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SENDETERMIN Mo, 19.1.2009 | 21:45 Uhr | Das Erste

Hartz IV gnadenlos Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt

Guten Abend zu REPORT aus Mainz. Unsere Aufmerksamkeit erregen sie selten, allenfalls, wenn sie uns wegen eines Euros anhauen oder eine Zeitung verkaufen wollen. Und in die Nachrichten schaffen sie es nur, wenn es draußen Minusgrade hat, und einer von ihnen erfriert: Obdachlose.

Wie viele es davon in Deutschland gibt, weiß niemand genau. Keine Statistik erfasst die exakte Zahl. Nach Schätzungen sind es zur Zeit um die 265.000 Menschen, das wäre ungefähr die Einwohnerzahl von Städten wie Augsburg oder Gelsenkirchen.

Fragt man, warum einer oder eine obdachlos wurde, nennen die Experten als einen Grund die Hartz-IV-Gesetze. Gesetze sind abstrakt. Aber die Geschichte von Wolfgang Dinse ist bedrückend konkret. Thomas Reutter mit den Details.


Bericht:

Zwangsräumung bei Wolfgang Dinse in Greifswald. Die Mietschulden waren zu hoch. Denn Geld und Arbeit hat er schon lange nicht mehr. Kein Einkommen. Nur noch Hartz IV. Aber auch das Arbeitslosengeld II wurde Wolfgang Dinse immer weiter gekürzt und schließlich ganz gestrichen.

Frage: Ja, haben Sie jetzt dann noch Freunde, wo Sie dann vielleicht in nächster Zeit unterkommen können?


O-Ton, Wolfgang Dinse:

"Ein Bekannter. Aber das ist auch dementsprechend."


Frage: Geht auch nicht auf längere Frist?




O-Ton, Wolfgang Dinse:

"Ne. Ne. Höchstens ein Tag oder so. Na ja."


Wolfgang Dinse, 53 Jahre alt, sollte Bewerbungen schreiben. Nur: Herr Dinse ist Analphabet. Das hat er immer gesagt. Doch das Arbeits- und Sozialamt, die ARGE, hat ihm nie einen Kurs in Lesen und Schreiben angeboten. Und die ARGE blieb hart: keine Bewerbungen, kein Arbeitslosengeld II. Zur Strafe hat ihm die ARGE nicht einmal mehr die Miete bezahlt.


O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:

"So was habe ich noch nicht erlebt, dass wirklich auf Grund der Zahlungseinstellung von der ARGE die Miete nicht mehr gezahlt wurde über so viele Monate und es dann deshalb zur Räumung kommen musste. Das habe ich noch nicht erlebt."


Wolfgang Dinse ist einer, den es besonders hart getroffen hat. Ledig. Keine Kinder, keine Verwandten, bei denen er unterkommen könnte. Keine Ausbildung. Arbeitslos seit 1981. Immer nur Gelegenheitsjobs. Kein Sparbuch. Kein Notgroschen. Sein letztes Hab und Gut wird zwangsversteigert oder weggeworfen. Jetzt steht er buchstäblich auf der Straße. Herr Dinse ist obdachlos.

Als erstes besucht er seine Eltern. Sein Vater leidet an schwerer Arthrose, sitzt im Rollstuhl. Seine Mutter hatte vor 15 Jahren einen Schlaganfall. Sechs mal am Tag muss eine Pflegerin kommen. Fast die ganze Rente geht an den Pflegedienst. Auch hier kann Wolfgang Dinse nicht bleiben.


O-Ton, Ursula Dinse, Mutter:

"Ich sag’ immer wieder: Er ist mit schuld. Aber das dürften sie nicht machen, dass sie ihn auf die Straße jagen wie so einen räudigen Hund, der nicht weiß, wo er hin soll. Dass er uns schon Bescheid sagt, er hängt sich auf. Stellen Sie sich mal vor, was das für ein Gefühl für uns ist. Das ist doch weit genug. Noch schlimmer geht’s doch nicht: Wenn ein eigenes Kind den Eltern das sagt. Wir sind alt, kaputt, sind selber nicht gesund."


Doch statt ihn vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, bestrafte die ARGE Greifswald Herrn Dinse immer weiter.

