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Fragen an Patienten-Rechtsanwalt Dr. Marcel Vachek "Gerichtsprozess für Schlaganfall-Patienten langwierig und teuer"

Was tun, wenn Krankenhäuser Fehler bei der Schlaganfallbehandlung gemacht haben? Wie kann man sich als Opfer und Angehöriger juristisch wehren? Dazu Fragen an Dr. Marcel Vachek, Patienten-Rechtsanwalt, Mitglied im Arbeitskreis Medizingeschädigter (AKMG) e. V. und Vertrauensanwalt der Stiftung Gesundheit

Vachek am Schreibtisch

Patienten-Rechtsanwalt Dr. Marcel Vachek

FRAGE: Pfusch beim Schlaganfall - wie können sich Patienten wehren, wenn ein Schlaganfall nicht richtig oder nicht rechtzeitig behandelt wurde?

VACHEK: Generell gilt, dass vor einer Klageerhebung alle außergerichtlichen Möglichkeiten einer Einigung ausgeschöpft werden sollten, zumal die Erfolgsaussichten bei einer außergerichtlichen Einigung statistisch höher sind, als bei der Durchführung eines Gerichtsverfahrens. Gesetzlich versicherten Patienten steht die Möglichkeit offen, über ihre Krankenkassen ein kostenloses Sachverständigengutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu erhalten, das sich im Rahmen der außergerichtlichen Einigungsversuche hilfreich erweisen kann. Auch kann über die Schlichtungsstellen der Landesärztekammern eine kostenlose Begutachtung eingeholt werden. Hierbei darf allerdings nicht verkannt werden, dass ein Schlichtungsverfahren, das im Durchschnitt länger als ein Jahr dauert, den Eintritt der Verjährung nicht sicher hemmt und auch einen anschließenden Rechtsstreit oft nicht verhindert.

Sollte eine Klage wegen dauerhafter Ablehnung einer Regulierung durch die Berufshaftpflichtversicherung geboten sein, ist das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung wegen der hohen Kosten des gerichtlichen Verfahrens (hoher Gegenstandswert, hohe Sachverständigenkosten) im Falle eines fehlbehandelten Schlaganfalls meist notwendig. Existiert eine solche nicht, besteht die Möglichkeit der Finanzierung eines Prozesses durch Einschaltung eines Prozessfinanzierers oder über Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Gericht.


FRAGE: Was muss man unbedingt beachten, um als Patient an sein Recht zu kommen?

VACHEK: Damit sich ein Patient wirksam gegen die zunehmende Verweigerungshaltung der Berufshaftpflichtversicherungen der Ärzteschaft zur Wehr setzen kann, wird sehr empfohlen, dass der Patient möglichst bald einen im Arzthaftungsrecht versierten Fachanwalt für Medizinrecht einschaltet, der ausschließlich die Patientenseite in Arzthaftungssachen vertritt. Ebenso wie ein Patient sich bei einem "frischen" Schlaganfall nicht von seinem Hausarzt behandeln lassen sollte, selbst wenn dieser als Allgemeinmediziner durchaus qualifiziert sein mag, ist der Gang zu dem "Hausanwalt", der dem Patienten in einem früheren Verkehrsunfall vertreten hat, angesichts der speziellen Materie des Arzthaftungsrechts nicht ratsam. Nur die Einschaltung eines Fachanwalts für Medizinrecht stellt die "Waffengleichheit" mit der Behandlerseite sicher. Ein Rechtsanwalt, der auch die Behandlerseite vertritt, wird unter Umständen ärztliche Sachverständigengutachten nicht akribisch hinterfragen und Versicherungen, die ihm in anderen Fällen Mandate vermitteln, nicht mit dem gebotenen Nachdruck zu einer angemessen hohen Zahlung auffordern.


FRAGE: Hat man überhaupt Erfolgsaussichten, wenn man als Schlaganfall-Patient gegen Kliniken, Ärzte, Rettungsdienste klagt?

VACHEK: Die Erfolgsaussichten einer Klage eines Schlaganfall-Patienten gegen Ärzte und Kliniken, die einen Schlaganfall durch Fehldiagnose nicht erkannt oder falsch behandelt haben, eine mögliche Lysetherapie fehlerhaft nicht vorgenommen haben oder eine Überweisung in eine zur Behandlung von Schlaganfall-Patienten speziell eingerichtete und mit hierfür ausgebildetem Personal ausgestattete Klinik (so genannte Stroke-Unit) fehlerhaft unterlassen haben, sind durchaus gegeben.

Jeder Einzelfall muss allerdings in seinen individuellen Gegebenheiten medizinrechtlich gewürdigt werden: Nicht selten kommt es vor, dass eine Einweisung von Patienten in eine nicht zur Erstversorgung von Schlaganfall-Patienten geeignete Klinik vorgenommen wird. Auch spielt es für die korrekte Behandlung des Patienten eine entscheidende Rolle, ob erste Symptome eines Schlaganfall eines Patienten von den Familienangehörigen während des Tages wahrgenommen wurden oder ob diese beim Patienten unmittelbar nach einer Nacht wahrgenommen wurden, da in diesem Fall das Drei-Stunden-Fenster für die Durchführung einer Lysetherapie nicht mehr sicher offen steht. Auch ist die Dokumentation der akutmedizinischen Versorgung durch den Rettungsdienst oftmals entscheidend. Schließlich unterscheiden sich die äußeren neurologischen Defizite, die auf einen Schlaganfall (Ischämie) hindeuten, nicht von denen einer Hirnblutung. Im ersten Fall der Minderdurchblutung bedarf es einer Durchblutungsförderung, zum Beispiel durch Antikoagulation oder eine Therapie mit Acetylsalicylsäure (ASS), während diese Wirkstoffe im Falle einer Hirnblutung gänzlich kontraindiziert wären. Daher bedarf es diagnostisch rasch einer Abklärung durch craniale Computertomographie (cCT) oder Magnetresonanztomographie (MRT) durch ein Haus, das über die entsprechenden bildgebenden Verfahren verfügt. Der Zeitpunkt, wann eine solche diagnostische Untersuchung beim Patienten vorgenommen wird, entscheidet über den Zeitpunkt der richtigen Therapiewahl und damit ebenfalls maßgeblich über die Erfolgsaussichten der Klage.


