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SENDETERMIN Do, 13.9.2018 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Rasen ohne Grenzen Brauchen wir ein Tempolimit?

Auf der der A81 wurde jetzt ein Tempolimit von 130 erlassen, dort häuften sich Rasen und illegale Rennen. Wäre ein generelles Tempolimit wie in anderen EU-Ländern auch für Deutschland sinnvoll?

70 Prozent unseres Autobahnnetzes sind unbegrenzt

In Deutschland ist die Autobahn ein Paradies für Schnellfahrer und Raser. Im Kampf um die linke Spur geht es rau und gefährlich zu. Rasen, Drängeln, dichtes Auffahren, rechts überholen. Viele sind verkehrswidrig unterwegs. Auf 70 Prozent des deutschen Autobahn-Netzes kann man unbegrenzt schnell fahren, und das wird ausgenutzt. Für Viele ist schnelles Fahren einfach der Kick. Auf den anderen 30 Prozent bestehen Tempolimits, wie zum Beispiel auf der Bodensee-Autobahn. Seit Anfang März 2018 gibt es auf der A81 einen Teilabschnitt mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, dieser verläuft grob zwischen der Anschlussstelle Engen und der Ortslage Geisingen in beiden Fahrtrichtungen nach Stuttgart und nach Singen. Aus Verkehrssicherheitsgründen wurde hier die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet. Grund: auf dem südlichen Abschnitt der A81 wurde eine Häufung illegaler Autorennen und der daraus resultierenden Gefahren für die Verkehrsteilnehmer festgestellt.

Nirgendwo sonst sind bundesweit auf Bundesautobahnen vergleichbare Häufungen festgestellt worden. Die Tempobeschränkung hatte zuvor in der Landesregierung für Streit zwischen Grünen und CDU gesorgt.

Das Tempolimit dient der Reduzierung von Rennen und soll Verkehrssünder ausfindig machen. Denn nur dort, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten, kann die Polizei – hier die Verkehrspolizeidirektion Sigmaringen, die zum Polizeipräsidium Konstanz gehört – mit verschiedenen Verkehrsüberwachungstechniken (Einsatz von zivilen Videofahrzeugen und Geschwindigkeitsmessanlagen) die Verkehrssicherheit überwachen.

Kampagne gegen illegale Autorennen

Mit krassen Parolen auf roten Brückenbannern klärt die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums für Verkehr von Baden-Württemberg über die strafrechtlichen Folgen der illegalen Autorennen auf. So will der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis90/Die Grünen) den Rasern präventiv ins Gewissen reden. Außerdem appelliert die Kampagne an alle Verkehrsteilnehmer solche Rennen sofort der Polizei – unter 110 – zu melden.

Seit Herbst 2017 sind Teilnahme und Organisation illegaler Autorennen keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, dank des neuen Strafrechtsparagraphen § 315d StGB. Bei Unfällen mit getöteten oder schwerverletzten Personen können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten beschlagnahmt und Fahrverbote verhängt werden. Vorher kostete es nur etwa 400 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Genauso hart bestraft wird auch ein Fahrer, der grob verkehrswidrig und rücksichtslos das Geschwindigkeitslimit seines eigenen Fahrzeuges ausreizt ohne an einem Rennen teilzunehmen – also ein „Rennen allein gegen die Uhr“. Der Ablauf der Rennen ist meist der gleiche: zwei bis vier Fahrzeuge sind bei solchen Rennen beteiligt. Mindestens zwei Autos nebeneinander bremsen den Verkehr herunter – teilweise bis fast zum Stillstand, dann wird ein Zeichen gegeben und die beiden anderen brettern los. Dabei führen sie sogenannte Beschleunigungsrennen durch und messen sich in der Höchstgeschwindigkeit. Auf der A81 handelt es sich aufgrund der regionalen Lage öfters dabei um Fahrzeuge mit Schweizer Zulassung.

Seit Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung sind auf dem Teilabschnitt der A81 zwischen März und August 2018 bei 80 Kontrollen rund 10.000 Verkehrsteilnehmer zu schnell gefahren. Rund 300 davon müssen sogar mit einem Fahrverbot rechnen.

Hauptursache für Unfälle ist überhöhte Geschwindigkeit

Laut Statistischem Bundesamt gab es 2017 auf unseren Autobahnen 20.928 Autounfälle mit 409 Getöteten und 5.974 Schwerverletzten. Eine der Hauptursachen für Unfälle ist überhöhte Geschwindigkeit – weit häufiger als Alkohol am Steuer, wo sich zu Recht jeder drüber aufregt. Aber warum wird in Deutschland so gnadenlos gerast?

