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SENDETERMIN Do, 11.6.2015 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Lebensmittelsicherheit Wie unabhängig ist die EFSA?

Die nationale Politik in Europa gibt immer mehr Kompetenzen an die EU ab. Beispielsweise an die EFSA, die European Food Safety Authority, deutsch: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Doch wie unabhängig ist die Behörde?

Seit etwa 15 Jahren werden gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit angebaut. Zu den wichtigsten gehört Mais. Der Mais 1507 vom Agrarmulti Monsanto ist durch zwei Zusatzgene gegen ein Unkrautvernichtungsmittel und gegen ein Schadinsekt resistent. 1507 ist zwar als Lebensmittel und Futtermittel in der EU zugelassen. Aber bisher ist der Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze in Europa nicht erlaubt.
Die wissenschaftliche Bewertung, ob der Genmais 1507 als sicher angesehen werden kann, nimmt die europäische Lebensmittelbehörde EFSA vor.
In einem Internetvideo stellt sie sich mit folgendem Text vor:
"Fortschritte in der Lebensmitteltechnologie sowie die Globalisierung des Handels haben zur Folge, dass die Art und Weise, wie wir Lebensmittel konsumieren und erzeugen einem steten Wandel unterworfen ist. In diesem sich ständig ändernden Umfeld trägt die Arbeit der EFSA dazu bei, die Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten."

EFSA: der Genmais 1507 ist sicher

Tatsächlich hat die EFSA schon im Jahr 2005 die Studien zum Mais 1507 geprüft und ihn als sicher eingestuft. Frédéric Vincent, EU-Sprecher für Gesundheit und Verbraucherschutz, erklärt den Entscheidungsprozess im Räderwerk der europäischen Bürokratie: "Die Unternehmen müssen der EFSA Studien vorlegen, mit Versuchen an Tieren, die zeigen, dass das Produkt sicher ist. Die EFSA muss dann überprüfen, ob die Unterlagen in Ordnung sind. Wenn die EFSA der Meinung ist, es ist alles okay, wird in der europäischen Kommission über die Zulassung entschieden."
Die EFSA legt in ihrem Internetauftritt großen Wert darauf, ihre Unabhängigkeit von der Industrie zu betonen. Auch in ihrem Vorstellungsvideo heißt es, dass sie "… den für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Entscheidungsträgern unabhängige wissenschaftliche Beratung zur Verfügung stellt."
Genau daran zweifelt Christoph Then. Er war bei verschiedenen Umweltverbänden aktiv bevor er vor fünf Jahren Testbiotech gründete. Eine Organisation, die sich kritisch mit Biotechnologie auseinandersetzt. Er kritisiert die EFSA scharf:

Grafische Darstellung vom Verhältnis zwischen ILSI und efsa

Mitarbeiter von Lobbyorganisationen sollten nicht in der efsa vertreten sein

"Wir sehen eine zu große Nähe zur Industrie auf vielen Ebenen. Wir haben Vertreter der Industrie jahrelang gehabt im Verwaltungsrat also sozusagen dem Aufsichtsgremium der Lebensmittelbehörde. Auch in einzelnen Expertengremien, zum Beispiel bei den Pestiziden oder der Gentechnik haben wir immer wieder Experten, die offensichtlich - zum Teil parallel - auch für die Industrie arbeiten. Und dann findet man Bruchstücke oder ganze Textpasssagen die man auch in Industrietexten findet, in den Prüfrichtlinien der europäischen Lebensmittelbehörde."
Die wichtigste Lobbyorganisation der Agrar- und Lebensmittelindustrie ist ILSI, das International Life-Science Institute. ILSI ist eine weltweit agierende Organisation, die nach eigenen Angaben Wissenschaftler und Politik zusammenbringt, um über Fragen der Biotechnologie und Lebensmittelherstellung zu informieren. Kritiker sagen, es gehe der ILSI vor allem darum, die Zulassungsbedingungen für ihre Produkte zu erleichtern. Um der Industrie Millionen Euro für aufwendige Studien zu sparen.
Auch Syngenta, BASF und Monsanto, die Gen-Pflanzen auf dem Markt haben, gehören zu den Finanziers von ILSI. Mitarbeiter dieser Lobby haben in der Chefetage der EFSA eigentlich nichts zu suchen. Sollte man meinen.

