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SENDETERMIN Mo, 21.1.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Subventionen und Niedrigsteuern Flossen Fördergelder für NOKIA Firmenverlagerung nach Rumänien?

Zur Zeit ist wohl das das einzige Handy, was in Deutschland noch akzeptabel ist, wenn es nach der Logik einiger Politiker geht. Im Zorn auf die Finnenfirma Nokia hagelt es, mehr oder weniger direkt, Boykottaufrufe.

Aber welcher Hersteller soll es denn stattdessen sein? Motorola? Die haben ihre Handyproduktion in Flensburg im letzten Jahr eingestellt. Oder etwa BenQ, ehemals Siemens? Auch keine gute Wahl, vor zwei Jahren wurde in München und in Kamp Linfort dort das Licht ausgeknipst. Mit Nokia schließt die letzte Handyfabrik auf deutschem Boden. Was also bleibt?

Zumindest der Verdacht, dass mit den Boykottaufrufen und Drohgebärden vom Versagen der Politik abgelenkt werden soll. Einer Politik, die aberwitzige Subventionsmöglichkeiten geschaffen hat. In Deutschland, aber auch, Stichwort EU, in Rumänien. Daniel Hechler und Gottlob Schober haben sich umgesehen, dort, wo zur Zeit Goldgräberstimmung herrscht.

Bericht:

Umtrunk in der Lounge eines Luxushotels in Bukarest. Vertreter deutscher Großkonzerne und Unternehmensberater Johannes Becker im angeregten Plausch. Becker weiß, wie sich Firmen ihr Investment vergolden lassen können. In Rumänien eröffnen sich ihnen glänzende Bedingungen.

O-Ton:
»Nach drei Jahren kann ich sagen, es ist hoch attraktiv. Hoch attraktiv wegen des Personals, das man hier findet. Wegen den motivierten Mitarbeitern.«

O-Ton:
»Subventionen spielen eine Rolle. Gerade weil große Konzerne auch Druck, Druckfähigkeit haben und die können auch ein bisschen was fordern.«

O-Ton:
»Die Leute sind da, die ganzen Voraussetzungen sind gegeben, dass man hier richtig Erfolg haben kann, dass man hier richtig Geld verdienen kann.«

O-Ton, Johannes Becker, Unternehmensberater:

»Also Rumänien ist meiner Ansicht nach sicher ein Paradies für Investoren. Und wird es auch noch für einige Jahre lang bleiben.«




Im Standortpoker haben sie den Kürzeren gezogen. Nokia-Mitarbeiter in Bochum. Ohnmächtiger Protest vor der Konzernzentrale. Der Standort sei zu teuer und unflexibel, sagt das Management. Über 3.000 Mitarbeiter stehen jetzt vor dem Nichts. Die ersten Kündigungen sind schon ausgesprochen.

O-Ton:
»Wir haben heute Morgen die Kündigung im Briefkasten gehabt. Ja und dann stand drin, dass wir gar nicht mehr hier vor Ort erscheinen brauchen. Ja, und das heißt arbeitslos.«

O-Ton:
»Ich bin 51 Jahre, ich werde nie mehr was finden.«

O-Ton:
»Ich bin alleinstehend und weiß auch nicht, wie es weitergeht.«

O-Ton:
»Das ist das Ende sozusagen«

Die Janiaks hat es besonders bitter getroffen. Die Familie ist auf das Gehalt der Mutter angewiesen. Im Dezember haben sie den Kaufvertrag für ein kleines Haus unterschrieben.

O-Ton, Hartmut Janiak:

»Also wie Nokia das macht, ist unter aller Sau, also wirklich unter aller Sau. So geht man nicht mit Menschen um. Nicht so.«





O-Ton, Petra Janiak, Nokia-Mitarbeiterin:

»Und wie das gesagt wurde, ist halt das Schlimme. Dass wir das praktisch von den Medien erfahren haben, dass unser Arbeitsplatz weg ist.«

NOKIA - Werbespot:
»Hört genau zu, die nächste Episode beginnt jetzt.«

Nokia-Handys werden künftig hier montiert. In einem 4.000 Seelennest in Siebenbürgen. Zu einem Bruchteil deutscher Kosten. Die Unternehmenssteuern liegen bei 16 Prozent. Die Löhne bei 220 Euro pro Monat. Er brüstet sich damit, Nokia ins Land geholt zu haben. Landrat Marius Nicoara. Dafür hat er dem finnischen Konzern den roten Teppich ausgelegt.

