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SENDETERMIN Do, 11.12.2014 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Verbraucherrechte Freihandelsabkommen TTIP und Pharmaindustrie

Ein Gespenst geht um in Europa: Das Freihandelsabkommen TTIP. Wenn die Transatlantic Trade and Investment Partnership kommt, sind Verbraucherrechte massiv bedroht, fürchten Kritiker.

In Brüssel wird seit Sommer letzten Jahres an einem ganz großen Rad gedreht: das Freihandelsabkommen TTIP. Europa, die USA, und die Lobbyverbände der Industrie sprechen über eine gemeinsame Wirtschaftszone mit einheitlichen Rahmenbedingungen. Die Befürchtungen sind groß, dass die Verhältnisse für die Wirtschaft optimiert werden und Rechte der Verbraucher auf der Strecke bleiben. Das gilt auch - und ganz besonders - für die pharmazeutische Industrie.

Die Kleinstaaterei soll endlich überwunden werden, erklären die Anhänger von TTIP. Das Freihandelsabkommen will gemeinsame Standards festlegen: Handelshemmnisse entfernen. Auch Big Pharma freut sich. Die Vorteile, die sich abzeichnen, sind enorm.

Einheitliche Rahmenbedingungen: gut für die Industrie schlecht für Verbraucher

Einheitliche Grenzwerte, Zulassungsverfahren und Patentschutz. Gleiche Regelungen zum Thema Gentechnik, wo die Industrie in den USA mehr Freiräume genießt als in Europa. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in den USA für Unternehmen günstiger. TTIP soll der Pharmaindustrie Zeit, Geld und Arbeit sparen.
Vorteile bringt TTIP der Industrie auch bei Pharmastudien: Eigentlich sollten im Jahr 2016 neue Regelungen in der EU für mehr Transparenz sorgen. Endlich sollten alle pharmazeutischen Studien öffentlich gemacht werden. Auch Studien mit negativen Ergebnissen. Für unabhängige Überprüfungen.

Mit TTIP könnte die Forderung nach Transparenz endgültig abgeblockt werden. Zumindest nach amerikanischem Recht hat die Wahrung der "Geschäftsgeheimnisse" Vorrang.
TTIP steht generell für eine Deregulierung der Märkte. In der Folge würden aller Wahrscheinlichkeit nach auch Rabattverträge von Krankenkassen mit Pharma-Herstellern wieder abgeschafft. Medikamente würden wieder teurer.

Bekannt wurde, dass es durch das Freihandelsabkommen für die Industrie leichter werden soll, den Staat auf entgangene Gewinne zu verklagen. Mit sogenannten "Schiedsgerichten" gegen deren Entscheidung keine Revision beantragt werden kann. In Nordamerika, wo eine entsprechende Regelung schon in Kraft ist, verklagt beispielsweise der Pharmariese "Eli Lilly" das Land Kanada auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Kanadische Gerichte hatten Patente für zwei Psychopharmaka für ungültig erklärt, weil sie keine echten Innovationen darstellten.

Entgangene Gewinne vom Staat einklagen

Kein Wunder, dass die Verhandlungen über TTIP, die seit Monaten laufen, geheim sind. Vertreter der EU-Kommission treffen sich mit Vertretern der Industrie, um über das Freihandelsabkommen zu beraten. Die Öffentlichkeit hat - entgegen der Beteuerungen im Vorfeld der Verhandlungen – hat keinen Zutritt.

Eine Organisation, die Lobbyarbeit in der EU beobachtet, die CEO, wollte das nicht hinnehmen. Schließlich gilt für Behörden das Informationsfreiheitsgesetz. Selbst Privatleute müssen über Behördenvorgänge Informationen erhalten, wenn sie diese anfordern. Genau das taten die "Europabeobachter". Es dauerte zehn Monate, bis die Verhandlungspartner auf die Anfrage reagierten. Daraufhin stellten sie der Organisation CEO 44 Akten zur Verfügung.

Allerdings: Einige Protokolle der bisher über hundert Treffen der Politiker mit den Industrievertretern fehlen. Viele Papiere sind stark zensiert. Bei einem Protokoll war sogar jedes einzelne Wort geschwärzt. Eine Verhöhnung des Anspruchs auf Informationsfreiheit. Mit dem Freihandelsabkommen wird es Big Pharma leichter fallen, Gewinne zu optimieren. Für Verbraucherschutz und die Kassen des Gesundheitssystems jedoch zeichnet sich eine Katastrophe ab.

aus der Sendung vom

Do, 11.12.2014 | 22:00 Uhr

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Donnerstags um 22.00 Uhr im SWR Fernsehen.