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SENDETERMIN Mo, 10.3.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Anleger ohne Schutz Warum Betrugsopfer trotz Rechtsanspruch keine Chance auf Entschädigung haben

500 Millionen Euro sind futsch. Das Geld von 30.000 Anlegern ist weg. Genauso weg wie der pleite gegangene Kapitaldienstleister Phoenix. Auf den sind die Anleger hereingefallen. Und jetzt?

Jetzt hoffen die Betroffenen auf die EdW, die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen. Die soll einspringen, wenn es, wie im Fall Phoenix, mal kracht. Monika Anthes mit einen Wirtschaftskrimi. In dem spielt übrigens auch Bundesfinanzminister Steinbrück mit, aber nicht als strahlender Held. Eher im Gegenteil.

Bericht:

April 2004. Absturz eines deutschen Privatjets in den Schweizer Alpen. Durch diesen Crash fliegt einer der größten deutschen Betrugsskandale auf.

Unter den Toten: Dieter Breitkreuz. Mit seiner Wertpapierhandelsfirma Phoenix Kapitaldienst brachte er 30.000 Anleger um ihre Ersparnisse. Der Schaden: Über 500 Millionen Euro. Auch Wolfgang Schmahlstieg hat durch Phoenix sein Geld verloren. Insgesamt investierte der Feuerwehrmann rund 60.000 Euro.

O-Ton, Wolfgang Schmahlstieg, Phoenix-Anleger:

»Phoenix sollte für mich eine sichere Basis meiner Altersvorsorge sein. Es wurde mir als sichere Anlage verkauft.«






Eine sichere Geldanlage mit Toprenditen. Große Versprechungen. Terminwarengeschäfte mit Devisen, aber auch Weizen oder Kaffee sollten es möglich machen.

Doch in Wahrheit war alles nur ein großer Bluff. Phoenix hatte über Jahre lediglich das Geld der Kunden eingesammelt und veruntreut - gehandelt haben sie damit nicht. Nach der Pleite blieb Anlegern wie Wolfgang Schmahlstieg wenigstens eine Hoffnung.

Die Bundesregierung hat 1998 auf Drängen der EU per Gesetz einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, kurz EdW, soll Anlegern im Fall einer Insolvenz maximal 20.000 Euro des verlorenen Kapitals ersetzten. Klingt gut. Doch Wolfgang Schmahlstieg wartet seit Jahren auf das Geld. Bisher hat er noch keinen einzigen Cent erhalten.

O-Ton, Wolfgang Schmahlstieg, Phoenix-Anleger:

»Ich fühle mich jetzt allein gelassen und im Stich gelassen. Ich bin hier scheinbar unter staatlicher Aufsicht betrogen worden. Und fühle mich jetzt schon wieder betrogen, weil ich mein Geld, meine Entschädigung nicht bekomme, die mir laut Gesetz zusteht. Ich will ja kein Almosen und auch kein Mitleid. Ich will das, was mir per Gesetz zusteht.«

Doch die EdW kann nicht zahlen. Sie hat schlicht zu wenig Geld. Zur Zeit sind gerade einmal knapp 10 Millionen Euro im Fonds. Bezahlt aus Beiträgen der rund 700 Mitgliedsunternehmen, die gesetzlich dazu verpflichtet sind. Für die Entschädigung der Phoenix-Opfer benötigt die EdW jedoch rund 200 Millionen Euro.

Volker Pietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz wundert das nicht. Er hatte bereits bei der Einrichtung des Fonds Ende der 90er Jahre auf die Defizite in der Gesetzgebung hingewiesen.

O-Ton, Volker Pietsch, Deutsches Institut für Anlegerschutz:

»Der EdW-Fonds ist von Anfang an dilettantisch kreiert worden. Er konnte nur ein Rohrkrepierer werden. Denn diese Peanutskasse, was anderes kann man da gar nicht dazu sagen, ist ja so klein ausgestattet gewesen, dass ja schon die ersten Schadensfälle zum Problem wurden. Nun haben wir den großen Schadensfall, nämlich den größten Betrugsfall in der Nachkriegsgeschichte, und die Anleger stehen im Regen.«

Auch Rechtsanwalt Klaus Nieding hält die EdW für eine Farce. Er vertritt über 3.000 Phoenix Geschädigte. Für ihn ist eindeutig die Bundesregierung Schuld an der Misere.

O-Ton, Klaus Nieding, Anleger-Anwalt:

»Die Bundesregierung hat die EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie ungenügend in nationales Recht umgesetzt. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen hat kein Geld, kann nicht auszahlen, kann nicht entschädigen. Das zeigt ganz eindeutig, dass dieses System nicht funktioniert. Deswegen haben wir eine Staatshaftungsklage in Berlin eingerichtet, um die Bundesregierung hier mit in die Haftung zu bringen. Sie ist verantwortlich für das Nichtfunktionieren des Entschädigungssystems.«

Schwere Vorwürfe. Mehrfach bitten wir im Finanzministerium um eine Stellungnahme. Doch die Behörde blockt ab. Keine schriftliche Antwort, kein Interview. Deshalb konfrontieren wir Finanzminister Steinbrück auf einer Veranstaltung mit unseren Fragen.