Drehtür zwischen Lobby und Behörde

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: So war zum Beispiel Harry Kuiper, von 2003 - 12 Vorsitzender des Gentechnik-Gremiums der EFSA. Unter seiner Leitung wurden entscheidende Beschlüsse zur Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen gefasst. Vor und nach seiner EFSA-Zeit war er beim ILSI, arbeitete dort mit Monsanto-Mitarbeitern zusammen.
Diana Bánáti war Leiterin des Verwaltungsrates bei der EFSA. Und gleichzeitig in führender Position in der Lobbyagentur ILSI. Sie verzichtete zunächst nach Kritik auf Ihren ILSI-Posten um nach Ihrem Ausscheiden bei der EFSA als wissenschaftliche Direktorin zum ILSI zurückzukehren
Milan Kovác ist seit 2009 im Verwaltungsrat der EFSA. Zugleich war er bis 2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe. Um nur drei Beispiele zu nennen.

Portrait von Frédéric Vincent EU Kommission, Verbraucherschutz

Frédéric Vincent vom Verbraucherschutz der EU Kommission

Bei der Europäischen Kommission, wo nach der EFSA-Bewertung über die Zulassung der Genpflanzen entschieden wird, sieht man in diesen Berührungspunkten zwischen Industrie und Zulassungsbehörde kein wirkliches Problem. Frédéric Vincent formuliert es so:
"Seien wir ehrlich: Wir leben in keiner perfekten Welt, wo wir auf der einen Seite Wissenschaftler haben, die nie die Universität verlassen, ohne Kontakte zur Industrie und auf der anderen Seite "böse Wissenschaftler" mit Kontakten zur Industrie. Nein! Ein Wissenschaftler kann für Unternehmen arbeiten. Aber wenn er das tut, muss er zeigen, dass er bezüglich der Frage, über die bei der EFSA entschieden wird, keine Kontakte zum entsprechenden Unternehmen hat."

Die Industrie dominiert den Entscheidungsprozess

Das kann Christoph Then nicht beruhigen. Er sagt: die Industrie hat zu viel Macht. "Die Industrie stellt der europäischen Lebensmittelbehörde die Unterlagen zur Verfügung. Das sind in der Regel Studien, die von Industrie-Mitarbeitern durchgeführt worden sind, von der Industrie kontrolliert werden - in Anführungszeichen. Studien, die in Einrichtungen der Industrie durchgeführt wurden. Und eine wirklich unabhängige Kontrolle von außen gibt es da nicht."
Für Frédéric Vincent, den EU-Sprecher für Gesundheit und Verbraucherschutz, ist das gängige Verfahren bei der EU das einzig richtige. Natürlich muss die Industrie die Studien zu ihren Produkten vornehmen. Die Vorstellung, die öffentliche Hand würde diese Studien finanzieren, findet er absurd:
"Wenn ein Unternehmen ein Produkt auf den Markt bringen will, dann muss das Unternehmen zeigen, dass es sicher ist. Nicht die Behörden. Die öffentlichen Behörden können die Unternehmen wieder und wieder fragen, wisst ihr bestimmt, dass es sicher ist. Aber wir werden kein öffentliches Geld ausgeben, um für die Industrie zu untersuchen, ob ihre Produkte sicher sind."
Eine einfache Beobachtung zeigt, dass zumindest bisher nicht die Rede davon sein kann, dass in der EU Industrieinteressen einfach so durch gewunken werden: Weltweit werden zahlreiche gentechnisch veränderte Pflanzen im großen Maßstab angebaut. Mittlerweile auf 200 Millionen Hektar Land. Im Vergleich dazu ist Europa fast eine gentechnikfreie Zone. Auf nur etwa einem Prozent der Anbaufläche steht eine einzige gentechnisch veränderte Maissorte.

aus der Sendung vom

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