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Text des Beitrags | Kostenexplosion in Parlamenten Warum Abgeordnete immer mehr Mitarbeiter brauchen

Dass die Arbeit von unseren 622 Bundestagsabgeordneten immer komplizierter wird, das wird niemand bestreiten. Und dass die Abgeordneten dabei auf gute Zuarbeit angewiesen sind, ebenso wenig.

Ob aber ein Abgeordneter für diese Zuarbeit wirklich zehn Mitarbeiter braucht, so der Durchschnittswert, und ob diese Mitarbeiter dann, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, ausschließlich für die Parlamentsarbeit eingesetzt werden, diesen Fragen sind Sebastian Bösel und Achim Reinhardt nachgegangen.

Bericht:

Ohne seine Mitarbeiter wäre Willi Zylajew nicht so ein guter Bundestagsabgeordneter, meint Willi Zylajew. Deswegen braucht er auch viele von ihnen. Insgesamt 13 Mitarbeiter lässt er für sich arbeiten. Bezahlt vom Steuerzahler.

Besprechung mit einem Teil seines Teams. Der Abgeordnete verteilt die Arbeit.

Willi Zylajew

Willi Zylajew, CDU, Bundestagsabgeordneter

O-Ton, Willi Zylajew, CDU, Bundestagsabgeordneter:

»Wer macht das?«

»Hier guckst du rein. Karl in der Eifel «

»Da müssen Sie mir nochmal ein Papierchen machen.«

Willi Zylajew kann wie alle Abgeordneten 180.000 Euro im Jahr ausgeben, um Mitarbeiter zu beschäftigen.

Aber ist er damit nicht ein bisschen sehr üppig ausgestattet?

O-Ton, Willi Zylajew, CDU, Bundestagsabgeordneter:

»Die Mitarbeiter kommen nicht mir zugute, sondern der Arbeit zugute. Wenn ich vernünftige Mitarbeiter habe, die Mitarbeiter vernünftig anleite, dann profitieren davon die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis, dann profitieren davon die Themen, die ich bearbeite.«

Und so wächst der Bundestags-Apparat immer weiter. Gegenüber vom Parlament entstehen gerade neue Büros für noch mehr Mitarbeiter.

Die Pauschalen für die Mitarbeiter haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.

Pro Jahr bewilligen sich die Bundestagsabgeordneten insgesamt 150 Millionen Euro für Mitarbeiter.

Der Verwaltungswissenschaftler Professor von Arnim wirft den Abgeordneten Selbstbedienung vor.

Pro. Hans Herbert von Arnim

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

»Keiner will ja bestreiten, dass die Abgeordneten eine gewisse Assistenz brauchen, aber diese gewaltige Mehrung ist deswegen problematisch, weil hier in eigener Sache entschieden wird.«

Inzwischen beschäftigen die Abgeordneten schon mehr als 6.000 Mitarbeiter, wohlgemerkt für Parlamentsarbeit. Merkwürdigerweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter aber gar nicht hier in Berlin, sondern in den Wahlkreisen.

Wir recherchieren auf den Internetseiten der Abgeordneten. Beispiel: Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Wir wollen wissen, was seine Mitarbeiter im Wahlkreis machen.

Der Leiter seines Wahlkreisbüros in Hessen: Jens Grode. Wir checken den Namen und entdecken: Jens Grode ist selber Politiker, hat viele Funktionen in der SPD.

Der Abgeordnete Reichenbach sagt, in seinem Büro werde keine Parteiarbeit geleistet.

Doch die Gefahr besteht. Wird über den Umweg der Abgeordneten-Mitarbeiter klammheimlich Parteiarbeit finanziert? Das wäre verboten.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

»Wenn ein hervorgehobener Parteifunktionär gleichzeitig Mitarbeiter eines Abgeordneten ist, also auf Steuerzahlerkosten voll finanziert wird, dann besteht die Gefahr und die Versuchung, dass hier mit Staatsgeld Parteifunktionen finanziert werden, dann läuft das auf strafrechtliche Untreue hinaus, also einen ganz massiven strafrechtlichen Tatbestand.«

Sujet

Reichstag in Berlin

Kann das sein? Wir wollen es genau wissen, gehen in die Wahlkreise von Abgeordneten. Drehen mit versteckter Kamera und geben uns als Parteianhänger aus.

