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SENDETERMIN Do, 29.10.2015 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Den Feind im Visier (Teil 2) Die Rüstungsmesse IDEX - Handfeuerwaffen

Weltweit sind fünfzig bis hundert Millionen Sturmgewehre im Umlauf, Kalaschnikow, G3 oder M16. Sie sind billig, leicht zu bedienen, leicht zu beschaffen. Und: durch Kleinwaffen sterben jährlich 500.000 Menschen.

Robust, bequem und tödlich.

Der belgische Messevertreter ist sichtlich stolz auf seine Produkte: Vor ihm erstreckt sich eine Reihe von Sturm- und Schnellfeuergewehren: "Das ist eine ganze Familie von hier bis zu dem langen Gewehr dort. Die ist mindestens so robust wie eine Kalaschnikow oder eher noch robuster!" Sein koreanischer Kollege ein paar Meter weiter betont vor allem die praktische Seite seiner Gewehre und Pistolen und Gewehre. Sie seien für Links- und Rechsthänder geeignet, leicht umzubauen und auch nicht schwer. Die Griechen nebenan führen mit ein Zielfernrohr vor. Ich soll ein Legomännchen am anderen Ende der riesigen Halle anvisieren: "Schauen Sie weit. Nicht so nah! Sie können damit eine Person in anderthalb Kilometern erfassen." Ich alte also eine Waffe für Scharf- und Heckenschützen in den Händen. Die Schützen sollen es bequem und leicht haben beim Schießen auf Menschen. Dafür sind diese Waffen gedacht. Handfeuerwaffen töten jährlich geschätzt 500.000 Menschen.

Kaum zu kontrollieren

In den USA gibt es fast genauso viele Handfeuerwaffen wie Einwohner. In Deutschland könnte zumindest jeder Dritte mit einem Gewehr oder einer Pistole ausgerüstet werden. Doch es geht bei der IDEX nicht um Jagdwaffen. Es geht um Waffen für Behörden, Armeen und Sicherheitsdienste. Offiziell. Wohin die Waffen am Ende gelangen ist nur schwer vorhersehbar. Denn Handel mit Handfeuerwaffen lässt sich kaum kontrollieren. Nur in Deutschland herrscht dank Rüstungsexportrecht eitel Sonnenschein. Schließlich gibt es das Rüstungsexportrecht, so der Sprecher des Panzerherstellers Kraus Maffei Wegmann, Dr. Kurt Braatz: "Das deutsche Rüstungsexportrecht ist doch eines der restriktivsten in der Welt. Unser gesamter Nachfragemarkt ist durch die Politik bestimmt. Kein deutsches Wehrtechnikunternehmen darf eine Kriegswaffe exportieren, ohne dass die Bundesregierung drei Genehmigungen dafür erteilt hat. Nämlich eine Produktionsgenehmigung, eine Verbringungsgenehmigung und eine Ausfuhrgenehmigung."

