Bitte warten...

Nachgefragt am 14.07.2010 Offener Streit bei Linken wegen Teilnahme von Bundesabgeordneten an Gaza-Friedensflotte

Abgeordnete Inge Höger und Annette Groth weisen Vorwürfe zurück

In der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist ein offener Streit wegen der Teilnahme der beiden linken Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger an der so genannten Gaza-Friedensflotte im Mai / Juli dieses Jahres ausgebrochen. In einem Brief an die jüdische Gemeinde Bremen, der REPORT MAINZ vorliegt, hatte die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE), geschrieben, sie lehne die aktuelle Schiffsaktion „Free Gaza“ ab, „folglich auch die Beteiligung von Mitgliedern meiner Fraktion daran." Mit einem offenen Brief an Petra Pau haben Annette Groth und Inge Höger nun ihrerseits die Kritik zurückgewiesen.

Petra Pau moniert, dass zu dem Bündnis, das „Free Gaza“ inszenierte, mindestens eine (türkische) Organisation gehört habe, die in einem profaschistischen Ruch stehe. Wörtlich schrieb Frau Pau: „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen.“ REPORT MAINZ hatte am 07. Juni 2010 erstmals umfassend über die Teilnehmer der Mission berichtet. Demnach waren die beiden linken Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth auf einem Schiff mit Autoren radikal-islamistischer Zeitungen und Funktionäre der türkischen Partei BBP, die antisemitische und militante Tendenzen aufweist.

In dem Brief kritisiert Pau auch die Ziele der so genannten Friedensflotte. „Free Gaza“ habe sich ursprünglich als humanistische Hilfsaktion für Palästinenser ausgegeben. „Der Verlauf der Aktion lässt allerdings die Deutung zu, dass das politische Ziel ein anderes war, nämlich Israel an den Pranger zu stellen. Das lässt zweifeln“. Letztlich habe die Aktion die Hamas gestärkt. In Internet-Blogs habe „der Antisemitismus sprunghaft Urständ“ gefeiert.

Die beiden linken Abgeordneten und ein weiterer Teilnehmer der Mission, der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech, weisen die Vorwürfe zurück. Mit Blick auf die Organisation IHH, die nach REPORT MAINZ Recherchen als islamistisch gilt, schreiben sie: „Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen,Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.“ Auch sei die Aktion von „Free Gaza“ nicht für wachsenden Antisemitismus verantwortlich: „Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.“