Dieses Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Jung ist direkt in der Zentrale der Partei vor Ort untergebracht.
Seine Wahlkreismitarbeiterin wird bezahlt vom deutschen Bundestag. Sie sagt uns, dass sie hier auch CDU-Geschäftsführerin ist.

Frage: Also Sie machen Sie hier alles zusammen, Arbeit für den Abgeordneten und Parteiarbeit?

O-Ton, Mitarbeiterin:

»Ja, genau.«

Frage: Und Parteiarbeit ist was genau?

O-Ton, Mitarbeiterin:

»Na ja, Organisieren von Parteitagen, Wahlkämpfe, Mitgliederverwaltung.«

Noch ein Beispiel: Das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe im Ruhrgebiet. Auch dieses Büro – mitten in der örtlichen Parteizentrale. Dieser Mann ist in Vollzeit angestellt beim Bundestagsabgeordneten. Außerdem Ortsvereinsvorsitzender und…

O-Ton, Mitarbeiter:

»… ich bin auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.«

Frage: Fraktionsvorsitzender lässt sich aber nicht nur am Feierabend machen, oder?

O-Ton, Mitarbeiter:

»Nein, nein, das ist ein Job, der an verschiedenen Zeiten stattfindet.«

Verdeckte Parteienfinanzierung? Auf unsere Nachfrage haben sich die beiden Abgeordneten Jung und Schwabe nicht geäußert.

Wir zeigen dem Verfassungsrechtler Prof. von Arnim unsere Recherchen.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

»Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal.«

Wir haben noch mehr Wahlkreisbüros besucht – mit ähnlichen Ergebnissen.

Nicht nur im Bundestag, auch in den Landtagen bewilligen sich die Abgeordneten hohe Summen für Mitarbeiter. Alle Landtage zusammen geben im Jahr 75 Millionen Euro für Abgeordneten-Mitarbeiter aus. Wer kontrolliert diese Ausgaben?

Wir machen eine Umfrage unter allen Rechnungshöfen. Erstaunlich: Nur zwei Rechnungshöfe haben in den letzten Jahren geprüft, ganz aktuell der von Sachsen-Anhalt.

Präsident Ralf Seibicke teilt uns das Ergebnis des unveröffentlichten Prüfberichts mit. In mehreren Abgeordnetenbüros gab es offensichtlich eine Vermischung von Parlaments- und Parteiarbeit.

Ralf Seibicke

Ralf Seibicke, Präsident Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

O-Ton, Ralf Seibicke, Präsident Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt:

»Ja, wir haben über eine Internetrecherche zu zwei Stichtagen festgestellt, dass diese Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird, und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt.«

Das zeigt: Wer kontrolliert, kann also verdeckte Parteienfinanzierung finden.

Der Bundestag hat dem Bundesrechnungshof übrigens das Recht zu prüfen abgesprochen. Gerne hätten wir gefragt, warum. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt uns kein Interview.

Schriftlich teilt er mit:

Zitat:

»Die Bundestagsverwaltung sieht weder die rechtliche Zulässigkeit noch die Erforderlichkeit weitergehender Kontrollen.«

Doch unsere Recherchen zeigen: Es gibt sehr wohl Gründe, genauer hinzuschauen, warum Abgeordnete immer mehr Mitarbeiter brauchen.

Abmoderation Fritz Frey:

Wir wollen nicht alle Abgeordneten über einen Kamm scheren. Beim Blick auf die Landtage aber fällt auf: Ein Abgeordneter in Bayern darf achtmal so viel Geld für Mitarbeiter ausgeben wie sein Kollege in Schleswig-Holstein.

Ist die Politik in Bayern deshalb wirklich achtmal besser?