Bitte warten...

SENDETERMIN Mo, 19.11.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Energieriesen auf Einkaufstour Wie Unternehmen Politiker abwerben

Wie kommt eigentlich der Strompreis zustande? Steht er irgendwie in einem Verhältnis zu einer Leistung, die von den Konzernen erbracht wird? Das Schlimme: Wir wissen es nicht. Und wenn Sie jetzt die Recherchen von Thomas Dauser, Beate Klein und Anno Knüttgen sehen, dann wird das auch kein Vertrauen in die Strombranche wachsen lassen.

Warum? Schauen Sie mal, wer bei den Stromriesen heute die Fäden zieht, und was die Herrschaften früher so gemacht haben.


Bericht:

Eine noble Adresse in Düsseldorf, auch der Stromkonzern EnBW sitzt hier. Genau hier trifft sich letzten Samstag die SPD. Sogar der SPD-Umweltstaatssekretär aus Berlin kommt. Es geht um das Thema Energie. Der Hausherr von EnBW ist übrigens auch Genosse, Axel Horstmann. Man ist per Du hier.

Axel Horstmann 2002. Er leistet seinen Eid als Energieminister in NRW. Seine Aufgabe: Für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen. Und was macht Horstmann heute? Der Stromriese EnBW will seine Aktivitäten in NRW verstärken. Helfen soll Ex-Minister Horstmann, weil er, so die EnBW, über langjährige berufliche Erfahrungen in der Kommunalwirtschaft- und verwaltung verfüge.

Wir schreiben dazu der EnBW, bitten Dr. Horstmann um ein Interview. Wir bekommen eine Absage. Damit geben wir uns nicht zufrieden, gehen auf der Parteiveranstaltung auf Axel Horstmann zu.

Frage: Wir wollten Sie fragen, ob es nicht hochproblematisch ist, dass Sie als früherer Energieminister jetzt einen Energieriesen wie EnBW befördern?

O-Ton:

»Nein, überhaupt nicht.«

Frage: Nicht?

O-Ton:

»Nein.«

Alles kein Problem? Was sagt Horstmanns früherer Koalitionspartner? Der Energieexperte und Grüne-Landtagsabgeordneter Reiner Priggen. Sein Vorwurf: Seit Horstmanns Seitenwechsel geht der Stromriese EnBW auf Einkaufstour.

O-Ton, Reiner Priggen, Die Grünen, Landtagsabgeordneter NRW:

»Es kann nicht sein, dass ein ehemaliger Energieminister, der hier Strompreisaufsicht gemacht hat, der die Kommunen im Detail kennt, jetzt den Großen mithilft wie so eine Art Staubsaugervertreter über Land zu ziehen und Stadtwerke aufzukaufen. Das darf nicht sein.«

Und es passiert doch. Die Stadtwerke Neuss suchen einen Partner für die Zukunft. Ein Bieter – die Stadtwerke Düsseldorf. Die gehören allerdings mehrheitlich EnBW. Will der Energieriese EnBW seine Marktmacht ausbauen, um auch in Neuss die Strompreise diktieren zu können? Auch damit wollen wir Axel Horstmann als EnBW-Bevollmächtigten konfrontieren.

Frage: Herr Dr. Horstmann, was sagen Sie zu dem Angebot, das über die Düsseldorfer Stadtwerke durch die EnBW offensichtlich gemacht worden ist.

O-Ton:

»Machen Sie mal Schluss jetzt bitte. Ich habe gesagt, dass ich kein Interview gebe. Ihre Frage basiert schon auf falschen Daten. Wir haben den Stadtwerken Neuss kein Angebot gemacht, damit Sie das wissen.«

Frage: Das ist es. Das ist das Angebot. 45,5 Millionen.

O-Ton:

»Das trifft nicht zu. Sie müssen ein bisschen besser recherchieren.«

Natürlich haben wir recherchiert. Unmittelbar vor der Veranstaltung bekommt REPORT MAINZ das Angebot zugespielt. Richtig ist, vor wenigen Tagen haben die Stadtwerke Düsseldorf Neuss ein Angebot gemacht. Sie bieten über 45 Millionen Euro, um sich in Neuss einzukaufen. Und bei den Stadtwerken Düsseldorf ist Mehrheitsaktionär die EnBW.

O-Ton, Reiner Priggen, Die Grünen, Landtagsabgeordneter NRW:

»Für manche Stadtwerke ist die Situation objektiv schwierig. Und wenn dann jemand kommt und Preise bietet, die auch deutlich über Markt sind, dann werden welche schwach werden. Das ist genau das, was jetzt läuft. Das gibt wieder eine Stärkung der Monopole. Es gibt nicht mehr Wettbewerber, sondern es gibt eine weitere Verdichtung und Konzentration.«

Ein Ex-Politiker mit besten Kontakten auf der Gehaltsliste eines Stromgiganten. Die Energiebranche hat das Zusammenspiel mit ehemaligen Politikprofis perfektioniert, sagt Hermann Scheer. Er sitzt seit 27 Jahren für die SPD im Bundestag, ist Vorkämpfer für erneuerbare Energien. Er hat schon viele Angebote bekommen, erzählt er, und alle abgelehnt. Doch er trifft immer häufiger Ex-Politiker, die die Seite gewechselt haben.

O-Ton, Hermann Scheer, SPD, Bundestagsabgeordneter:

»Die dann als Parteifreunde immer noch wahrgenommen werden, obwohl, sie längst ihre politische Funktion, ihre Mitarbeiterfunktion, ihre Beamtenfunktion, ihre Staatssekretärfunktion oder ihre Ministerfunktion verlassen haben, aber immer noch wahrgenommen werden als dazugehörig zur SPD, zur CDU/CSU oder zu anderen. Sie gehen gewissermaßen nach wie vor ein und aus.«

Die jüngsten Fälle: CDU-Mann Joachim Lang. Noch vor ein paar Wochen war er Referatsleiter im Kanzleramt. Seit Oktober ist er neuer Leiter der E.on-Repräsentanz in Berlin. Für den größten deutschen Energieanbieter soll er jetzt die Kontakte von E.on zur Bundespolitik koordinieren.

O-Ton, Hermann Scheer, SPD, Bundestagsabgeordneter:

»Das ist ein unglaublichre Vorgang, finde ich. Direkt rausgekauft aus dem Amt. Und mit all seinen Personalkenntnissen und seinen Informationszugängen und seinen entsprechenden politischen Kontakten.«

Noch ein Beispiel: Michael Donnermeyer. Er war Pressesprecher der SPD an unterschiedlichen Stellen. Zuletzt für Wowereits Berliner Senatsregierung. Seit Oktober spricht er für einen neuen Arbeitgeber, das „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“. Und das wird unter anderem finanziert von den Energieriesen EnBW, E.on, RWE und Vattenfall.

O-Ton, Hermann Scheer, SPD, Bundestagsabgeordneter:

»Je mehr das Schule macht, desto mehr ist das Verhalten im Amt schon eine Art Bewerbungsverhalten für das, was danach an lukrativen Zusatznachtätigkeiten kommt.«


Abmoderation Fritz Frey:

Die Strombranche hat sich wohl wie keine zweite Politiker einverleibt. Lässt sich deshalb das Quasimonopol der Energieriesen so schwer aufbrechen? Vieles spricht dafür.

aus der Sendung vom

Mo, 19.11.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Thomas Dauser
Beate Klein
Anno Knüttgen
Kamera:
Robert Lehmann
Uwe Müller
Matthias Sauter
Schnitt:
Marcus Kaul