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SENDETERMIN Do, 20.2.2014 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Krankenhausfinanzierung Die Akte Calw

Das Urteil könnte Geschichte schreiben: Ein Krankenhaus soll angeblich illegale Finanzspritzen erhalten - und zwar vom Kreis, der die kommunale Klinik betreibt. Dagegen klagt der Privatklinikverband. Was geschieht, wenn Kommunen ihren Krankenhäusern nicht mehr helfen dürfen?

Finanzspritzen für die Kreisklinik

Südwestlich von Stuttgart, dort, wo der nördliche Schwarzwald allmählich waldreich und bergig wird, liegt die Stadt Calw. Die Geburtsstadt von Hermann Hesse, gesegnet mit intakter Fachwerkarchitektur, ist ein touristisches Highlight in der Region. Die Bewohner schätzen auch die medizinische Infrastruktur: Das kommunale Kreisklinikum mit seinen zwei Standorten in den Städten Calw und Nagold ist für sie nicht wegzudenken.

Ein DRK-Wagen fährt zum Krankenhaus in Nagold.

Vor allem die Notfallstationen der Kliniken an beiden Orten geben den Menschen ein gutes Gefühl: Die nehmen rund um die Uhr jeden auf, der Hilfe braucht. Beruhigend, vor allem in einer etwas abgelegen wirkenden Berg-und-Tal-Gegend, aber: Gerade die Notfallversorgung verursacht hohe Kosten für Personal und Ausrüstung. Die Verluste des Klinikums Calw-Nagold wachsen seit vielen Jahren.

Der Kreis Calw schießt deshalb Jahr für Jahr Millionen zu. Das tut dem Landrat des Kreises, Helmut Riegger, schon weh: Die Mittel, sagt er, fehlten natürlich für Schulen und im Straßenbau. Aber das Landkrankenhaus erfülle schließlich einen "staatlichen Versorgungsauftrag". Der Kreis als Betreiber sei gegenüber seinen Bürgern in der Pflicht. Wie kann jemand nur dagegen klagen, fragten die Calwer sich, als sie Post aus Berlin erhielten: Der Bundesverband der Privatkliniken, kurz BDPK, verklagte den Kreis Calw wegen unlauteren Wettbewerbs.

Unlauterer Wettbewerb mit Steuergeldern?

Die Geldspritzen - Investitionszuschüsse, Ausgleich von Jahresfehlbeträgen - seien nämlich illegal, sagt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK. Öffentliche und private Kliniken unterliegen, so argumentiert der Kläger, denselben Förderkriterien nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) des Bundes und der einzelnen Länder. Warum darf ein Kreis da sein Haus mit Steuergeldern zusätzlich unterstützen? Sollen die doch erst mal richtig wirtschaften, das müssten die Privaten doch auch.

Außerdem führen die Privatklinikbetreiber ein aktuelles Gutachten zur medizinischen Versorgung in der Region an: Es gebe im näheren Umkreis 15 Klinken mit ähnlichen Leistungen. Dazu komme, dass der Ruf der Calwer Klinik ohnehin nur mäßig sei: Nur 30 Prozent der möglichen Patienten ließen sich hier behandeln. Die Zuschüsse zu unterlassen, würde zeigen, wie das kommunale Krankenhaus wirklich dastehe - und auch Chancengleichheit zwischen öffentlichen und privaten Kliniken herstellen.

Doch sind die Chancen wirklich gleich verteilt? Die Calwer sehen das so: Private Klinikbetreiber könnten sich ihre Kunden aussuchen. Sie könnten sich auf lukrative Operationen spezialisieren und Problempatienten - zum Beispiel bei Komplikationen nach einem Eingriff - auch mal an ein öffentliches Krankenhaus weiterüberweisen. Die Calwer betonen auch, dass sie ihr Personal nach Tarif bezahlten. Und vor allem könnten sie sich nicht - wie die Privaten - aus der teuren Notfallversorgung heraushalten.

Ohne Kreisklinikum: Gefahr der Unterversorgung

Ohne die Unterstützung vom Kreis müsste das Klinikum Calw-Nagold schließen, so das Fazit aus dem Landratsamt. Das hieße: Unterversorgung, in einer bergigen Region, in der der Weg zum nächsten Krankenhaus immer Zeit braucht. Um was geht es dem Kläger also, fragt man sich in Calw: Soll das bestehende Krankenhaussystem gekippt oder weiter kommerzialisiert werden? Medizinische Versorgung, nur noch, wenn sie Gewinn bringt?

Filmstill aus Odysso-Beitrag2

Wird der Wettbewerb durch öffentliche Finanzierung verzerrt?

Der BDPK betont, dass er das Kreisklinikum Calw-Nagold durch seine Klage nicht ruinieren möchte. Schließlich fordere er nicht die Rückzahlung der bisherigen Zuwendungen, sondern lediglich, die Wettbewerbsverzerrung in Zukunft zu unterlassen. Unrentable Kliniken belasteten die Steuerzahler, und Subventionen führten oft zu nachlässigem Wirtschaften. Tatsächlich gibt es schon seit 2003 Versuche, die Klinik Calw-Nagold effizienter zu machen. Diese Anstrengungen versandeten aber bisher weitgehend.

Doch siehe da: Kürzlich hat der Kreis Calw ein weiteres Gutachten erstellen lassen, mit dem Ziel, sein Kreisklinikum neu und effizienter zu organisieren. Dieses Mal will man konsequent handeln. War die Klage vielleicht ein notwendiger Schock?

Kliniken: Keine reinen Wirtschaftsbetriebe

Der Vorstoß des BDPK wird jedenfalls als "Musterklage" betrachtet, in der Grundsätzliches verhandelt wird. Für die Richter des Tübinger Landgerichts, die mit der Klage in erster Instanz befasst waren, ging es um die Frage: Sind Krankenhäuser als reine Wirtschaftsbetriebe anzusehen? Die Richter sprachen ihr Urteil am Tag vor Weihnachten 2013. Demnach sind Krankenhäuser keine normalen Wirtschaftsbetriebe. Die Finanzspritzen des Kreises Calw an seine Klinik seien zwar Subventionen, die den Wettbewerb beeinflussen, aber durchaus zu rechtfertigen: Der Kreis müsse zum Wohle seiner Bürger das Krankenhaus erhalten und könne sich, anders als private Betreiber, nicht einfach von ihnen trennen, begründeten die Richter ihr Urteil und wiesen die Klage des BDPK in erster Instanz als unbegründet ab.

Die "Akte Calw" ist damit aber nur vorübergehend geschlossen - der BDPK will in Berufung gehen, vor allem, weil das Urteil im Widerspruch zur europäischen Rechtsprechung stehe. Wie immer diese Klage am Ende entschieden wird - und welche Folgen für die Krankenhausfinanzierung in Deutschland daraus entstehen werden: Die Motivation und der Eifer der Calwer zur Sanierung ihrer Klinik bleiben hoffentlich bestehen.