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SENDETERMIN Do, 17.5.2018 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Subventionierter Autoverkehr Voller Bus, leere Kassen

Der ÖPNV gilt als unterfinanziert und teuer. Dabei wissen viele Kommunen gar nicht, dass der Autoverkehr weit höhere Kosten verursacht. Experten fordern daher mehr Kostengerechtigkeit.

Koalitionsvertrag

Die neue alte Bundesregierung hält nach wie vor dem Autoverkehr die Treue. Von einer Verkehrswende, weg von der „autogerechten Stadt“ ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Da heißt es stattdessen: „Die Mobilität in Deutschland soll bezahlbar bleiben, digitaler und vernetzter und dadurch effizienter und sauberer werden.“ Es geht aber beim künftigen öffentlichen Nahverkehr nicht nur um digitale Ticketsysteme oder moderne Busse und Bahnen.

Rückbau „autogerechte Stadt“

Zur Diskussion steht nicht weniger als der Rückbau einer Stadtarchitektur, die seit mehr als 60 Jahren das Auto gegenüber der Bahn bevorzugt. Beispiel Kassel: Ende der 1950er Jahre galt die Altmarktkreuzung als die modernste Europas: Ampeln, der Autoverkehr frei und ungehindert. Die Fußgänger dagegen in Unterführungen abgedrängt. Heute baut die Stadt die autogerechten Unterführungen zurück. Zusätzliche Kosten allein bei der Altmarktkreuzung: 4,2 Millionen Euro. Sinn und Zweck ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, Rollstuhlfahrer, Fußgänger, dass man die oberirdisch die Kreuzung queren lässt, sagt Claas Michaelis, der Pressesprecher der Stadt Kassel.

GVFG – Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Seit 1996 unverändert, investiert der Bund jährlich 330 Millionen in ÖPNV – Großprojekte, zum Beispiel für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe. Jährlich – bundeweit. Jetzt ist im Koalitionsvertrag eine Erhöhung dieser Mittel auf eine Milliarde zu lesen. Am Ende der Legislaturperiode, wenn überhaupt. Erst über den Sommer werden diese Mittel haushaltsfest gemacht. Viel zu wenig, viel zu spät – für die absolut überfällige Modernisierung des Nahverkehrs Viel zu wenig und viel zu spät: bemängeln Verkehrsverbände wie der VCD. Wenn man gleich zu Beginn der Legislaturperiode für 2018 die Mittel auf eine Milliarde angehoben hätte, wäre das ein starkes Zeichen gewesen für eine Verkehrswende. Jetzt schiebt man die Erhöhung auf das Ende der Periode, gewinnt also nochmal drei Jahre Zeit aus Sicht der Politik, um eben fast nichts zu tun. Das ist zu wenig. Diese Mittelerhöhung müsste viel früher kommen, um ernsthaft in Richtung Verkehrswende zu wirken, sagt Matthias Lieb, der Vorsitzende des VCD Baden-Württemberg.

Kostenwahrheit für die Kommunen

Wenn aber Geld so knapp sind, wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme doch umso nötiger: Welche Kosten verursachen die verschiedenen Verkehrsmittel wirklich? Nach einer Studie der Universität Kassel wissen viele Kommunen gar nicht, dass sie auch hohe externe Kosten für den Autoverkehr bezahlen: zum Bespiel für Flächenverbrauch, Lärm, Unfälle, Winterdienst, Reinigung und für die Folgen der Autoabgase. Und diese Kosten fallen real an. Aber werden eben nicht vom Verkehrsteilnehmer getragen. Und dann sprechen wir dort eben von externen Kosten, sagt Prof. Carsten Sommer, Verkehrswissenschaftler an der Universität Kassel. Sein Team bietet Kommunen ein Verwaltungstool an, um ihre jeweilige Kostenstruktur selbst zu errechnen. Auch in Heidelberg soll das in den nächsten Monaten getestet werden.

Verkehrspolitik der Kommunen

Wir haben jetzt die Möglichkeit, so Prof. Carsten Sommer weiter, der Kommune zu sagen: Seht her, Ihr wisst jetzt erstmalig wie sind eure Aufwendung, wie sind eure Erträge. Und ihr könnt jetzt aber auch mit politischen Maßnahmen gegensteuern. Sei es: Ich mache Preispolitik für irgendetwas. Sei es: Ich setze mir eben Zielwerte. Ich verändere meine Infrastrukturpolitik. Die politischen Entscheidungen müssen die Kommunen selbst treffen.

Viele Bürger wünschen sich für die Zukunft nicht nur einen vernünftig finanzierten Nahverkehr, sondern echte Alternativen zum Auto.