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Nachgefragt am 26.05.2011 Keine Klagen mehr gegen Kinderlärm

REPORT MAINZ berichtete am 30.8.2010

Bis 2013 müssen die Städte und Kommunen massiv Kindergarten- und Kitaplätze ausbauen. Doch klagewütige Nachbarn von Kitas machen Bürgermeistern und Eltern das Leben schwer. Immer wieder verhindern Anwohner den Bau- oder Ausbau von Kitas. Sie klagen gegen den Kinderlärm – oder versuchen, den Bau von neuen Kindertagesstätten schon im Voraus zu verhindern.

Dabei berufen sie sich meistens auf die Baunutzungsverordnung, die Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich erlaubt, oder auf das Immissionsschutzgesetz, das Kinderlärm als "schädliche Umwelteinwirkung" einstuft und gesetzlich so behandelt wie den Lärm von Industrieanlagen.

Nachgefragt am 26.5.2011

Gegen Kinderlärm in Kitas und auf Spielplätzen kann künftig nicht mehr wie bisher vor Gericht geklagt werden. Der Bundestag hat heute einstimmig eine Reform des Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Kinderlärm künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" behandelt wird. Die Neuregelung sei ein "Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Parlamentsdebatte. "Es gibt keine geräuschfreien Kinder", betonte der Minister. "Wir wollen Kinder so, wie sie sind."

Bislang wurde Kinderlärm gesetzlich so behandelt wie Lärm von Industrieanlagen, weshalb in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen Kitas und Spielplätze geklagt worden war. Dies wird durch das Gesetz geändert. Für Kinderlärm gilt eine höhere Toleranz als etwa für Lärm von Presslufthämmern. Durch eine noch für dieses Jahr geplante Novelle des Bauplanungsrechts soll außerdem gewährleistet werden, dass Kitas künftig auch in reinen Wohngebieten problemlos gebaut werden können.

6:55 min | Mo, 30.8.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

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Das Kabinett hat die Rechte von Kindern gestärkt. Kinderlärm soll kein Grund mehr für Klagen von Anwohnern sein. Dafür wird das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert. Außerdem wird die Baunutzungsverordnung künftig Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten generell zulassen. Dadurch sollen Klagen von Anwohnern erschwert und der Bau und Ausbau von Kindertagesstätten erleichtert werden. Die Regierung sieht die heute beschlossenen Änderungen als wichtigen Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.