Frage: Wenn Sie an Herrn Dinse denken, haben Sie dann ein gutes Gewissen?


O-Ton, Erich Bartels, Geschäftsführer ARGE Greifswald:

"Nein. Ich habe da nie ein gutes Gefühl. Also es ist nicht mein Wunsch gewesen, dass Sanktionen bis in die Unterkunftsbereiche hinein notwenig sind. Nur der Gesetzgeber hat eine zwingende Sanktionsprüfung vorgeschrieben."


O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:

"Es ist natürlich die Frage zu stellen, ob irgendeiner mal überlegt hatte dort, ob die Sanktionen überhaupt noch ihren Sinn erfüllen können."


Frage: Was haben Sie denn getan, um die Obdachlosigkeit zu vermeiden von Herrn Dinse?


O-Ton, Erich Bartels, Geschäftsführer ARGE Greifswald:

"Als die Obdachlosigkeit absehbar war, haben wir vom Vermittler zum besser ausgebildeten Fallmanager Herrn Dinse gegeben, damit die Obdachlosigkeit abgewendet wird. Es ist aber in keinem Bereich kooperiert worden von Herrn Dinse. Er hat keines der Angebote angenommen."


O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:

"Also meine Einsicht in die Behördenakte hat ergeben, dass Fürsorgepflichten so gut wie gar nicht wahrgenommen wurden. Das Einzige, was vorgeschlagen wurde, war, man könnte den um 100 Prozent Sanktionierten doch in einen Ein-Euro-Job schicken, dann könnte er mit den 120 Euro, die er pro Monat verdient, zusätzlich verdient, die inzwischen über 1.000 Euro angelaufenen Mietschulden ausgleichen. Das war der Beitrag zur Verhinderung der Obdachlosigkeit, den die ARGE geleistet hat."


Die Juristin Katharina Appelt beschäftigt sich seit zwei Jahren intensiv mit der ARGE Greifswald.


Frage: Was sind das jetzt alles für Akten?


O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:

"Das sind die aktuell laufenden Verfahren gegen die ARGE. Ein Teil aber nur davon. Insgesamt ca. 60 sind es."

Frage: Und: wie oft bekommen Sie da Recht gegen die ARGE, so erfahrungsgemäß?


O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:

"Also zumindest teilweise Erfolge mindestens 60 Prozent, 70, kann man schon sagen."

Frage: Und um was geht es meistens?


O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:

"Viel Kosten der Unterkunft, die gekürzt werden, nicht vollständig übernommen werden, gar nicht gewährt werden. Das ist das Hauptproblem."


Herr Dinse ist im Obdachlosenheim angekommen. Der Leiter nimmt ihn dort auf.


O-Ton, Michael Krüger, Leiter Obdachlosenheim Greifswald:

"Das hätte vermieden werden können, dass Herr Dinse hier bei uns im Obdachlosenheim leider einziehen musste. Dadurch werden ja manche getrieben bis zum Suizid. Ne. Will ich mal so sagen, wie es ist. Die nicht sattelfest sind. Die jetzt tatsächlich sagen, gut dann gehe ich eben auf die Straße. Mir ist alles egal.

Und hier Herr Dinse, Zimmer Nummer 10. Das ist Ihr... Gehen Sie mal rein – vielleicht gefällt Ihnen das auch nicht..."


Schlafplatz Nummer 28 ist für Herrn Dinse, der letzte der noch frei ist.


O-Ton, Michael Krüger Leiter Obdachlosenheim Greifswald:

"Das ist Ihr Schlafplatz. Der linke."


O-Ton, Wolfgang Dinse:

"Der hier?"


O-Ton, Michael Krüger Leiter Obdachlosenheim Greifswald:

"Ja."


Die nächsten vier Obdachlosen hat die Stadt schon angemeldet.


Abmoderation Fritz Frey:

Auch wenn es Wolfgang Dinse sich und den Behörden nicht leicht macht, in die Obdachlosigkeit darf auch er nicht gedrängt werden. Eine lange Fassung des Beitrages übrigens im Internet unter www.reportmainz.de.

aus der Sendung vom

Mo, 19.1.2009 | 21:45 Uhr

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