Frage: Herr Minister, eine Frage von REPORT MAINZ?

O-Ton:
»Guten Tag.«

Frage: Ist die Einlagensicherung noch sicher in Deutschland? Oder ist die EdW am Ende?

O-Ton:
»Das kann ich Ihnen nicht zwischen Tür und Angel sagen. Nehmen Sie es mir nicht übel.«

Von einem Versagen will der Minister nichts wissen. Die Zwangsmitglieder der EdW sollen jetzt die Zeche zahlen. So zum Beispiel das Börsenhandelsunternehemen Fleischhacker. Vorstand Michael Wilhelm versteht die Welt nicht mehr. Die EdW verlangt jetzt Sonderzahlungen von ihm und zwar in Millionenhöhe.

O-Ton, Michael Wilhelm, Fleischhacker AG:

»Wenn wir tatsächlich die vollen sechs Millionen bezahlen müssen, hat das katastrophale Konsequenzen auf unsere Eigenkapitalausstattung. Das heißt, wir haben hier nicht managebare Risiken in einer Größenordnung, die existenzgefährdend für unsere Firma sind. So das uns wohl nicht viel anderes übrig bleiben wird, als unseren Aktionären zu empfehlen, die Firma zu liquidieren.«

Frage: Also zu schließen?

O-Ton, Michael Wilhelm, Fleischhacker AG:

»So ist es.«

So denken die meisten der rund 700 kleinen Wertpapierhandelsunternehmen, die der EdW angehören. Sie weigern sich zu zahlen, drohen mit der Schließung oder Verlagerung ins Ausland.

Bevor es soweit kommt, will Michael Wilhelm jedoch für seine Firma kämpfen. Auf dem Unternehmertag in Frankfurt schildert er dem Finanzminister seine Situation und fragt nach:


O-Ton:

»Und ich würde gerne von Ihnen hören, ob Sie beabsichtigen die Anlegerentschädigungslandschaft in Deutschland zu reformieren?«

O-Ton:
»Ich verstehe nicht ganz, inwieweit das politikverursacht ist. Entschuldigen Sie bitte. Was hat das, wieso ist die Politik dafür verantwortlich?«

Keine Verantwortung für die eigenen Gesetzte? Immerhin hat die Bundesregierung die EdW durch das Anlegerentschädigungsgesetz selbst geschaffen. Das Verhalten des Ministers ein Schlag für die betroffenen Unternehmen und Anleger wie Wolfgang Schmahlstieg. Er trifft sich an diesem Tag mit anderen Phoenix-Geschädigten.

Sie alle haben den Glauben in die Politik verloren. Erst hat man sie betrogen, dann zahlt der Entschädigungsfonds nicht und jetzt haben Sie auch noch Post vom Finanzamt bekommen. Sie sollen Steuern für die Scheingewinne von Phoenix nachzahlen.

O-Ton, Detlef Roselieb, Phoenix-Anleger:

»Und ich habe gedacht, mich tritt ein Pferd, wie ich auf einmal diese Nachforderung vom Finanzamt bekomme und gegen mich wird auch noch steuerrechtlich ermittelt, für Gelder, die ich auch nie gesehen habe. Da geht es mir genauso, wie allen anderen auch.«




Im Klartext: Phoenix war ein Betrugssystem. Mit dem Geld der Anleger wurde nicht gehandelt. Die ausgewiesenen Gewinne existierten nur auf dem Papier. Sie waren frei erfunden. Dennoch verlangt der Staat jetzt Steuernachzahlungen von mehreren Tausend Euro.

O-Ton, Jörg Becker, Phoenix-Anleger:

»Da bin ich so ein bisschen zwischen sprachlos, entrüstet und habe da auch mittlerweile eine ganze Menge Zorn in mir. Also, auf gut Deutsch fühl ich mich da verarscht vom Staat.«






O-Ton, Wolfgang Schmahlstieg, Phoenix-Anleger:

»Das kann ich nicht mehr nachvollziehen und ich wünsche mir, dass mir der Herr Minister Steinbrück das mal in die Augen sagt. Mir das mal versucht zu erklären. Für etwas was man nicht bekommen hat, was es nicht gegeben hat noch Steuern zu bezahlen.«

Auch auf diese Frage bekommen wir vom Finanzminister keine Antwort. Warum auch? Seiner Meinung nach, hat die Politik damit ja nichts zu tun.

Abmoderation Fritz Frey:

Bei diesem Thema könnte SPD-Mann Steinbrück beweisen, wie wichtig ihm die sogenannten kleinen Leute wirklich sind, aber beim derzeitigen Selbstfindungskurs der SPD drohen die Inhalte, wie gesagt, auf der Strecke zu bleiben.

aus der Sendung vom

Mo, 10.3.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autorin:
Monika Anthes
Kamera:
Thomas Schäfer
Felix Weymann
Schnitt:
Sylke Nattermann