Bitte warten...

SENDETERMIN Mo, 19.3.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Siemens-Betriebsräte Ermittlungen um dubiose Millionendeals

Siemens, der Weltkonzern, zur Zeit mit eher düsteren Schlagzeilen in der Öffentlichkeit. Das BenQ-Disaster, ein Bestechungsprozess, bei dem es um Millionen geht und seit neuestem der Verdacht, dass der Konzern betriebsintern eine Art Gegengewerkschaft etabliert hat, die AUB, die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger.

Deren Bundesvorsitzenden hätten wir gerne befragt, das geht aber leider nicht. Seit Mitte Februar sitzt er in Untersuchungshaft.

Boris Bauer, Thomas Reutter und Klaus Weidmann haben mit Siemens-Mitarbeitern und Gewerkschaften gesprochen, die schwere Vorwürfe gegen den Konzern erheben.

Bericht:

Der Weltkonzern Siemens – ein Ziel der Ermittler von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Die Sonderkommission Amigo vor wenigen Wochen in der Siemens-Zentrale in Erlangen. Auf der Suche nach Beweismaterial.

O-Ton, Andreas Quentin, Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

»Das Verfahren richtet sich gegen mehrere Beschuldigten. Es wurden eine Vielzahl von Objekten durchsucht, in Franken, in Oberbayern, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, an dem eine Reihe von Ermittlungsbehörden kooperierend beteiligt sind.«

Noch geht es hier nur um Steuerhinterziehung. Zunehmend steht aber eine ganz andere Frage im Raum: Hat Siemens Betriebsräte gekauft? Um womöglich bei Umstrukturierungen Mitarbeiter leichter zu entlassen oder Löhne zu kürzen?

Innerhalb der Siemens AG entstand Mitte der 80er Jahre die AUB, Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger. Die als arbeitgebernahe kritisierte AUB machte den Gewerkschaften in vielen Siemens-Betriebsräten starke Konkurrenz. Heute ist die AUB auch in Betriebsräten anderer Unternehmen vertreten.

Bei Siemens Erlangen stellte sie zeitweise sogar den Betriebsratsvorsitzenden: Wilhelm Schelsky. Während seiner Zeit als Betriebsratsvorsitzender bei Siemens Erlangen baute er die AUB auf, ist bis heute ihr Vorsitzender. Als Schelsky 1990 Siemens verließ, gründete er zahlreiche Beraterfirmen. Von Siemens habe er, so der Vorwurf, Millionenbeträge für diese Firmen erhalten. Ohne Gegenleistungen.

Schelsky sitzt derzeit in U-Haft. Der Verdacht: Steuerhinterziehung. Hat Schelsky mit den Siemens-Millionen Aktivitäten der AUB finanziert?

Siemens Erlangen. Wir sind auf Spurensuche, sprechen mit Insidern, Betriebsräten und ehemaligen AUBlern. In REPORT MAINZ erheben sie erstmals den Vorwurf, dass Siemens systematisch die Betriebsräte der AUB begünstigt habe.

O-Ton, Nikolaus Klotz, Ex-AUB-Betriebsrat Siemens:

»Es waren immer Bundestreffen, die sehr teuer waren. Die Leute mussten ja anreisen. Waren ja eine Menge Reisekosten, und die Reisekosten sind ja meistens über die Firma abgerechnet worden. Ja, über die Siemens AG.«

Frage: Hat Siemens also die AUB-Betriebsräte im Vergleich zu anderen Betriebsräten bevorzugt?

O-Ton, Nikolaus Klotz, Ex-AUB-Betriebsrat Siemens:

»Möchte ich sagen, ist bevorzugt worden, ja.«

Der heutige Betriebsratsvorsitzender von Siemens Erlangen erklärt, er kenne Begünstigungen aus eigener Erfahrung. Klaus Hannemann, IG-Metall-Mitglied, seit 30 Jahren im Betriebsrat. Er selbst habe erlebt, erzählt er uns, wie Siemens Betriebsratswahlen beeinflusst habe. AUB-Kandidaten wurden laut Hannemann wochenlang für den Wahlkampf freigestellt, IG-Metaller aber nicht.