O-Ton, Marius Nicoara, Landrat Cluj:

»Am Tag, als ich den Vertrag mit Nokia unterschrieben habe, war ich ein glücklicher Mensch. Das war gewiss eine großartige Leistung. Die Regierung hat uns unterstützt. Die Schaffung der Infrastruktur, um Nokia hierher zu holen, war eine kostspielige Angelegenheit. Der Kreis alleine hätte das nicht tragen können.«

Laut Nokia seien für das neue Werk keine direkten Subventionen geflossen. Doch Staat und Kommune steckten alleine 33 Millionen Euro in den Gas-, Wasser- und Stromanschluss von Nokia-Village. Beim Grundstück kann Nokia mit einer Millionenvergünstigung rechnen. Auch eine Autobahn zum Werk wird gebaut. Und schließlich wird der Flughafen für insgesamt 90 Millionen Euro erweitert. Diesen Ausbau ließ sich Nokia sogar vertraglich zusichern, wie Landrat Nicoara bestätigt.

O-Ton, Marius Nicoara, Landrat Cluj:

»Habe mit Nokia den Kontrakt gemacht, haben wir gesagt… Es ist eine unserer Verpflichtungen, den Flughafen auszubauen. Aber das war ohnehin Teil unseres Entwicklungsprogramms.«

Sind solche Subventionen zulässig? Fest steht, die EU darf für Nokias Werksverlagerung kein Geld zuschießen. Der rumänische Staat dagegen de facto schon. Eine abstruse Regelung, denn natürlich fließen Rumänien wiederum Milliardensubventionen der EU zu. Sieben Milliarden bereits in den letzten Jahren. Davon rund 1,5 Milliarden aus Deutschland. 19 Milliarden sollen von der EU jetzt noch dazu kommen.

Letztlich haben die Nokia-Mitarbeiter in Bochum die Werksverlagerung mit ihrem Steuergeld also mitfinanziert. Subventionswettlauf absurd. Das, was die Nokianer viele Jahre für den Konzern geleistet haben, zählt jetzt nichts mehr.

O-Ton:
»Wir leiden jetzt darunter natürlich. Wir haben hier das Know-how auf die Beine gestellt. Hier hat die Handyproduktion angefangen vor zehn Jahren.«

O-Ton:
»Das Unfaire ist halt, dass vergessen wird, wer Nokia dahin gebracht hat, wo wir sind, das waren wir hier in Bochum.«

NOKIA - Werbespot:
»Sie haben Ihr Ziel erreicht.«

Und die Subventionstöpfe geben für Nokia noch viel mehr her, wie Unternehmensberater Johannes Becker weiß. Sein Geschäft boomt, schließlich kennt er die rumänischen Förderregelungen wie kaum ein anderer. Als Lobbyist habe er die Regierung in der Sache beraten.
Frage: Sie haben die Gesetze über die Förderrichtlinien selbst mitgeschrieben?


O-Ton, Johannes Becker, Unternehmensberater:

»Wir haben die Gesetze selbst mitgeschrieben, zum Teil, ja.«








Nach Beckers Berechnungen winken Nokia weitere staatliche Subventionen von mehr als 28 Millionen Euro. Außerdem EU-Mittel für die Ausbildung der Mitarbeiter. Geld dafür sei reichlich vorhanden, wie er versichert.

O-Ton, Johannes Becker, Unternehmensberater:

»Für die kommenden Jahre mehr als 1,5 Milliarden Euro. Von denen Nokia eine ganze Reihe von Projekten einreichen kann. Und für jedes dieser Projekte kann Nokia 500.000 Euro Förderung bekommen.«

Frage: Wird das Unternehmen diese Gelder in Anspruch nehmen und beantragen?

O-Ton, Johannes Becker, Unternehmensberater:

»Also Nokia wäre sehr dumm, das nicht zu tun. Denn gerade bei den EU-Förderungen ist so viel Geld vorhanden, dass es vollkommen unmöglich sein wird, es auszugeben. Das heißt, fast jedes Projekt wird eine Förderung bekommen.«

Ob Nokia das Geld mitnimmt, wollte der Konzern uns gegenüber nicht sagen. Verlockende Perspektiven sind es allemal. Ihnen sind sie genommen, den einst so stolzen Nokianern in Bochum.

aus der Sendung vom

Mo, 21.1.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Daniel Hechler, Gottlob Schober
Kamera:
Rainer Kitz, Thomas Schäfer
Schnitt:
Inge Maric