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SENDETERMIN Mo, 7.5.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Schäubles Integrationsgipfel Dialog mit Extremisten?

Erklär mir einer Wolfgang Schäuble. Für viele rückt er mit seinen Plänen zur inneren Sicherheit zu weit nach rechts. Manch einer wirft ihm sogar vor, er schüre bewusst die Angst vor Terrorismus. Wenn es aber um seinen Islamgipfel geht, gerät diese Zuordnung ins Wanken. Da setzt er sich unter anderem mit Leuten an einen Tisch, deren Verband von Milli Görüs dominiert wird. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird verdächtigt, für eine extreme islamistische Ideologie zu stehen.

Ulrich Neumann und Ahmet Senyurt über einzelne Mitglieder von Schäubles Tafelrunde.

Bericht:

Berlin, vergangenen Mittwoch: Mit Spannung erwartet das zweite Treffen der Islamkonferenz. Integration der Muslime ist das Ziel. Unter anderem mit handverlesenen Führern von muslimischen Organisationen will man hier mehrere Jahre verhandeln. Die Konferenz gilt schon jetzt als Erfolg, denn alle Teilnehmer hätten eines versichert:

O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Es ist völlig unstreitig, dass diese rechtliche Ordnung unseres Grundgesetzes eine vorzügliche Freiheitsordnung ist, die Raum für alle bietet und die niemand verändern will.«

Wenn er sich da mal nicht täuscht? Ist unser Grundgesetz für die hier anwesenden Islamführer wirklich das Maß aller Dinge? Mit am Tisch zum Beispiel – Ali Kizilkaya, Chef des Islamrates. Und der wird dominiert von der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Sie ist seit Jahren von mehreren Verfassungsschutzämtern als extremistisch eingestuft.

Also welche Ziele verfolgt die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, kurz IGMG, tatsächlich in ihren Gemeinden, wenn man unter sich ist?

Beispiel 1. Ende Januar im nordrhein-westfälischen Hamm. Neujahrsfeier der IGMG. Eine Veranstaltung mit Koran, Gesang und sogar Kabarett. Hauptredner des Abends – Mustafa Mullaoglu, ein für Religionsfragen zuständiger Spitzenfunktionär der IGMG.

Er spricht zum Beispiel über das frühere Osmanische Reich, also den islamischen Gottesstaat, als die Gesellschaftsordnung für heute.

O-Ton, Mustafa Mullaoglu, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs:

»Es wird der Tag kommen, an dem wir wieder wie die Osmanen als Angehörige einer großen Zivilisation der gesamten Welt die Hand der Gerechtigkeit entgegenstrecken. Und die ganze Menschheit wird von den Segnungen dieser Zivilisation der Glückseeligkeit Gebrauch machen.«

Zwei profilierte Islamwissenschaftler haben für REPORT MAINZ diese Predigt bewertet.

O-Ton, Dr. Gerd R. Puin, Islamwissenschaftler Universität Saarbrücken:

»Was in der Predigt angesprochen wird, ist zum einen die Rückkehr zum Osmanischen Reich. Das ist also sozusagen das politische Ziel. Ein politisches Ziel, das gewiss mit Demokratie nicht vereinbar ist.«

O-Ton, Prof. Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin Universität Marburg:

»Die Rede will eindeutig einen Islamstaat, der die Werte und die Ordnung unserer Gesellschaft zum Teil geradezu auf den Kopf stellt.«

Am Rande der Islamkonferenz konfrontieren wir den Chef des Islamrates Ali Kizilkaya mit der Predigt aus Hamm. Zur Erinnerung: Der Islamrat wird laut Verfassungsschutz von der IGMG dominiert. Außerdem: Kizilkaya war selbst Jahre lang IGMG-Spitzenfunktionär.