Unsere Nachbarn haben strengere Regeln und höhere Bußgelder

Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt zwischen 100 und 140 Stundenkilometern. Deutschland ist das einzige Land, das kein generelles Tempolimit hat. Norwegen hat 100 und Polen 140 km/h, dazwischen liegen die anderen. Im Ausland sind die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich höher. Ist Deutschland also die „Insel der Glückseligen“ oder sind wir „verkehrspolitische Geisterfahrer“ entgegen allen anderen Nationen?

Bei einer repräsentativen Befragung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Juni 2017 waren 52 Prozent der Autofahrerinnen und -fahrer der Meinung, dass es in Deutschland ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen geben sollte.

Vergleicht man Frauen und Männer gibt es mehr Befürworter unter den Frauen.

Viele Automobilclubs wie der ADAC, Auto Club Europa (ACE) und Mobil in Deutschland sind definitiv gegen ein generelles Tempolimit. Doch warum?

Der älteste Automobilclub von Deutschland – kurz AvD, steht einem generellen Tempolimit kritisch gegenüber und befürwortet eine der Verkehrslage angepasste Wahl der Geschwindigkeit. Der Pressesprecher, Herbert Engelmohr, findet angesichts des Gesamtzustandes der Autobahnen, was die Verkehrsbelastung angeht als auch die Unfallzahlen ein generelles Tempolimit für unnötig. Und appelliert an die Eigenverantwortung der Fahrer. Häufig kommt von den Gegnern das Argument „Die meisten Unfälle ereignen sich auf Landstraßen“ und „die Autobahn ist in Deutschland die am wenigsten unfallträchtige Straßenkategorie“.

Im Vergleich zu Landes- und Bundesstraßen gilt die Autobahn eigentlich als besonders sicher. „Doch wenn man die Unfallzahlen auf der Autobahn in Bezug zur vergleichsweise geringen Länge des Streckennetzes und nicht zur Fahrleistung setze, gäbe es durchaus ein Problem mit schweren Unfällen auf Autobahnen“, gibt der Unfallforscher vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Siegfried Brockmann zu bedenken. "Die großen Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Fahrspuren in freigegebenen Abschnitten sind eine Ursache dafür", so der Unfallforscher. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält dagegen, dass es anders als auf Landstraßen auf Autobahnen viele Gefahrenstellen wie zum Beispiel Einbiegungen oder Kreuzungen nicht gibt.

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert ausdrücklich ein Tempolimit auf unseren Autobahnen. Der VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Die Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Dr. Helga Schmadel, setzt neben dem Thema Klimaschutz auch auf das Thema Verkehrssicherheit. Denn niedrige Geschwindigkeiten verringern die Unfallgefahr. Für den VCD wird es höchste Zeit für ein Tempolimit. Alle Länder rundherum haben so etwas. Wenn es nach dem VCD geht, aber bitte nicht 130, sondern 120 km/h! Dies reduziere die Anzahl der schweren Unfälle noch weiter, so dass man hoffentlich der „Vision Zero“, das heißt keine Verkehrsunfälle, keine Verletzten und keine Getöteten auf unseren Straßen näherkomme.

Mangelware: wissenschaftliche Studien in Deutschland – ein forschungspolitisches Loch

Der VCD, vertreten durch Dr. Helga Schmadel, ahnt, warum aktuelle wissenschaftliche Studien fehlen: „Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung und dürfte durch den Einfluss der Autolobby kommen. Die also verhindern, dass Studien über Leben und Tod bekannt werden, mit denen man zum Beispiel Tempolimits begründen könnte.“
Seit den 1970er Jahren wurden vom Bundesverkehrsministerium keine bundesweiten wissenschaftlichen Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist auch für ein Tempolimit von 130 km/h. Denn der Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, ist sich sicher: „Es ist ja ein Unterschied, mit welcher Geschwindigkeit der Aufprall passiert. Und das wollen wir ja überhaupt verhindern. Durch ein Tempolimit reduzieren sich die Zahlen der Unfalltoten und Verletzten.“ Funktionieren kann das aber nur mit konsequenter Kontrolle. Als eines der ersten Bundesländer wollte Baden-Württemberg, vorangetrieben durch Winfried Hermann, ein generelles Tempolimit auf Abschnitten der beiden Autobahnen A81 (zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim) und A96 (zwischen Wangen und Aitrach) auf vier Jahre testen. Ziel sollte sein herauszufinden, ob sich durch ein Tempolimit Unfallzahlen und Lärmbelästigungen verringern ließen. Aber der Modellversuch über ein generelles Tempolimit auf 120 wurde gestoppt, da der neue Koalitionspartner CDU das Projekt nicht mittragen wollte. Dabei sprechen auch internationale Studien eindeutig für ein Tempolimit. Nilsson kommt zu dem Ergebnis, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt.

