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SENDETERMIN Mo, 30.8.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

Sarrazins Thesen Rechtsextreme feiern den SPD-Mann als neue Ikone

Sarrazin

Thilo Sarrazin, Buchautor

Mit dem Stichwort "Abschaffen" sind wir bei ihm gelandet, bei Thilo Sarrazin. Ist die Aufregung um sein heute präsentiertes Buch nur der kühl-kalkulierte Teil einer perfiden Werbekampagne? Vielleicht. Richtig ist, dass Sarrazin die deutsche Politik an ihrer Achillesferse erwischt hat, der Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Es gibt kaum ein Politikfeld, das über Jahrzehnte so brach lag, weil Parteiengezänk Fortschritte unmöglich machte. Doch rechtfertigt das uns den Nadelstreifen-Provokateur jetzt als Sprachrohr einer schweigenden Minderheit verkaufen zu wollen? Wohl kaum. Und geradezu beklemmend ist es zu sehen, von welcher Seite ihm jetzt herzhaft applaudiert wird. Sebastian Bösel und Achim Reinhardt berichten.


Bericht:

O-Ton, Thilo Sarrazin, Buchautor:

»Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.«


Thilo Sarrazin, Sozialdemokrat, schürt Angst. Angst vor Überfremdung und Islamisierung Deutschlands.

Udo Voigt, Nationaldemokrat, Vorsitzender der rechtsextremen NPD, auch er schürt Ängste vor Überfremdung. NPD-Demonstration in Berlin vor wenigen Tagen. Die Thesen des prominenten SPD-Genossen Sarrazin – für den Rechtsextremen Voigt genau auf NPD-Linie.


Udo Voigt

Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender

O-Ton, Udo Voigt, NPD, Bundesvorsitzender:

»Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit vierzig Jahren bestätigt, und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen, was Millionen Deutsche denken. Und es würde mich noch mehr freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungieren könnte.«


Verheerend: Sozialdemokrat Sarrazin von der rechtsextremen NPD gefeiert, einer Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und mit Ausländer-Raus-Parolen Stimmung macht. Auch auf rechtsextremen Seiten im Internet Jubel über Sarrazins Thesen.

Die DVU frohlockt – Sarrazins Buch gebe das wieder, was die DVU schon vor Jahren thematisierte. Landesverbände der NPD zitieren Sarrazin als Kronzeugen für angeblich gescheiterte Einwanderungspolitik.

Thilo Sarrazin über Islamisierung:


Zitat:

»Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht dar.«


Prof. Hajo Funke

Prof. Hajo Funke, Politikwissenschaftler

O-Ton, Prof. Hajo Funke, Politikwissenschaftler:

»So wird es eine Agitation von rechts. Diese Muslime sind eine Gefahr für Deutschland und führen zum Volkstod. Und das erinnert mich an die Agitation von Goebbels und Hitler.«



Für Politikwissenschaftler Hajo Funke, einer der bedeutendsten Extremismusforscher, vertritt Sarrazin rassistische Thesen und bedient damit den rechten Rand.


O-Ton, Prof. Hajo Funke, Politikwissenschaftler:

»Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Haider oder Geert Wilders, sondern es geht darüber hinaus, dadurch, dass es klar rassistisch ist und Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht.«

Thilo Sarrazin über Intelligenz von Migranten:


Zitat:

»Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich.
Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen.«


Vor etwa einem Jahr schon hatte Thilo Sarrazin für einen Eklat gesorgt. Viele Migranten würden nur neue kleine Kopftuchmädchen produzieren, sich aber nicht integrieren, sagte er in einem Zeitschriften-Interview. Der Vorwurf damals schon: Rassismus. In einem Parteiordnungsverfahren siegte Sarrazin. Er blieb Mitglied der SPD.

Begründung der Parteikommission: Sarrazins Aussagen seien nicht rassistisch. Die SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten.

Er hatte das Parteiordnungsverfahren mit initiiert. Torsten Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter in Berlin, wollte, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird. Gescheitert sei das auch, weil die SPD-Spitze in Berlin damals einen Parteiausschluss nicht wirklich gewollt habe, sagt er.


Torsten Schneider

Torsten Schneider, SPD, Berlin-Pankow

O-Ton, Torsten Schneider, SPD, Berlin-Pankow:

»Wir sind mit dem Versuch, ihn in der Partei zur Ordnung zu rufen, gescheitert, und das müssen wir respektieren, weil das ein rechtsförmiges Verfahren war. Einerseits. Andererseits ist das aber für die Partei auch sehr problematisch, weil eine Chance vertan wurde, und das ist auch ein stückweit eine Frage von Führungsschwäche in der Berliner SPD.«


Schwerer Vorwurf in Richtung SPD-Spitze. Sie habe den Parteiausschluss von Sarrazin nicht unterstützt, aus Angst vor Wählern, die genauso denken wie Sarrazin.


O-Ton, Torsten Schneider, SPD, Berlin-Pankow:

»Ich glaube, es waren reine Opportunitätserwägungen mit Blick auf die Wähler.«


O-Ton, Prof. Hajo Funke, Politikwissenschaftler:

»Das ist ein schweres Versäumnis der Berliner SPD. Schon damals war klar, dass der Mann eine Mission hat, die rechtspopulistisch ist.«


Kein Mut zum Parteiausschluss damals – mit verheerenden Folgen heute.


O-Ton, Udo Voigt, NPD, Bundesvorsitzender:

»Zumindestens werden unsere Aussagen damit salonfähiger, und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.«


Ob er es will oder nicht - SPD-Mann Sarrazin adelt rechtsextreme Demagogen. Ein Schaden für die Demokratie, auch weil die SPD Sarrazin nicht schon früher entschieden in die Schranken gewiesen hat.


Abmoderation Fritz Frey:

Tja, und jetzt wagt die SPD wohl einen neuen Anlauf. Wir haben jetzt über den Nebenerwerbsautor Sarrazin gesprochen. Mit ihm spricht heute Abend mein Kollege Reinhold Beckmann, gleich nach den Tagesthemen.