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SENDETERMIN Mo, 3.7.2006 | 21:45 Uhr | Das Erste

Krisenherd Kongo Kooperation mit Kriegsverbrechern?

Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf Dienstreise in Afrika. Deutsche Soldaten sollen helfen, demokratische Wahlen in Kongo abzusichern. Eine edle Aufgabe. Das Eintreten für Demokratie auch im bürgerkriegszerrütteten Afrika.

Nicht ganz so edel aber klingt, was in diesem UNO-Bericht über deutsches Engagement im Kongo geschrieben steht. Da ist von einer Nürnberger Firma die Rede, die mit gesuchten Kriegsverbrechern paktiert haben soll. Und dies mit Duldung des Deutschen Wirtschaftsministeriums. Keine einfache Recherche für Thomas Reutter, dessen Film jenseits von Deutschland beginnt.


Bericht:

Flüchtlinge im ostkongolesischen Bukavu im Juni 2004. Rebellen haben die Kleinstadt überfallen. Viele Zivilisten wurden getötet, Tausende Frauen vergewaltigt. Auch die 16-jährige Wumilu Kindu.


O-Ton:

»Sie hetzten zuerst ihren Hund auf uns. Dann haben mich die vier Männer wiederholt vergewaltigt, obwohl ich im neunten Monat schwanger war. Sie steckten Äste in meinen Körper, so dass mein Kind starb.«


Die Blauhelmsoldaten der UNO fahnden nach den Tätern. Als Kriegsverbrecher gesucht werden: Colonel Jules Mutebutsi und General Laurent Nkunda. Sie haben den Überfall auf Bukavu befehligt.


Mehrfach haben die Blauhelmsoldaten versucht, sie zu fassen. Bis heute vergeblich. Jetzt erst erfuhren die UNO-Soldaten, wo die beiden gesuchten Kriegsverbrecher zur Zeit des Überfalls auf Bukavu ihre Basis hatten. Im Sommer 2004 waren Nkunda und Mutebutsi eine Tagesreise nördlich von Bukavu, auf der Erzmine Lueshe.


Hier lagert einer der wertvollsten Bodenschätze, Pyrochlor. Ein strategisch wichtiger Rohstoff für die Triebwerks- und Raketentechnik. Hunderte Tonnen wurden seit 2004 von Lueshe aus weltweit verkauft. Auch nach Deutschland.


Dieser Mann ist seit Anfang 2004 der Geschäftsführer der Mine. Modé Makabuza. Sehr wahrscheinlich hat er die von den Blauhelmsoldaten der UNO gesuchten Kriegsverbrecher versteckt. Zudem ist er verbündet mit einer Gruppe, die das Massaker in Bukavu unterstützte, so Amnesty International. UNO und EU halten sie für Waffenschieber, haben Sanktionen über sie verhängt.


Johannes Wedenig, UNICEF-Direktor, zuständig für den Ostkongo, weiß, Waffenschieber wie die auf der Mine in Lueshe sind es, die den Kongo nicht zur Ruhe kommen lassen. Am meisten leiden darunter die Kinder.


O-Ton, Johannes Wedenig, UNICEF:


»Ein Verstoß gegen das Waffenembargo bedeutet die Todesmaschinerie weiter aufrechtzuerhalten. Es bedeutet, Kinderleben zu zerstören. Es bedeutet, was ich in so vielen Kindern gesehen habe, eine zerstörte Kindheit und eine in Frage gestellte Zukunft.«


Doch wem gehört die Mine? Der kongolesische Staat hält nur wenige Anteile. Überraschend: Haupteigentümer ist eine Firma in Deutschland. Die Gesellschaft für Elektrometallurgie GFE in Nürnberg. 70 Prozent der Anteile hält die GFE an ihrer Tochterfirma im Kongo. Zu den Verbindungen mit Kriegsverbrechern und Waffenschiebern will uns die GFE kein Interview geben. Lapidar teilt uns der Justitiar mit:



Zitat:

»Ob die Mine Lueshe von Rebellen und Aufständischen als Rückzugsort genutzt wird, ist GFE nicht bekannt.«


Doch die GFE hätte seit Jahren wissen können, oder sogar müssen, was auf ihrer Mine vorgeht. Diese Aufnahmen liefen schon im Januar 2004 im deutschen Fernsehen. Bewaffnete Kämpfer bewachen die Anlage. Die Zusammenarbeit mit fragwürdigen Gruppen war also schon lange in Deutschland bekannt. Die GFE-Tochterfirma im Kongo hatte im Jahr 2000 einen Pakt mit ihnen geschlossen. Mit einer Truppe, der Amnesty International damals schon schwere Kriegsverbrechen vorwarf.


Diese brisanten Verbindungen ließen die Vereinten Nationen von Experten untersuchen. Dem Weltsicherheitsrat in New York liegen mehrere Berichte vor, in denen die Minenbetreiber scharf kritisiert werden. Den jüngsten Bericht an UNO-Generalsekretär Kofi Annan aus diesem Jahr wirft der GFE vor, ihre Eigentümerverantwortung grob vernachlässigt zu haben. Und der Bericht nennt noch einen weiteren Verantwortlichen, das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die UNO-Experten sind besorgt über die Rolle der Bundesregierung.


Zum Hintergrund: Der Bund zahlte der GFE 1994 sieben Millionen Euro für Kriegsschäden an ihrer Mine. Eine Bundesgarantie zur Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe. Der UNO-Bericht sieht das Wirtschaftsministerium als „co-owner“, als Miteigentümer der Mine an.


Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war vor kurzem im kongolesischen Bukavu. Die Vorwürfe der UNO-Experten sind für ihn Anlass, konkrete Forderungen zu erheben.


O-Ton, Hans-Christian Ströbele, B’90/Grüne, Bundestagsabgeordneter:


»Ich denke, das muss aufgeklärt werden. Es darf nicht der mindeste Verdacht bleiben, dass Deutschland, vielleicht sogar deutsche offizielle Stellen, aber auch deutsche Firmen darin verwickelt sind, in das Abdecken von Verbrechen, die im Kongo geschehen.«



O-Ton, Barbara Lochbihler, Amnesty International:


»Das Bundeswirtschaftsministerium muss deutlich machen, inwieweit sie in diese Affäre verstrickt sind, inwieweit sie davon gewusst haben, was sie vielleicht auch getan haben, um diese Verbindungen aufzuheben.«


Im vergangenen Jahr informierte sich das Auswärtige Amt vor Ort über die Mine. Duldet der Bund die Verflechtung mit Waffenschiebern? Alles für die Wahrung deutscher Interessen? Genau das legt der Bericht der UNO-Experten nahe. Sogar UNICEF, sonst eher diplomatisch, wird nun deutlich.


O-Ton, Johannes Wedenig, UNICEF:


»Wir erwarten, dass das Bundeswirtschaftministerium wie auch alle anderen, die in diesem Bericht kritisch erwähnt sind, wirklich Aufklärung schaffen, Klarheit schaffen, weil es geht um die Einhaltung und die Unterstützung eines Waffenembargos.«


Abmoderation Fritz Frey:

Erst heute hat das Bundeswirtschaftsministerium auf unsere Fragen reagiert. Man weist die Vorwürfe zurück. Und was die Verbindung der gesuchten Kriegsverbrecher mit der Mine in Lueshe angeht, da gibt man sich ahnungslos. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das Muster kommt uns bekannt vor.

aus der Sendung vom

Mo, 3.7.2006 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:Thomas Reutter
Kamera:Robert Seeberger,
Alexander Vincentz
Schnitt:Melanie Fliessbach