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SENDETERMIN Mo, 3.7.2006 | 21:45 Uhr | Das Erste

Subventionswahnsinn Ost Millionen für Arbeitsplätze in Polen

Aufbau Ost. Fällt da das Geld durch den Rost? Es lastet ein böser Verdacht auf den neuen Ländern. Vor kurzem erst mussten wir wieder einmal erfahren, dass viel Geld aus dem Solidarpakt 2 allzu oft gesetzeswidrig ausgegeben wird. Passiert aber ist deshalb keinem Verantwortlichen etwas.


Und was ist mit den vielen Subventionen, die Investoren in die neuen Länder locken sollen? Daniel Hechler und Adrian Peter haben die Probe aufs Exempel gemacht.


Bericht:


Abbruch Ost. Da, wo Deutschland an Osteuropa grenzt, liegt die Wirtschaft am Boden. Die Arbeitslosenquote 20 Prozent und mehr. Allein 2005 über 500 Insolvenzen. Die Unternehmen zieht es in den Osten, zum Beispiel nach Polen.


Slubice, ein Steinwurf entfernt von Frankfurt/Oder. In der sogenannten Sonderwirtschaftszone lockt Polen Investoren mit Nullsteuern. Bis 2017. Vor allem deutsche Mittelständler zieht es in die Steueroase. Zur Freude polnischer Wirtschaftsförderer.


O-Ton, Iwona Sztuka, Sonderwirtschaftszone Polen:


»Wir freuen uns, dass in Deutschland so hohe Steuern sind, weil wir haben hier Unternehmen. Dahinten haben wir zwei große deutsche Unternehmen, hier entsteht eine große deutsche Firma. Die vierte Firma entsteht ganz in der Nähe. Und hier haben wir zwei Grundstücke für große deutsche Projekte vorbereitet.«


Dumm für das Hochsteuerland Deutschland. Hektarweise Gewerbeflächen, kaum Investoren. Dabei fließen allein in Sachsen jährlich bis zu 480 Millionen Euro Subventionen an Unternehmen. Das Ziel: neue Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen.


Doch wie sinnvoll sind diese Subventionen? Wir geben uns als Unterhändler einer großen schwäbischen Firma aus und machen der staatlichen Wirtschaftsförderung Sachsen ein, wie wir hören, durchaus gängiges Angebot: Wir wollen 60 Arbeitsplätze vom schwäbischen Stammwerk nach Polen verlagern und höchstens 40 nach Sachsen. Aber nur, wenn wir dafür möglicht hohe Subventionen bekommen. Dass die meisten Arbeitsplätze nach Polen verlagert werden, ist für die Beraterin der Agentur völlig verständlich.



O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Sicher, das ist ja klar. Deshalb werben wir auch in erster Linie nicht um arbeitskräfteintensive Ansiedlungen, sondern im Hightech-Bereich.«


Dann gibt sie uns wichtige Formulierungshilfen.



O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Das Wort Verlagerung dürfen sie nicht mehr in den Mund nehmen. Dagegen geht ja auch die Bundesregierung vor. Würden sie die Zelte an dem einen Standort vollkommen abbrechen?«


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Nein.«


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Am Stammwerk müsste wenigstens ein Rudiment des Werkes bleiben.«


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Ja, natürlich.«


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Dann sprechen Sie bitte nie von einer Verlagerung, sondern von einer Neuinvestition, einem neuen Zweigwerk in Polen oder Deutschland.«


Und für diese so genannte Neuinvestition von 20 Millionen Euro stellt die Dame reichlich staatliche Subventionen in Aussicht. 35 Prozent der gesamten Investitionskosten, also 7 Millionen Euro. Für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslose: bis 35 Prozent. Für Mitarbeiterschulungen: 50 Prozent. Und für Forschungsprojekte: bis 65 Prozent.


Trotzdem wollen wir am neuen Standort nicht einmal Unternehmenssteuer zahlen. Sie hält das für völlig normal.