Deutsches Sturmgewehr aus Saudi-Arabien

In der Nachbarhalle. Auch Saudi Arabien hat einen großen Stand auf der Rüstungsmesse IDEX. Mitten drin ausgestellt: Sturmgewehre in bekanntem Design. Ich treffe Jan van Aaken. Er ist Rüstungsexperte und zeigt mir, was es mit den Saudischen Sturmgewehren auf sich hat."Das ist das G36!" Das Sturmgewehr G36 ist die Ordonnanzwaffe der Bundeswehr. Hersteller ist Heckler und Koch im schwäbischen Oberndorf. Van Aaken hebt die Waffe aus dem Ständer und zeigt mir eine kleine eingeritzte Markierung an der Seite des Gewehrs: "Das ist die Markierung von Military Industries Corporation - das ist das Zeichen der Saudis mit einer Saudischen Nummer… Wenn das jetzt in Deutschland hergestellt wäre, würde jetzt aus Ulm ein Beschusszeichen draufstehen. Das ist jetzt hier nicht drauf. Das ist der Beweis, die haben das tatsächlich selbst hergestellt in Saudi Arabien. Vor zwei Jahren auf der gleichen Messe war der gleiche Stempel aus Saudi Arabien, aber da war das deutsche Beschusszeichen. Da sah man also, das war gefälscht. Aber jetzt sind die (Saudis) soweit, die können das deutsche G36 komplett alleine herstellen“
Auch wenn es neuere Entwicklungen gibt, das G36 ist zurzeit die modernste Waffe von Heckler und Koch und sei auch relativ begehrt, so der Waffenexperte: "Die Saudis haben sich deswegen eine ganze G36 Fabrik hingestellt…und jedes Jahr liefern sie noch Millionen von Einzelteilen. Die Vermutung ist, dass die Saudis momentan in der Lage sind, das Gewehr zusammenzusetzen und einzelne Teile herzustellen. Sie sind aber noch auf Zulieferung angewiesen. Meine Vermutung ist aber auch das wird nicht mehr lange so gehen. Dann können die es ganz alleine herstellen." Doch Herstellen ist das eine. Laut deutschem Rüstungsexportrecht müssen die Saudis auch den Verbleib der Gewehre garantieren. Doch daran glaubt Jan van Aaken nicht so recht: "Wir sind auf einer Messe. Warum stell ich auf einer Messe ein Gewehr aus. Doch nicht um zu zeigen, wie toll ich bin, sondern um es zu vermarkten. Also das hier ist gerade der Beleg für eine Vermarktung. Auch im Internet gab es eine ganze Seite, wo die Saudis das richtig angeboten haben. Praktisch: Neun Stück verpackt in einer Holzkiste. Aber die Bundesregierung sagt: Das dürfen sie ja. Das ist ja noch kein Verkauf." Tatsächlich sei die Gesetzeslage klar: "Die Bedingungen dafür, dass sie [die Saudis] die Lizenz überhaupt bekommen haben und das die Bundesregierung diesen Aufbau der Waffenfabrik genehmigt hat, war, jedes Gewehr, dass jetzt in Saudi Arabien hergestellt wird, braucht eine Re-Exportgenehmigung aus Deutschland bevor es hergestellt wird." Das heißt, für die in Saudi Arabien hergestellten G36 gelten die gleichen strengen Auflagen wie für Gewehre aus Deutschland. Das Ganze hat aber einen Haken, so van Aaken: "Das kann kein Mensch kontrollieren. Da wird sich kein Mensch dran halten. Deswegen gehen die ja auch völlig dreist auf eine Messe, bieten das international an und Deutschland kann nichts tun. Auf dem Papier gibt es eine Kontrolle - real gar nicht." Tatsächlich gebe es ja schon Beispiele für die Praxis: "Wir wissen Pakistan, Iran, die haben seit fünfzig Jahren für das Vorgängermodell G3 Fabriken aufgebaut. Die produzieren bis heute und das glaubt doch keiner, dass Iran jetzt in Deutschland nachfragt, wohin sie das verkaufen. Das wird in alle Welt verkauft. Natürlich!"

Heckler und Kochs Sturmgewehr G3 aus Pakistan

Nur ein paar Meter weiter, am Stand des größten pakistanischen Waffenherstellers Pakistan Ordnance Factory - kurz POF. Vor gut 50 Jahren hat Pakistan eine G3 Fabrik aufgebaut und stellt seit dem G3-Sturmgewehre in Eigenregie her. Am Stand der POF hängt das G3 in allen möglichen Varianten. Auch eigene Verbesserungen fließen in die Waffen ein, so erklärt stolz der pakistanische Messevertreter: "Wir haben die Technik in den 60er Jahren aus Deutschland bekommen. Wir produzieren jetzt das G3 und wir produzieren auch das MG 3. Das ist auch Deutsch und sehr populär." Ich will wissen, ob die Waffen auch exportiert werden. "Ja, natürlich!" so der Pakistani: "Wir verkaufen die Waffen und die Munition an verschiedene Länder. Wir liefern sogar Teile des MG3 nach Deutschland!"

Die Kapazität seien groß. Es käme halt drauf an, was ich brauchen würde erklärt ein zweiter POF-Mitarbeiter und schaut mich wissend an. Es kommt noch ein POF-Vertreter an den Stand. Von ihm erfahre ich ein bisschen mehr. "Um Ihnen eine Vorstellung zu geben. Unsere Armee hat 700.000 Soldaten. Die rüsten wir aus. Und da gehören noch nicht die Luftwaffe, die Marine, die Paramilitärs und die Polizei dazu. Sie können sich also vorstellen, dass wir im großen Stil operieren." Deutsche Gewehre und Munition, hergestellt in Pakistan oder Saudi Arabien für die Armeen der Welt. Anscheinend fällt es den Abnehmern deutscher Waffen schwer, das deutsche Rüstungsexportrecht so richtig ernst zu nehmen.

aus der Sendung vom

Do, 29.10.2015 | 22:00 Uhr

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Donnerstags um 22.00 Uhr im SWR Fernsehen.