Preistreiberei auf Kosten von Geringverdienern Abzocke mit Sozialwohnungen

Die Wohnungsnot in deutschen Städten wird zur neuen sozialen Frage im Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert Millionen für den sozialen Wohnungsbau, auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt eine Renaissance des staatlich geförderten sozialen Wohnraums: Sozialwohnungen gelten als Patentrezept der Politik gegen die Mietexplosion.

Doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen nun: in vielen deutschen Städten sind selbst Sozialmieter derzeit nicht mehr sicher vor starken Mietsteigerungen. Die große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass Vermieter und Investoren inzwischen sogar mit Sozialwohnungen Kasse machen.

Gesetzliche Regelungen werden gezielt und trickreich unterlaufen. So zwingen Vermieter ihre Sozialmieter beispielsweise, teure Zusatzvereinbarungen über Parkplätze zum Mietvertrag abzuschließen, oder wälzen die Kosten einer aufwändigen energetischen Sanierung auf sie ab. Vielfach dienen starke Mietsteigerungen wie in Berlin auch als Instrument zur Entmietung von Objekten in begehrter Lage, bei denen die Belegungsbindung aufgehoben wurde.

Geringverdiener werden so aus den Innenstädten verdrängt oder – wo sie nicht ins Umland ausweichen können – in die Armut getrieben. Der Mieterbund fordert, die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung auf den Prüfstand zu stellen und gesetzliche Regelungslücken endlich zu schließen. Die Länder müssten kontrollieren, ob die Bedingungen der sozialen Wohnraumförderung auch eingehalten werden.