ton, Jürgen Grässlin, Buchautor:

»Wenn Sie mit Mitarbeitern sprechen, dann sagen die Ihnen, wir haben jemand, der für uns in Berlin die Geschäfte regelt. Das sei Volker Kauder. Er gehe ein und aus bei Heckler & Koch.«

Wie zum Beispiel im Wahlkampf 2009. Volker Kauder gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Jung und dem FDP-Politiker Ernst Burgbacher zu Besuch bei Heckler & Koch. Kontaktpflege in vertrauter Atmosphäre.

Martin Himmelheber

Martin Himmelheber, Neue Rottweiler Zeitung

Er hat die Fotos gemacht, der Lokaljournalist Martin Himmelheber. Er erzählt uns, wie der damalige Heckler & Koch-Chef Heeschen den hohen Besuch aus Berlin empfing.

O-Ton, Martin Himmelheber, Neue Rottweiler Zeitung:

»Also bei der Begrüßung hat der Herr Heeschen zu Herrn Kauder gesagt, dass er sich dafür bedanke, dass Herr Kauder immer wieder schützend die Hand über die Firma gehalten habe und dass er auch bei den Exporten immer wieder sich einsetze und die Firma eben unterstütze.«

1/1

Bildergalerie: Wahlkampf bei Heckler und Koch

In Detailansicht öffnen

Wahlkampf mit Heckler & Koch. Am 15. September 2009 bei Heckler & Koch in Oberndorf
1. Reihe v.l.n.r.: Volker Kauder (CDU), Martin Lemperle (HK-Geschäftsführer), Stefan Teufel (CDU), Franz Josef Jung (CDU), Ernst Burgbacher (FDP)

Wahlkampf mit Heckler & Koch. Am 15. September 2009 bei Heckler & Koch in Oberndorf
1. Reihe v.l.n.r.: Volker Kauder (CDU), Martin Lemperle (HK-Geschäftsführer), Stefan Teufel (CDU), Franz Josef Jung (CDU), Ernst Burgbacher (FDP)

Ernst Burgbacher (FDP), Franz Jung (CDU) und Volker Kauder (CDU) bei der anschließenden Pressekonferenz.

CDU und FDP haben mittlerweile eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns "Heckler & Koch" in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben.

Eine Parteispende soll Heckler & Koch laut Staatsanwaltschaft Stuttgart gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten.

Trotz heftiger Kritik aus der Opposition will die Bundesregierung vorerst weiter mit der umstrittenen Rüstungsfirma Heckler & Koch zusammenarbeiten.

Zu seinem Besuch bei Heckler & Koch bitten wir Volker Kauder um eine Stellungnahme. Doch der lehnt ab. Wir fragen trotzdem weiter: Inwiefern haben Sie Heckler & Koch geholfen?

Seine Antwort: "Im Rahmen der Gesetze unterstütze ich alle Firmen in meinem Wahlkreis." Also auch Heckler & Koch. Wie sah hier die Hilfe konkret aus? Das möchten wir Volker Kauder gerne persönlich fragen.

Frage: REPORT MAINZ. Dürfen wir Sie was fragen zu Heckler & Koch?

Volker Kauder

Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender

O-Ton, Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender:

»Nein. Ich habe Ihnen das ausdrücklich gesagt...«

Frage: Mich würde interessieren, warum helfen Sie Heckler & Koch? Hat das mit den Spenden zu tun?

Heckler & Koch bestreitet, Politiker bestochen zu haben. Die Parteispenden seien vielmehr Teil ihres gesellschaftlichen Engagements. Nur manche nehmen das dem Konzern nicht ganz ab. Die Einschätzung der Opposition:

Barbara Hendricks

Barbara Hendricks, SPD, Bundesschatzmeisterin

O-Ton, Barbara Hendricks, SPD, Bundesschatzmeisterin:

»Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch politisch oder moralisch richtig. Und zum jetzigen Zeitpunkt Spenden von Heckler & Koch anzunehmen, gegen die wirklich umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, würde ich für politisch und moralisch nicht in Ordnung halten.«

Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele, B‘90/Grüne, Rechtsausschuss des Bundestags

O-Ton, Hans-Christian Ströbele, B‘90/Grüne, Rechtsausschuss des Bundestags:

»Da ist einiges gegen das Gesetz gelaufen. Die Firma ist bemakelt. Bevor der Makel nicht weg ist, halte ich es für nicht zulässig und für nicht vertretbar, wenn man von dieser Firma weiterhin Spenden in Empfang nimmt.«

Razzien, Ermittlungsverfahren, Bestechungsvorwürfe – macht nichts sagen CDU und FDP. Spenden sind immer willkommen.

Die umstrittenen Geschäftspraktiken von Heckler & Koch, dieses Thema haben wir in diesem Jahr bereits wiederholt aufgegriffen und sie sehen, wir bleiben dran. Was aus anderen REPORT-Recherchen geworden ist, das erfahren Sie [hier].