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SENDETERMIN Mo, 20.10.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Kinderfolter durch afghanische Polizisten Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung?

Es sind wir, die Deutschen, die in Afghanistan eine funktionierende Polizei aufbauen sollen. Eine ehrenvolle Aufgabe. Ohne einen rechtsstaatlich einwandfreien Polizeiapparat wird dieses Land Afghanistan nie zur Ruhe kommen. Ein Land, in dem, Sie haben es in der Tagesschau gesehen, Selbstmordanschläge und Erschießungen zum Alltag gehören.

Seit fast acht Jahren bemühen sich nun deutsche Polizeiexperten darum, afghanische Polizisten auszubilden. Mit Erfolg? Kritik gab es immer wieder, doch jetzt ist Thomas Reutter eine UNICEF-Studie in die Hände gefallen, die es wirklich in sich hat. Es sind afghanische Kinder, die von Misshandlungen berichten. Und dabei hatte vor acht Jahren alles mit so guten Vorsätzen begonnen.

Bericht:

Polizeiausbildung in Kabul. 2002 beauftragt die UNO die Bundesregierung mit dem Aufbau einer modernen, demokratischen Polizei in Afghanistan. Deutschland bekommt die Schlüsselverantwortung. Das Ziel der Bundesregierung: eine neue afghanische Polizei, zum Schutz der Bürger, den Menschenrechten verpflichtet.

Auch Otto Schily, der damalige Bundesinnenminister tritt ein für eine rechtsstaatliche Polizei in Afghanistan. Präsident Karsai habe ihm gesagt:

O-Ton, Otto Schily, SPD, Bundesinnenminister 2002:

»Von euch, Deutschen, erwarten wir, dass ihr die Polizei ausbildet, dass sie nicht ein Unterdrückungsinstrument ist, sondern eben den Interessen und Bedürfnissen der Menschen dient.«





Eine rechtsstaatliche Polizei für Afghanistan - den Anspruch hat auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier: Das Auswärtige Amt wirbt im Internet mit seiner Polizeiausbildung in Afghanistan mit dem Slogan „Eine Polizei, der die Bürger vertrauen können.“

Ein Werbevideo vom Auswärtigen Amt: Anschläge und Chaos in Afghanistan. Doch die Polizei sorgt für Sicherheit. Dank deutscher Hilfe.

Ein ganz anderes Bild von der afghanischen Polizei hat man dagegen bei UNICEF in Kabul, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Dorothea Grieger beschäftigt sich wissenschaftlich mit Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche. UNICEF erstellte zusammen mit der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission die Studie „Gerechtigkeit für Kinder“. Mehr als 1.600 Minderjährige wurden in Afghanistan im vergangenen Jahr laut UNICEF von der Polizei festgenommen. 247 Kinder und Jugendliche wurden für die Menschenrechtsuntersuchung nach ihren Erfahrungen in Haft und Verhör befragt.

O-Ton, Dorothea Grieger, UNICEF:

»Für uns war es wichtig, empirische Daten zu haben, um zu sehen, wie Jugendliche im Rechtsalltag, im afghanischen Rechtsalltag behandelt werden. Wie wird beispielsweise ein 13-jähriger Junge von der Polizei festgenommen? Wie wird er behandelt?«



Die Studie kommt zu dem Ergebnis:

Zitat:

»Physische Gewalt, Missbrauch und Folter sind üblich während Haft und Verhör – 48 % berichten, dass sie in der Haft von Polizisten geschlagen wurden.«

Die Studie beschreibt auch einzelne Fälle. Zum Beispiel, den des 14jährigen Viehhirten Najib aus dem Norden Afghanistans. Polizisten nahmen ihn fest. Dabei schlugen sie ihn so, dass er sein linkes Gehör verlor. Was gegen ihn vorlag, teilten ihm die Polizisten nicht mit. Auf der Wache wurde Najib im Verhör so geschlagen, dass er bleibende Verletzungen an beiden Beinen davontrug.

Mitfinanziert wurde die Studie von der Bundesregierung. Auf Anfrage von REPORT MAINZ teilt uns das Auswärtige Amt mit: Die Bundesregierung nehme die Ergebnisse „sehr ernst“.

Wir zeigen die Studie Prof. Manfred Nowak, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter.

O-Ton, Prof. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter zu Folter:

»Das Ausmaß, das aus dieser Studie sichtbar wird, macht mich doch sehr besorgt. Wenn es wirklich stimmt, und ich habe keinen Grund anzunehmen, dass es nicht stimmt, dass nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: Wir sind nicht durch die Polizei gefoltert oder misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter. Und dann muss man sehr, sehr schnell Maßnahmen ergreifen.«

Systematische Folter also an Minderjährigen, ausgeübt von afghanischen Polizisten. Hat die deutsche Polizeiausbildung versagt?


Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, kennt die Probleme der deutschen Ausbilder:

O-Ton, Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei:

»Es ist natürlich nicht gelungen, eine Polizei in der Größenordnung von 80.000 Leuten auszubilden, die rechtsstaatlich wirklich einwandfrei handeln. Wir können in Einzelfällen begrenzt dort helfen bei der Aus- und Fortbildung von wenigen Polizisten. Das sage ich ganz ausdrücklich: Mehr können wir nicht.«

Derzeit sind 60 deutsche Ausbilder im Einsatz, bald sollen es 120 sein. Benötigt würden aber 5.000, sagen Experten. So konnten die Deutschen nicht einmal die Hälfte der afghanischen Polizei ausbilden.

O-Ton, Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei:

»Die deutsche Polizei kann nur punktuell, punktuell versuchen, Leute auf diesem Weg zu bringen, rechtsstaatlich zu handeln. Aber ich sage ausdrücklich: punktuell. Das geht nicht nach dem Motto: Wir bilden 80.000 Polizisten aus, denn vor Ort sind, im Januar waren mal 18 Leute da. Die haben sich mehr oder weniger selbst versorgt und den Besucherdienst von den Politikern gestaltet. Da kann man nicht sozusagen eine Ausbildung in unserem Sinne, eine Polizistenausbildung. Das geht da gar nicht.«

Laut Polizeigewerkschaft beschränkt sich die deutsche Schulung meist auf sechswöchige Schnellkurse. Für Rechtskunde sind gerade mal vier Stunden vorgesehen. Mehr sei einfach nicht drin.

Die Deutschen verteilen zwar solche Rechthandbücher an alle afghanischen Polizisten. Darin wird sogar das Jugendgesetz behandelt. Doch die meisten Polizisten können nicht lesen. 70 Prozent der Rekruten in den unteren Diensträngen sind Analphabeten.


Wir sind bei Barbara Lochbihler, der Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

O-Ton, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland:

»Das geht nicht in Schnellkursen und das geht auch nicht, dass nur ein ganz kleiner Kreis intensiv gut ausgebildet wird, sondern das Konzept muss besser und effizienter gemacht werden.«





Wir haben die Bundesregierung mit den Vorwürfen von Amnesty International und der Gewerkschaft der Polizei konfrontiert. Doch dazu gab es trotz mehrfacher Nachfrage keine Auskunft.

Systematische Folter an Minderjährigen durch afghanische Polizisten. Eine Polizei, der die Bürger vertrauen können, sieht anders aus.

Abmoderation Fritz Frey:

Zu diesem Thema habe ich ein Gespräch mit unserem Autoren geführt, zu sehen unter reportmainz.de.

aus der Sendung vom

Mo, 20.10.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Thomas Reutter
Kamera:
Ole Jürgens
Schnitt:
Melanie Fliessbach
Sprecher:
Thomas Reutter