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SENDETERMIN Do, 19.3.2015 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Wasserprivatisierung Wie aus Wasser Geld wird

"Trinkwasserversorgung privatisieren, um die Stadtkasse zu sanieren" - ein Konzept, das weltweit Schule gemacht hat. Auch in Stuttgart und das nicht ohne Folgen.

Auf einem Wasserhahn liegen Euroscheine

Eine Idee wird zum Kassenschlager

Jede Gemeinde hat ihre eigene Trinkwasserversorgung. Das ist in Cochabamba, Bolivien nicht anders wie in Stuttgart oder Manila auf den Philippinen. Die Kommune muss zur Sicherung dieser Daseinsvorsorge der Bevölkerung ein Rohrleitungsnetz, Pumpwerke, Wasserspeicher, Dienstleistungen und natürlich den Zugang zu gutem Rohwasser vorhalten. Aber in Zeiten knapper Haushaltskassen denken auch die Kommunen über neue Möglichkeiten der Geldbeschaffung nach.
In Englands neoliberaler Ära unter Margaret Thatcher wurde in den 1980er Jahren das Konzept der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder neu entdeckt und bald darauf von vielen Gemeinden weltweit kopiert. Die Werte von Stadtbahnen, Kläranlagen, Schulen, Strom- oder Gasnetzen, aber eben auch Trinkwasseranlagen wurden geschätzt und vieles kam anschließend unter den Hammer.

Privatisierungsmodelle

Der genaue Ablauf solcher Transaktionen ist dabei oft sehr undurchsichtig. In Stuttgart zum Beispiel verkaufte man alle Trinkwasseranlagen, sowie die Anteile an den Rohwasserquellen für 10 Jahre an die EnBW. Und im zweiten Schritt veräußerte man dann auch die Anteile an der EnBW.
Viele Gemeinden wickeln ihre Privatisierungen aber nach dem Prinzip des Public-Private-Partnership ab. Dabei gehen Kommunen und private Unternehmen eine Partnerschaft ein, um große Projekte durch die Beteiligung der Privaten finanzierbar zu machen. Die Firmen übernehmen dabei die Verantwortung für die Erbringung der Leistungen und die Behörden haben die Aufgabe alles zu kontrollieren.
Risiken werden in solchen Verträgen in der Regel von den Kommunen getragen. Gerade während der Wirtschaftskrise wurden allerdings viele private Unternehmen insolvent und konnten die verabredeten Leistungen nicht mehr erbringen. So im Fall der Londoner Untergrundbahn oder der Wasserprivatisierung in Kiel. Hier mussten die Städte die Verpflichtungen der Investoren bei den Banken übernehmen und unter eigener Regie oder der eines neuen Investors von vorn beginnen.

Das eigentliche Problem

Die wesentliche Gefahr für die Sicherheit der Wasserversorgung ergibt sich aber aus der Tatsache, dass privatwirtschaftliche Unternehmen nicht günstiger produzieren können als Kommunen, weil sie im Gegensatz zu der öffentlichen Hand Gewinne erwirtschaften müssen. Als zum Beispiel das alte Londoner Wassernetz aus der viktorianischen Zeit 1989 privatisiert wurde, erzielte man Gewinne durch Einsparen dringend notwendiger Erneuerungs- und Wartungsarbeiten. Gleichzeitig wurden die Preise erhöht. Zuletzt war das Rohrleitungssystem so marode, dass es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kam und das kostbare Nass ungefähr zur Hälfte im Boden versickerte.

Wenn Wasserprivatisierung zur Existenzbedrohung wird

In südlichen Entwicklungsländern wie zum Beispiel Ghana ist eine Privatisierung der Wasserversorgung besonders problematisch, weil häufig nur in den Städten ein funktionierendes Rohrleitungssystem vorhanden ist. So lassen sich also nach einer Privatisierung in den Städten am leichtesten Gewinne generieren und die notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung der Landbevölkerung unterbleiben. Die Weltbank spielt hier eine wichtige Rolle, da sie häufig eine Privatisierung der Wasserversorgung zur Auflage für neue Kredite macht.
Auch in Manila auf den Philippinen stellte man diese Bedingung vor der Auszahlung finanzieller Hilfen, weil das öffentliche Wassernetz marode und die kommunalen Behörden mittellos und korrupt waren. Die versprochenen Investitionen in das schlechte Leitungssystem unterblieben allerdings nach der privaten Übernahme und der Wasserpreis stieg innerhalb von zehn Jahren um 700 Prozent! Wer sich das Trinkwasser nicht mehr leisten konnte, wurde vom Netz abgehängt und war auf verschmutztes Wasser angewiesen. 2003 brach dann eine Choleraepidemie aus.
In Cochabamba, Bolivien gab es einen regelrechten Wasserkrieg nach der Privatisierung und den anschließenden Preiserhöhungen um bis zu 300 Prozent. Es kam zu offenen Straßenschlachten. Letztendlich konnte sich dort der Privatinvestor nicht gegen den Druck der Bevölkerung durchsetzen und man rekommunalisierte die Wasserversorgung wieder.

Mit blutiger Nase rekommunalisieren

Auch in Deutschland haben sich mittlerweile viele Kommunen auf Druck von Bürgerinitiativen für eine Rekommunalisierung entschieden. Auch in Stuttgart. Dort hat ein erfolgreiches Bürgerbegehren zwar den Stadtrat umgestimmt, aber nachdem Ende 2013 der Vertrag mit der EnBW über die Wasserversorgung auslief, streitet man sich seither vor dem Landesgericht über den Rückkaufpreis. Die EnBW fordert mit bis zu 700 Millionen das Vier- bis Fünffache des einstigen Kaufpreises. Auch wegen der laut Kartellamt zu hohen Wasserpreisaufschläge ist ein Streit zwischen EnBW und Stadt entbrannt. Die extreme Profitorientierung eines Konzerns, der mittlerweile wieder mehrheitlich dem Land gehört, können viele nicht nachvollziehen.
Bezahlen wird man trotzdem müssen!