Warum hat unsere Bundesregierung also kein Interesse an gesicherten Ergbenissen?

Gesetz der Physik – niedrigere Geschwindigkeiten mindern Unfallrisiko und Unfallschwere

Dabei sind die positiven Effekte eines Tempolimits von 130 km/h, wie die Ergebnisse der Unfallentwicklung auf einem Teilabschnitt der A24 zwischen Berlin und Hamburg (AD Havelland – AD Wittstock, 62 Kilometer Länge) von 2002 bis 2006 zeigten, eindeutig: in 2002, dem letzten Jahr ohne Tempolimit wurden acht Menschen auf dem Abschnitt getötet, während es in den vier Folgejahren mit Tempolimit insgesamt sechs Verkehrstote gab. Und die Zahl der Verletzten wurde durch das Tempolimit fast halbiert.

Der generelle Gewinn eines Tempolimits liegt für Hans-Jürgen Kirstein (GdP BW) natürlich in der gleichbleibenden Geschwindigkeit. Weil dann nämlich auch auf der linken Spur tatsächlich gleichbleibend gefahren wird. Und man so besser abschätzen kann, wann man wieder einscheren kann. Die physikalische Gesetzmäßigkeit: je höher die Geschwindigkeit, desto brachialer der Aufprall – lässt sich nicht wegdiskutieren.

Viele Unfälle würden erst gar nicht entstehen, da sich der Bremsweg durch geringere Geschwindigkeiten verkürzt. Bei Tempo 130 ergeben Reaktions- und Bremsweg zusammen 118 Meter, bei Tempo 200 kommt das Auto dagegen erst nach rund 250 Metern zum Stehen.

Laut dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) könnten Unfälle mit Personenschäden auf deutschen Autobahnen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern um rund ein Drittel gesenkt werden.

Tempolimit – weniger Staus und weniger CO2-Emissionen

Staus entstehen zum Großteil wegen zu hohen Verkehrsaufkommens. Aber oft auch aufgrund der hohen Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Kraftfahrzeugen. Daher kann ein Tempolimit auch helfen Staus zu verringern.

Eine Reihe von Verkehrswissenschaftlern argumentiert: Ein Tempolimit sorgt dafür, dass sich Geschwindigkeiten angleichen. Das senke aggressives Fahrverhalten wie gefährlich dichtes Auffahren und riskante Überholmanöver. Im Jahr 2012 hat das Umweltbundesamt (UBA) untersucht, ob die Einführung eines Tempolimits 120 km/h auf Autobahnen auch eine wirksame Reduktion von CO2-Emissionen mit sich bringen würde. Das Ergebnis: Durch den geringeren Verbrauch an Kraftstoff würden die Schadstoffemissionen um 9 Prozent sinken. Das entspricht einer jährlichen Menge von über drei Millionen Tonnen CO2. Anders als viele Schutzmaßnahmen kostet diese nichts und entspricht laut VCD dem Ausstoß sämtlicher Busse in Deutschland.

Von einem Unfall sind im Schnitt 113 Menschen unmittelbar betroffen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat sagt, dass von einem tödlichen Unfall im Schnitt 113 Menschen unmittelbar betroffen sind: Angehörige, Freunde, Rettungskräfte.
Alles Fakten, die eigentlich für ein Tempolimit sprechen. Viele Schwerverletzte überleben dank verbesserter Notfallmedizin, sind aber für ihr Leben lang gehandicapt. Das bedeutet auch Schmerz, Verlust und Trauer bei den Angehörigen.

Wer es ernst meint mit weniger Verkehrstoten, muss an Verkehrsregeln und Bußgelder, vor allem aber ans Tempo ran.

Politisch hat sich zuletzt 2013 der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Schnell wies Peer Steinbrück den Vorschlag aber als „nicht sinnvoll“ zurück. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von Null Verkehrstoten („Vision Zero“) gesetzt. Denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will strengere Tempolimits und höhere Bußgelder vermeiden. Denn „Ein generelles Tempolimit steht nicht im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung.“ Scheuer setzt vor allem auf Digitalisierung und Kampagnen. Doch wird das für „Vision Zero“ reichen?

Wirkt der ursprünglich vom ADAC längst beiseitegelegte Spruch von der „Freien Fahrt für freie Bürger“ insgeheim weiter? Oder siegt irgendwann doch die Vernunft?
Die Diskussion um ein generelles Tempolimit in Deutschland wird weitergehen.