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SENDETERMIN Mo, 18.8.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Warum Hilfen für Langzeitarbeitslose gestrichen werden Kahlschlag bei der Bundesagentur

Wenn es um Langzeitarbeitslose geht, gibt es so etwas wie einen Ideenwettbewerb. Neuster Vorschlag: Kurze Fortbildung und dann ab ins Heim - als Pflegehelfer. Fachleute schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Gänzlich absurd wird die Debatte aber, wenn man weiß, dass es durchaus Projekte gibt, die Langzeitarbeitslose schon jetzt erfolgreich wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Aber genau denen wird der Hahn zugedreht.

Sozialpädagogin Sandra Möhlmann betreute Mädchen in Berlin, die ihre Schule abgebrochen hatten. So wie Maureen und Kathrin. Hier im Projekt "Wild-Aktiv" hatten Schulabbrecher die letzte Chance doch noch ihren Schulabschluss nachzuholen und ihr Leben wieder auf die Reihe zu bekommen.

O-Ton, Kathrin:

"Ich hatte davor schon drei Anläufe genommen, um meinen Hauptschulabschluss überhaupt erst mal zu machen und kam hier ja auch an ohne Schulabschluss. Und ich hab das wirklich in Null Komma Nix, selbst den Hauptschulabschluss hab ich einfach übersprungen und hab gleich den Erweiterten gemacht."

O-Ton, Maureen:

"Ich mach jetzt mein Fachabitur in Sozialpädagogik und hoffe danach noch studieren zu können."

O-Ton, Sandra Möhlmann, Projekt "Wild-Aktiv":

"Ich denke, wir waren ein Auffangbecken für viele Mädchen, die in der Schule untergegangen sind. Wir haben hier Mädchen beschult, die wirklich jahrelang auf der Straße waren, nicht in der Schule waren und die hier wirklich in einem halben Jahr dann zu einem Schulabschluss geführt worden sind."

Der Erfolg war sensationell. 83 Prozent der Mädchen hatten nach dem Kurs ihren Schulabschluss geschafft. Kathrin zum Beispiel macht jetzt eine Tischlerlehre. Es gab eine lange Warteliste. Noch immer rufen hier Mädchen an, die ihren Schulabschluss nachholen wollen. Doch die Kurse wurden gestrichen. Hier gibt es keinen Unterricht mehr.

O-Ton, Maureen:

"Jetzt gibt’s wieder Ausbildungsstellen, aber keine Menschen mehr, die die Möglichkeit haben ihren Schulabschluss nachzuholen. Wird ihnen ja dann hiermit dann unter den Beinen weggerissen."

Das Projekt ist finanziell am Ende. Und so geht es vielen Projekten für schwer vermittelbare Arbeitslose, bundesweit. Derzeit nehmen noch 150.000 Menschen an solchen Initiativen teil. Zwar muss niemand abbrechen, aber die Maßnahmen laufen aus. Bezahlt hat sie bislang die Arbeitsagentur als so genannte "Sonstige weitere Leistungen".

In dieser Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den "Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige" vom April dieses Jahres stellt die Bundesagentur klar, was künftig noch als "Sonstige weitere Leistungen" gefördert werden darf. Viele kleine Projekte, die jahrelang unbürokratisch bezahlt wurden, gehören künftig nicht mehr dazu.

Im Fall "Wild-Aktiv" argumentiert die Bundesagentur: Den Hauptschulabschluss machen und gleichzeitige soziale Betreuung im selben Projekt sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Wie erfolgreich das Projekt ist, spielt dabei keine Rolle. Die Bundesagentur wollte einen aus ihrer Sicht unkontrollierten Maßnahmenwildwuchs verhindern. Der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell hält die Dienstanweisung für einen fatalen Fehler.

O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte:

"Die Maßnahmen sind der wichtigste Baustein für eine individuelle Arbeitsmarktpolitik. Wir können mit diesen Maßnahmen genau diejenigen erreichen, die mehrere Vermittlungshemmnisse haben, also sozusagen die schwierigste Gruppe unter den Arbeitslosen. Die brauchen individuell zugeschnittene Maßnahmen. Das können wir mit den normalen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik gerade nicht machen."

Dass die Fallmanager jetzt ein Problem haben, weiß auch Prof. Georg Cremer vom deutschen Caritasverband, denn die Caritas arbeitet eng mit den Jobcentern zusammen.