O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Im Grunde lebt die Kommune von den Steuereinnahmen der Arbeitnehmer. Wenn sie dort wohnen. Von Unternehmen kommt das erst sehr spät. Wenn es überhaupt kommt. Es gibt Möglichkeiten, dass man während der Investitions- und Einlaufphase keine Steuern zahlt. Das muss man ganz einfach besprechen.«


Sie empfiehlt uns einen Steuerberater, der uns kostenlos ein paar wertvolle Tipps geben könne. Der schlägt uns am Telefon ein bewährtes Modell vor. Danach entstehen durch geschickte Verrechnungen mit dem polnischen Werk die Gewinne vor allem dort. Am deutschen Standort fallen so kaum noch Gewinne und damit auch kaum Steuern an.


Uns reicht das aber noch nicht. Denn kleine Betriebe bekommen noch höhere Subventionen als uns versprochen wurde. Ihnen zahlt der Staat sogar die Hälfte ihrer Investitionskosten. Auch wir wollen diese maximale Förderung, obwohl unser Unternehmen dafür eigentlich viel zu groß ist.


Ortstermin in der Gemeinde, in der wir unser Werk ansiedeln möchten. Der Bürgermeister empfängt uns. Die Beraterin der Wirtschaftsförderung hat das Treffen organisiert, ist mit dabei. Dort werden wir auch einem Unternehmer vorgestellt. Er erzählt, wie wir an die begehrte 50-Prozent-Förderung kommen.


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Wo ein Wille, da auch ein Weg.«



O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Das ist gestaltbar.«


Der Trick: Nach außen muss verschleiert werden, dass das Werk uns gehört. Wir dürfen offiziell nicht mehr als 25 Prozent besitzen. Den Rest halten Strohmänner.


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Man muss einfach mehrere Gesellschafter finden. Wenn Sie fünf Gesellschafter haben, sind Sie unter 25 Prozent.«


Frage: Halten Sie das für realistisch?


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Das ist realistisch.«


Hilfreiche Tipps, um die Vorschriften zu umgehen. Vermittelt von der Wirtschaftsförderung Sachsen. Damit ist auch für uns als Großunternehmen 50-Prozent-Förderung drin. Macht zehn Millionen Euro Steuergeld für ein windiges Projekt, bei dem am Ende in Deutschland mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen werden. Dass wir dafür möglichst auch keine Steuern zahlen wollen, stört den Bürgermeister nicht.


Frage: Haben Sie damit eigentlich ein Problem?


O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Nein.«

O-Ton, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen:


»Zumal diese Details in der Bevölkerung ja gar nicht bekannt sind.«


Wirtschaftsförderung absurd. Auf unsere Nachfrage verteidigt der sächsische Ministerpräsident die Beratungspraxis seiner Agentur und zeigt mit dem Finger auf andere Bundesländer.


O-Ton, Georg Milbradt, CDU, Ministerpräsident Sachsen:


»Ich weiß von einer ganzen Reihe von Fällen, in denen wir die Investitionen nicht bekommen haben, weil wir sehr streng geprüft haben, aber ich dann gehört habe, dass dieselbe Investition in anderen ostdeutschen Ländern genauso, wie wir sie abgelehnt haben, gefördert worden ist.«


Förderwahnsinn Ost. Alles in der vagen Hoffnung, als Hochsteuerland mit Standorten wie Polen noch irgendwie mithalten zu können. Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler.



Abmoderation Fritz Frey:


Seit heute gibt es auch Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform. Unterm Strich müssen sich unsere osteuropäische Nachbarn keine Sorgen machen. Für deutsche Unternehmen bleiben sie weiterhin attraktiv.

aus der Sendung vom

Mo, 3.7.2006 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:Daniel Hechler,
Adrian Peter
Red. Mitarbeit:Jan-Oliver Schütz
Kamera:Ole Jürgens,
Thomas Schäfer
Schnitt:Steffen Steup