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Text des Beitrags Führende V-Leute in der Neo-Nazi-Szene

Hat der Staat den Terror bezahlt, gefördert und gedeckt?

Immer wieder – zuletzt im Zusammenhang mit den NSU-Morden – kommen sie in Verruf, sogenannte V-Leute, also Informanten aus der Szene, die vom Verfassungsschutz angeworben wurden.

V-Mann beim Telefonieren

V-Mann beim Telefonieren

Der Bundesinnenminister sagt, man brauche sie, um als Staat nicht wehrlos zu sein. Kein Zweifel, ein wehrhafter Staat braucht Informationen, um seine Bürger vor extremistischen Straftaten zu schützen.

Doch es stellt sich die Frage: Informationen um jeden Preis? Selbst dann, wenn das Risiko besteht, dass der Informant zum Straftäter wird?

Ulrich Neumann und Anton Maegerle haben in akribischer Kleinarbeit das Wirken von insgesamt 50 V-Leuten ausgewertet. Mit erschreckenden Ergebnissen, wie uns Fachleute bestätigen.

Bericht:

V-Leute in der gefährlichen Neonazi-Szene: Sie sollen diese infiltrieren und aufklären, vor allem aber Straftaten verhindern. Deshalb sind sie unverzichtbar, meint zumindest Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich:

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister 28.10.2012

O-Ton, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister 28.10.2012:

»Es ist unstreitig, dass so etwas notwendig ist, wenn wir nicht wirklich blind werden wollen als Staat und damit auch wehrlos. Wir brauchen V-Leute.«

Stimmt das, was der Bundesinnenminister so überzeugt behauptet? Dazu hat REPORT MAINZ monatelang recherchiert. Das Ergebnis: 14 Seiten brisantes Material über V-Leute in der Neonazi-Szene.

50 solcher geheimer Informanten haben wir in den vergangenen Jahrzehnten identifiziert – aus Akten von Strafverfolgern und Geheimdiensten, aus Zeitungs- und Fernseharchiven. Haben V-Leute das geleistet, was sie sollten, ist unsere Kernfrage. Der Kriminologe:

Prof. Christian Pfeiffer

Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe Hannover

O-Ton, Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe Hannover:

»Die Zusammenballung von all dem, was Sie recherchiert haben, entsetzt dann regelrecht.«

Winfried Ridder, jahrzehntelang für den politischen Extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig, sieht mittlerweile den Einsatz von V-Leuten kritisch. Unsere Recherchen machen selbst ihn fassungslos:

O-Ton, Winfried Ridder, ehem. Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz:

»Meine Bestürzung richtet sich auch auf den Umfang der Straftaten, schwerster Straftaten, die von den V-Leuten begangen worden sind oder aber in sehr vielen Fällen auch auf ihre Initiative zurück gehen.«

Wir zeigen drei V-Leute mit großem Einfluss auf die rechte Szene.

Fall 1: Carsten Szczepanski, fünf Jahre V-Mann in Brandenburg. Honorar bis 350 Euro monatlich. Rechtskräftig zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wegen versuchten Mordes an diesem Asylbewerber. Trotzdem: Er wird während seiner Haftzeit als V-Mann geworben.

O-Ton, Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe Hannover:

»Haben die überhaupt keine Sensibilität gegenüber den Opfern und der Allgemeinheit? Dass man das macht, dass man einen, der fast wegen Mordes lebenslänglich gekriegt hat, anschließend meint beim Verfassungsschutz nutzen zu müssen wegen seines Heldenstatus, den er in der Szene hat, dass man denkt, da sind wir am richtigen dran? Das geht überhaupt nicht!«

Während seiner V-Mann-Zeit baut Szczepanski die Berliner NPD auf, begeht Straftaten, zum Beispiel als Waffenhändler, und hat außerdem Kontakt zu NSU-Unterstützern.

V-Leute haben eine Fülle von Straftaten begangen, zeigt unsere Auswertung: Nötigung, Körperverletzung, ja sogar Aufruf zum Mord, mit Waffen gehandelt, Bomben gebaut, Sprengstoff- und Brandanschläge verübt.

O-Ton, Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe Hannover:

»Es ist eine Bilanz des Schreckens mit enormen Schäden, die die V-Leute angerichtet haben, mit wenig Nutzen und mit dicken Fragezeichen zu der Art und Weise wie sie eingesetzt wurden, wie sie geführt wurden.«

Zwölf der 50 von uns ausgewerteten V-Männer haben während ihrer V-Mann Tätigkeit Straftaten begangen. Das ist fast jeder vierte. Mindestens sechs von ihnen wurden vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung gewarnt.

Winfried Ridder

Winfried Ridder, ehem. Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz

O-Ton, Winfried Ridder, ehem. Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz:

»Wenn man genau hinguckt eigentlich – ja, ist eine Strategie der Strafvereitelung erkennbar, die in diesem Land doch auch niemand eigentlich für möglich gehalten hat.«

Frage: Und die strafbar ist?

O-Ton, Winfried Ridder, ehem. Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz:

»Und die natürlich strafbar ist.«

Fall 2: Wolfgang R. Frenz, 36 Jahre lang V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes, ein NPD-Spitzenfunktionär, von REPORT MAINZ 2002 enttarnt.

Damit platzte das Partei-Verbotsverfahren. Er hat das höchste Honorar kassiert – 180.000 Euro. Immerhin 15 von 50 V-Leuten haben ein fünf- bis sechsstelliges Honorar bekommen.

Und unsere Auswertung zeigt: Sieben von ihnen haben das Geld für die Szene verwendet. So auch Frenz für seine NPD.

Frage: Der Verfassungsschutz an der Stelle manchmal seine eigene Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme?

O-Ton, Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe Hannover:

»Einer der ehemaligen V-Leute hat das genauso formuliert: Gegenseitig ermöglichen wir uns unsere Existenz. Jeder stabilisiert sich. Der V-Mann hat seine bürgerliche Existenz finanziert, und der Verfassungs-schutz die seine, weil er als unentbehrlich gilt angesichts dieser Gefahren der rechten Szene, die er selber mit steuert. Das kann so nicht laufen.«

V-Mann

V-Mann Tino Brandt

Fall 3: V-Mann Tino Brandt, rund 100.000-Euro-Honorar, ebenfalls für die Nazi-Szene verwendet. 35 Ermittlungsverfahren gab es gegen ihn, allesamt eingestellt. Chef des sogenannten Thüringer Heimatschutzes, der Keimzelle des NSU, hat das Terrortrio mit Geld, auch des Verfassungsschutzes, unterstützt.

O-Ton, Winfried Ridder, ehem. Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz:

»Der Staat kann doch nicht die Logistik gleichsam finanzieren, die von terroristischen Kleingruppen, in diesem Falle des NSU, benutzt werden.«

Mindestens sechs V-Leute, so unsere Untersuchung, waren im Einsatz um den NSU. Also: Der NSU war regelrecht umstellt von V-Leuten.

Genutzt hat das nichts. Kein Mord und kein Überfall wurden verhindert. Und trotzdem: Bundesinnenminister Friedrich steht nach wie vor zu den V-Leuten, obwohl er es eigentlich besser wissen könnte. Das zeigen unsere Recherchen.

O-Ton, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, 28.10.2012:

»Wir brauchen V-Leute. Und deswegen stehe ich auch zu diesem System.«

O-Ton, Winfried Ridder, ehem. Referatsleiter Bundesamt für Verfassungsschutz:

»Ich bin wirklich verwundert, dass im politischen Raum bisher nicht ganz anders auf eine solche Perversion eines V-Mann-Systems reagiert wird.«