FRAGE: Sind solche Klagen nicht langwierig und kostenintensiv?

VACHEK: Erfahrungsgemäß dauert bereits ein außergerichtliches Verfahren wegen eines fehlbehandelten Schlaganfalls drei Jahre. Ein gerichtliches Verfahren in dieser Angelegenheit hat statistisch noch einmal diese Länge. Dies hängt damit zusammen, dass die oft umfangreichen Behandlungsunterlagen nicht nur durch Rechtsanwälte, Berufshaft- und Rechtschutzversicherungen, sondern auch durch medizinische Sachverständige gesichtet und bewertet werden müssen. Dies macht einen gerichtlichen Prozess nicht nur langwierig, sondern auch teuer. Soweit eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, verauslagt diese für den Patienten mit Ausnahme eines etwaig vereinbarten Selbstbehalts die gesamten Kosten des Verfahrens und übernimmt diese auch endgültig im Falle eines Unterliegens. Besteht keine Rechtsschutzversicherung oder ist diese erst nach dem Schadensfall abgeschlossen worden, muss ein Patient die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen. Helfen kann hier ein Prozessfinanzierer (z. B. Legial AG, Foris AG, Roland Prozessfinanz AG), um die Kosten des Verfahrens zu schultern. Dieser führt den Prozess auf seine Kosten des Patienten, wenn er nach einer strengen internen Prüfung die Erfolgsaussichten des Falles für sich bejaht hat. Zwar erhält ein Prozessfinanzierer im gerichtlichen Verfahren im Regelfall 30 Prozent vom Prozesserlös. Wenn ein gerichtliches Verfahren ansonsten jedoch gar nicht geführt werden könnte, erscheint die Einschaltung eines Prozessfinanzierers dennoch sinnvoll.


FRAGE: Auf welche Entschädigung kann man als Schlaganfall-Patient bei falscher Behandlung hoffen?

VACHEK: Im Falle eines iatrogen, also durch einen Arzt verursachten, Schlaganfalls nach Durchführung einer Elektroschockbehandlung bei einer 63-jährigen Frau hat das Landgericht Münster (Az. 11 O 1027/02) dieser ein Schmerzensgeld von 250.000 Euro zuzüglich eines immateriellen Vorbehalts zugesprochen. Dies liegt im oberen Bereich der Schmerzensgelder für Schlaganfälle. Niedriger fällt das Schmerzensgeld aus, wenn die weitere statistische Lebenserwartung einer Person aufgrund bereits höheren Alters deutlich geringer ist. Auch spielt es eine Rolle, welche Grunderkrankungen eine Person bereits hatte. Entscheidend ist schließlich, ob und welche Schäden bei einem Patienten aufgrund der Fehlbehandlung verbleiben: Ist eine Halbseitenlähmung nur vorübergehend, fällt das Schmerzensgeld naturgemäß deutlich geringer aus als bei Irreversibilität einer Tetraplegie. Ein Patient, der infolge eines schuldhaft verursachten Schlaganfalls zusätzlich nicht mehr sprechen, zielgerichtet denken kann und der der ständigen Pflege bedarf, hat daher Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, als wenn dies nicht der Fall ist. Daneben sind die weiteren materiellen Schäden des Patienten zu ersetzen, die ebenfalls abhängig vom jeweiligen Einzelfall sind.


FRAGE: Viele Patienten - gerade im ländlichen Raum - scheuen eine Klage gegen ihre Klinik, weil sie auf sie angewiesen sind und befürchten, beim nächsten Mal nicht mehr so gut behandelt zu werden - eine berechtigte Sorge?

VACHEK: Nein. Im Notfall ist eine Klinik verpflichtet, einen Patienten ungeachtet seiner Person mit dem medizinisch Notwendigen zu versorgen. Ansonsten würden sich die die Behandlung ablehnenden Ärzte einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323c StGB strafbar machen. Sollte ein Patient tatsächlich wegen eines berechtigt geltend gemachten Behandlungsfehlers beim nächsten Klinikaufenthalt tatsächlich nicht mehr so gut behandelt werden, z. B. durch lange Wartezeiten oder abfällige Bemerkungen, so würde dies nur erneut die Unprofessionalität der Einrichtung unter Beweis stellen und daher – bei einem aufschiebbaren Eingriff – einen längeren Anfahrtsweg des Patienten zu einer anderen Klinik rechtfertigen. Da gerade der Schlaganfall-Patient durch einen Behandlungsfehler oftmals eine erhebliche Einbuße seiner Lebensqualität sowie hohe finanzielle Einbußen erleidet, sollte die Geltendmachung seiner Ansprüche nicht mit einer Scheu vor künftiger schlechter Behandlung begleitet sein. Gerade im ländlichen Bereich nehmen Patienten Schlechtbehandlungen, die ihren Ursprung mitunter auch in einer schlechten Krankenhausorganisation haben, viel zu lange hin und können durch ihr widerspruchsloses Hinnehmen eines Behandlungsfehlers längst überfällige personelle und organisatorische Veränderungen im Klinikbereich hinauszögern, die auch späteren Schlaganfall-Patienten zugutekommen würden.