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SENDETERMIN Mo, 27.11.2006 | 21:45 Uhr | Das Erste

Guantanamo-Flüge Wurden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland organisiert?

Moderation Fritz Frey:

Nächstes Thema. So fern und plötzlich doch so nah – der Menschenrechtsskandal Guantanamo. Der US-Militärstützpunkt auf Kuba wurde vor allem für mutmaßliche Mitglieder von Al-Qaida eingerichtet.

Mittlerweile ist die Militärbasis zum weltweit verstandenen Symbol für amerikanische Willkür und Folter geworden. Besonders in der Kritik auch die sogenannten Gefangenenflüge. Verdächtige wurden, ob in Mailand oder auf dem Balkan, kurzer Hand verschleppt und nach Guantanamo geflogen.

Diese Operationen sind, wie Thomas Reutter herausgefunden hat, auch in Deutschland geplant und organisiert worden. Wie gesagt, ein Skandal. Eben noch fern und plötzlich so nah.


Bericht:

Guantanamo Bay, Kuba. Rund 500 Menschen sitzen hier noch immer in US-Militärhaft. Ohne Anklage. Damit verstoßen die USA gegen die Genfer Konvention und internationales Völkerrecht. Vieles weist darauf hin, dass Gefangene in Guantanamo auch gefoltert werden. Ein rechtsfreier Raum.

Diese sechs Algerier sitzen hier, seit sie im Januar 2002 von US-Soldaten in Sarajevo festgenommen wurden, obwohl die Amerikaner bis heute nichts Belastendes gegen sie vorbringen können.

Niemand kennt den Fall besser als Professor Manfred Nowak. Er war damals Richter am Gerichtshof für Menschenrechte in Sarajevo. Sein Urteil: Den Algeriern ist nichts vorzuwerfen. Die amerikanischen Verhaftungen – illegal.

Heute untersucht er im Auftrag der Vereinten Nationen die Guantanamo-Flüge, die sogenannten „rendition flights“.


O-Ton, Prof. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter Folter:

»In dem Fall ist die Art und Weise des Rendition-Fluges zwischen Bosnien und Guantanamo würde ich sogar als Folter einstufen, weil sie den Leuten wirklich sehr, sehr große Angst und auch sehr großes Leiden, physisches Leiden, verursacht hat.«


Fotos solcher Flüge. Wie die Verschleppungen abliefen, zeigen diese, bislang geheimen US-Militär-Dokumente, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegen. Die sechs Algerier wurden zusammen mit 28 Häftlingen aus Kandahar über die Türkei nach Guantanamo geflogen. Der Lagebericht dazu. Überraschend: Der Absender sitzt in Deutschland, genauer in Stuttgart-Vaihingen.

Hier ist das US-Hauptquartier EUCOM. Mit im Verteiler: US-Dienststellen in Möringen, Heidelberg, Mannheim und Ramstein. Wie sind diese Papiere zu bewerten? Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit.


O-Ton, Otfried Nassauer, Militärexperte:

»Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass das amerikanische Oberkommando in Stuttgart die Verschleppung der algerischen Sechs aus Bosnien in die Türkei, von wo es weiter nach Guantanamo ging, koordiniert hat. Dass Flugzeuge der US-Luftwaffe in Europa, die ihr Hauptquartier in Ramstein hat, benutzt worden sind für diesen Flug. Mit anderen Worten: Zwei amerikanische Militäreinrichtungen in Europa, in Deutschland, waren diejenigen, die es durchgeführt haben.«

Verschleppungen, von deutschem Boden aus durchgeführt. Das war bislang nicht bekannt. Vorbereitet wurden sie im US-Hauptquartier in Stuttgart. REPORT MAINZ bat die US-Botschaft um eine Stellungnahme. Eine Antwort kam bislang nicht. Wir wollen wissen, wer ist für die Verfolgung von Straftaten US-amerikanischer Militärs in Deutschland zuständig.


O-Ton, Prof. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter Folter:

»Natürlich wäre das ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft, weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde.«

Besonders brisant: In EUCOM arbeiten auch zwei deutsche Verbindungsoffiziere. Sie sollen die Bundeswehr über die Operationen informieren. Haben sie von den Verschleppungen gewusst?

Unangenehme Fragen an das Verteidigungsministerium. Unsere Anfrage blieb unbeantwortet. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun im Bundestag nachharken.


O-Ton, Hans-Christian Ströbele, MdB, B’90/ Grüne:

»Die Bundesregierung muss klären, was wussten diese deutschen Verbindungsoffiziere. Sind die da informiert gewesen, sind sie vielleicht sogar in irgendeiner Weise da involviert? Das ist dringend aufklärungsbedürftig, weil das natürlich ganz direkte Konsequenzen haben müsste.«

Koordinierten die Amerikaner in EUCOM die Verschleppungen unter den Augen der Bundesregierung, womöglich mit deren Duldung? Wir zeigen Wolfgang Kreissl-Dörfler die Papiere. Er sitzt im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments als Obmann der sozialdemokratischen Fraktion.


O-Ton, Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD, Obmann im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments:

»Das ist überhaupt nicht vertretbar, würde auch gegen unsere Gesetze sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie der Europäischen Union wie auch des Völkerrechtes verstoßen. Das ist so nicht hinnehmbar, das ist hochbrisant. Und wir sehen ja, wie bereits Guantanamo und die ganzen Entführungen in der Öffentlichkeit diskutiert und behandelt werden.«

Ob die Amerikaner immer noch Verschleppungen von Stuttgart aus organisieren, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Wie aber lässt sich die Planung von Menschenrechtsverletzungen von deutschem Boden aus in Zukunft verhindern? Amnesty International fordert, das Stationierungsrecht für US-Truppen in Deutschland zu überprüfen.


O-Ton, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland:

»Die deutsche Regierung darf nicht daran gehindert werden, auch in die Liegenschaften der US-Armee Einblick zu bekommen, wenn sie vermutet, dass hier Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden oder vorbereitet werden. Und sollte es da notwendig sein, um diesen Zugang zu haben, das Truppenstatut zu ändern, dann, denke ich, muss man es auch ändern.«

Verschleppungen, von Stuttgart aus koordiniert. Der Menschenrechtsskandal Guantanamo. Deutschland spielt darin eine größere Rolle als bislang angenommen.

Wir zeigen die Dokumente Günter Nooke vom Auswärtigen Amt. Nooke ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik. Seine Aufforderung an Außenminister und Kanzlerin:


O-Ton, Günter Nooke, CDU, Auswärtiges Amt:

»Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas für die höchste Ebene sich darüber zu unterhalten, dass dieses unterbleibt oder zumindest klar ist, wer hier welche Verantwortung trägt, damit man dann auch sehen kann, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Ich glaube, wir sollten auch bei der Terrorismusbekämpfung keinen Rabatt auf Menschenrechte geben.«


Abmoderation Fritz Frey:

Die Bundesregierung wusste von all dem bislang nichts, erklärte heute ein Sprecher in Berlin. Oppositionspolitiker fordern, die Staatsanwaltschaft müsse ermitteln. Außerdem wird das Thema wohl im sogenannten BND-Untersuchungsausschuss behandelt werden. Es bleibt spannend.

aus der Sendung vom

Mo, 27.11.2006 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:Thomas Reutter,
Alexander Richter
Kamera:Andreas Deinert,
Thomas Schäfer,
Nicola Timm
Schnitt:Melanie Fliessbach