O-Ton, Klaus Hannemann, Siemens-Betriebsratsvorsitzender IG Metall:

»Ja, es ist ein subtiles System, sich Betriebsräte zu ziehen, die dem Unternehmen wohlgesonnen sind und die dem, was das Unternehmen auch vorhat, auch offen gegenüber stehen und auch eine hohe Bereitschaft haben, das zu akzeptieren.«

Frage: Hat sich die AUB aus Ihrer Sicht vereinnahmen lassen von Siemens?

O-Ton, Klaus Hannemann, Siemens-Betriebsratsvorsitzender IG Metall:

»Ja.«

Zu all diesen Vorwürfen baten wir Siemens um eine Stellungnahme, doch der Konzern lehnte jedes Interview ab. Nicht einmal schriftlich wollte Siemens unsere Fragen beantworten. Mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren.

AUB und Siemens. Bei Betriebsratswahlen habe der Konzern sogar den AUB-Wahlkampf gesponsert, so die IG Metall. AUB-Wahlkampfmaterial sei jahrelang von Siemens gedruckt worden.

O-Ton, Wolfgang Niclas, Erster Bevollmächtigter IG Metall Erlangen:

»Für uns ist der entscheidende Punkt, dass hier systematisch gegen einen Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wird, in dem ein Unternehmen in Betriebsratswahlen eingreift und Betriebsräte gezielt bevorzugt, um Betriebsratswahlen in ein anderes Ergebnis zu bringen. Das ist gesetzeswidrig, das ist eine kriminelle Handlung. Und das ist massiv erfolgt.«

Kriminell? Laut Betriebsverfassungsgesetz kann sogar mit Freiheitsentzug bestraft werden...

Zitat, Bundesverfassungsgesetz § 119:

»… wer eine Wahl des Betriebsrats (...) durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst.«

Auch hierzu von Siemens keine Stellungnahme. Der Konzern schweigt. Wir fragen nach bei der AUB-Zentrale in Nürnberg, dieser Tage für den Publikumsverkehr geschlossen. Der AUB-Chef sitzt in U-Haft. Sein Schreibtisch – verwaist. Seine Stellvertreterin weist jeden Vorwurf zurück.

O-Ton, Ingrid Brandt-Hückstädt, stellv. Bundesratsvorsitzende AUB:

»Nein, also an die AUB ist... Also ich sage immer nur das, was ich eben – nochmal bitte mit der Einleitung – dass ich über diese Finanzierungsgeschichten erstens nicht Bescheid weiß. Zweitens, ich mal jetzt, also ich kann es mir einfach gar nicht vorstellen, dass es so gewesen ist, weil wir eigentlich, wir sind eine Arbeitnehmervertretung, wir werden nicht von einem Arbeitgeber bezahlt oder finanziert.«

Wirklich? Der ehemalige Arbeitsminister hat als Ex-IG-Metall-Vize da seine Zweifel.

O-Ton, Walter Riester, SPD, Bundesarbeitsminister a. D.:

»Wir hatten seit Jahren, ja Jahrzehnten kann man sagen, den Verdacht, dass die AUB eben nicht unabhängig ist, wie sie sagt, sondern direkt von der Firma, direkt oder indirekt, in Abhängigkeit steht.«

Der Weltkonzern Siemens. Nach den Korruptions- und Schmiergeldskandalen nun auch ein Fall von Betriebsratskauf? Die Staatsanwaltschaft Nürnberg könnte ihre Ermittlungen bald ausweiten.

Abmoderation Fritz Frey:

Siemens hat sich durch einen Anwalt jetzt doch kurz vor der Sendung zu Wort gemeldet. In dem Schreiben heißt es: Entgegen der Berichterstattung von REPORT habe Siemens weder illegal Betriebsratswahlen beeinflusst noch in eine Betriebsratswahl eingegriffen. Schade, das hätten wir doch zu gerne mit den Kollegen von Siemens vor der Kamera erörtert.

aus der Sendung vom

Mo, 19.3.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:Boris Bauer,
Thomas Reutter,
Klaus Weidman
Kamera:Jörg Armbruster,
Peter Kempte
Schnitt:Zsuzsa Döme