O-Ton, Prof. Georg Cremer,

Generalsekretär, Deutscher Caritasverband:

"Engagierte Fallmanager, die nach flexiblen Lösungen gesucht haben, werden verunsichert, und Hilfen, die passgenau sind, sind jetzt so nicht mehr möglich."

Frage: Was bedeutet das für die Betroffenen?

O-Ton, Prof. Georg Cremer, Generalsekretär, Deutscher Caritasverband:

"Dass möglicherweise eine Maßnahme, wie eine Teilzeitausbildung für alleinerziehende Frauen nicht mehr verlängert wird."

Anika Rudin ist alleinerziehende Mutter. Sie hat keine Ausbildung angefangen, weil sie ihr Kind nicht vernachlässigen wollte. Erst durch einen Kurs bei einer Beratungsstelle erfuhr Anika Rudin von der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung in dieser Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Daran hatte sie schon gar nicht mehr geglaubt.

O-Ton:

"Weil ich eigentlich gedacht hab, der Zug ist schon abgefahren. Also ich hab da wenig Hoffnung gehabt. Der Wunsch war immer da. Aber ich hab da wenig Hoffnung gehabt. Hoffnung hab ich erst durch den Kurs wieder erlangt."

Den Kurs und die Vermittlung bekam sie im Stuttgarter Frauenberufszentrum. Ingrid Günther hat viele alleinerziehende Mütter in solche Teilzeitausbildungen gebracht, mit der hervorragenden Erfolgsquote von 70 Prozent. Auch dieses Projekt wird finanziert aus den „Sonstigen weiteren Leistungen“ der Arbeitsagentur. Aus Sicht der Bundesagentur zu Unrecht. Deshalb wird es auch dieses Projekt nicht mehr geben.

O-Ton, Ingrid Günther, Frauenberufszentrum Stuttgart:

"Ich empfinde es für die Frauen wirklich tragisch, wenn solche Anlaufstellen geschlossen werden, weil sie diese Unterstützung, die sie benötigen, woanders nicht bekommen. Wir haben auch viele chancenarme Frauen, die zu uns kommen, die haben einfach nicht dieses Know-how, sich selber über die Behörden durchzufragen und auch so eine Penetranz zu entwickeln und zu sagen: Aber ich hab’ mal was gehört oder da gibt’s was und von daher haben die eigentlich keine Chance wirklich, ja, auf lange Sicht auch unabhängig vom Hilfesystem zu werden."

Die Bundesagentur für Arbeit spielt die Folgen der Dienstanweisung herunter.

Frage: Wie gravierend ist denn der Verlust dieser passgenauen Maßnahmen?

O-Ton, Heinrich Alt, Vorstand Bundesagentur für Arbeit:

"Der Verlust ist nicht allzu groß, weil kein Mensch seine Maßnahme abbrechen muss, und keine Maßnahme, die rechtmäßig ist, nicht fortgesetzt werden kann. Von daher hoffen wir, dass wir keine erheblichen Einschränkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben."

Das Problem: Etliche erfolgreiche Maßnahmen, die jahrelang unbürokratisch gefördert wurden, gelten aus Sicht der Bundesagentur jetzt auf einmal als nicht rechtmäßig und fallen durch den Rost.

O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte:

"Man hat vor Ort ein Instrument, was die Praktiker vor Ort einsetzen, individuell, flexibel, und dieses Instrumentarium kann man oben in Berlin und in Nürnberg nicht in der Art und Weise steuern und kontrollieren wie diese standardisierten Null-Acht-Fünfzehn- Maßnahmen, die wir sonst in der Arbeitsmarktpolitik haben."

Arbeitsminister Olaf Scholz steht hinter der Dienstanweisung. Ein Interview mit REPORT MAINZ lehnt er ab. Er lässt uns aber wissen: Den Langzeitarbeitslosen sei auch mit den Standardmaßnahmen der Bundesagentur geholfen. Was darüber hinaus gehe, sei Sache der Kommunen.

O-Ton, Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte:

"Man muss an die Bundesregierung appellieren, ein erfolgreiches und gerade von den Praktikern vor Ort, die die Probleme kennen, gewünschtes Instrumentarium nicht abzuschaffen, sondern fortzuführen."