O-Ton, Ali Kizilkaya, Vorsitzender Islamrat:

»Mir ist so etwas nicht bekannt. Ich kann nur sagen, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sich zum Grundgesetz bekennt. Und sie hat dem auch nicht zuwider gehandelt.«

Verfassungsschützer, zum Beispiel aus Düsseldorf, sehen das ganz anders:

O-Ton, Burkhard Freier, Verfassungsschützer Innenministerium NRW:

»In der öffentlichen Diskussion stellen sie sich regelmäßig anders dar, als in den internen Diskussionen. Auch in der türkischen Sprache. Und da ist eben diese alte Ideologie, die islamistische Ideologie, erkennbar. Und das ist einer der Gründe, warum wir sagen, hier müssen wir beobachten.«

Eine andere religiöse IGMG-Feier in hessischer Stadt Allendorf. Unter anderem auch Programm für Kinder mit einem alten osmanischen Lied. Zitat daraus: „Lasst uns für den Weg Gottes den Krieg führen!“ Niemand greift ein bei der Dschihad-Polonaise mit Kindern.

Beispiel 2. Auf der Islamkonferenz mit dabei Ibrahim El-Zayat. Multifunktionär diverser Moslemorganisationen, von Verfassungs-schützern als extremistisch eingestuft. Er ist zum Beispiel Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands, kurz IGD. Sie steht der Muslimbruderschaft nahe, die, so Verfassungsschützer, wiederum will einen islamischen Gottesstaat mit Scharia und letztendlich diktatorischen Zügen.

Ein Interview mit REPORT MAINZ hat Ibrahim El-Zayat abgelehnt. Wie gefährlich ist er?

Christina Köhler, Bundestags-Abgeordnete, Mitglied im Innenausschuss und die Islamismus-Expertin der CDU/CSU-Fraktion.

O-Ton, Christina Köhler, CDU, Innenausschuss Bundestag:

»Ich würde Ibrahim El-Zayat auf jeden Fall als Islamisten bewerten. Er wird vom Verfassungsschutz als radikal angesehen. Und wenn wir uns angucken, was die IGD so äußert, dann habe ich daran keine Zweifel.«

Und trotzdem: Bundesinnenminister Schäuble sucht auf der Islamkonferenz das Gespräch auch mit Vertretern von extremistisch eingestuften Organisationen. Und das obwohl für einige von ihnen das Grundgesetz eben nicht das Maß aller Dinge ist.

O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Die Tatsache, dass eine Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet wird, heißt ja noch nicht, dass man mit Menschen, die in solchen Organisationen Mitglied sind, nicht mehr reden darf.«

Das ist die Kernfrage. Wer darf hier mit an den Tisch? Offensichtlich auch ausgewiesene Extremisten. Macht das überhaupt Sinn?

O-Ton, Christina Köhler, CDU, Innenausschuss Bundestag:

»Ich glaube, dass mit solchen harten Islamisten ein Dialog zu nichts führt. Denn worüber will man dort einen Dialog führen? Ob unsere freiheitlich-demokratische Grund-ordnung gilt? Da bin ich, ehrlich gesagt, gar nicht bereit, einen Dialog darüber zu führen, sondern das ist die Grundvoraussetzung, damit man dann einen Dialog führen kann.«
Was hier auf der Konferenz passiert, ist ein Tabubruch: Die Spitze des Staates im Dialog mit extremistisch eingestuften Organisationen.

O-Ton, Prof. Ursula Spuler-Stegemann, Islamwissenschaftlerin Universität Marburg:

»Sie in solcher Art und Weise zu positionieren, bedeutet eine so deutliche Aufwertung dieser extremistischen Organisationen, dass man sich schon Fragen gefallen lassen muss, warum gerade solche Menschen als Vertreter der hiesigen Muslime sprechen dürfen.«

aus der Sendung vom

Mo, 7.5.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:Ulrich Neumann,
Ahmet Senyurt
Kamera:Andreas Klakow,
Siegfried Müller
Schnitt:Marcus Kaul