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SENDETERMIN Do, 9.12.2010 | 22:15 Uhr | SWR Fernsehen

Lobbyspiele im Gesundheitswesen

Abzocke im Gesundheitswesen

Dietmar Jazbinsek hat dem Lobbyismus den Kampf angesagt. Als Treffpunkt der Strippenzieher und als Kontaktbörse galt lang die „Ständige Vertretung“. Für den Ex- Gesundheitswissenschaftler und Journalisten ist das Berliner Lokal also ein symbolträchtiger Ort. Heute nutzt er die „Vertretung“ für die Arbeit an seinem großen Thema, dem „Polit-Lobbyismus im Gesundheitssystem“. Odysso macht eine Tour durch Berlin.

Kumpanei, Filz, Klüngel

Mann sitzt in einem Restaurant mit Stadtplan auf dem Tisch und macht sich Notizen

Treffpunkt Ständige Vertretung: Dietmar Jazbinsek plant die Stadttour durch den Polit-Lobbyismus.

Es gibt sehr viele Institutionen, die in die Gesetze hineinwirken, das sind Lobby-Agenturen, das sind Verbände, von denen der Bürger nichts ahnt, und das möchte ich ändern“ sagt Dietmar Jazbinsek. Er ist Mitglied von Lobby Control. Ein Verein, der gegen politischen Filz und Klüngel kämpft. Mit Stadtführungen der besonderen Art, will die Organisation auf die Lobbyspiele aufmerksam machen.

Eine Top-Adresse in Sachen Lobbyismus ist für ihn der VfA, der Verband forschender Arzneimittelhersteller, die erste Station auf seiner Stadtführung. „Das ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Berlin“, so Jazbinsek „Die sorgen dafür, dass die Arzneimittelpreise immer weiter steigen, so wie jetzt beim neuen Arzneimittel- Neuordnungsgesetz. Ein komplizierter Name, die Arzneimittel sollen anders bewertet werden, als das bisher der Fall war.“ Er meint: Bei diesem Gesetz wollen die Arzneimittelhersteller die Bewertung ihrer Medikamente beeinflussen. In einem Gesetzentwurf der Regierung findet er Formulierungen, die einem Papier der Arzneimittelhersteller genau gleichen. Diktieren diese also der Regierung ihre Interessen in die Feder? Zufälligerweise platzt die Geschäftsführerin des Arzneimittelverbandes Cornelia Yzer in die Stadtführung. Sie sagt zum Vorwurf der Einflussnahme: „Wir liefern zu politischen Entscheidungen Fakten und unser Know-How. Wie es dann von den Politik aufgenommen wird, ist natürlich Entscheidung des Politikers.“

Erst Politik, dann Wirtschaft

Dietmar Jazbinsek von Lobbycontrol trifft Cornelia Yzer vom Arzneimittelverbandes vor deren Geschäftsgebäude

Zufall: Vor dem Sitz des Arzneimittelverbandes treffen wir auf Geschäftsführerin Cornelia Yzer.

Cornelia Yzer kennt beide Seiten. Vor dem Pharma-Job war sie CDU Staatsekretärin. Kein Einzelfall. Birgit Fischer, jetzt Vorstand einer Krankenkasse, ehemals NRW-Gesundheitsministerin. Karl Lauterbach sitzt im Aufsichtsrat eines privaten Klinikverbandes und ist SPD Gesundheitspolitiker. Andrea Fischer arbeitet als Pharmaberaterin, früher war sie für die Grünen Bundesgesundheitsministerin. Wie sehen die Bürger solche beruflichen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft? „Ich denke, wenn Leute aus der Politik ausscheiden, dann sehen die sich schon vorher nach neuen Möglichkeiten um und darin besteht die Gefahr, dass die schon während ihrer politischen Tätigkeit, ihrer Tätigkeit im Amt schon sich entsprechend verhalten“, meint einer. Eine andere: „Also das kann ich nur bestätigen, dass geht mir irgendwie ähnlich. Also, dass man das alles nicht mehr ernst nehmen kann. Da werden einfach bestimmte Dinge über die Köpfe der Menschen entschieden und man wird irgendwie nicht beteiligt. Also man fühlt sich in der Tat irgendwie ohnmächtig.“

Impflobbyismus

Der nächste Lobby-Spieler auf der Stadtführungsliste von Dietmar Jazbinsek: Das Pharmaunternehmen Glaxo-Smith-Kline. „Ein sehr großes Pharma-Unternehmen mit Beziehungen zur Ständigen Impfkommission, das ist die Kommission, die Impfstoffe auf ihren Nutzen hin bewertet. Der Haken bei der Sache: Sehr viele von den Experten der Ständigen Impfkommission sind gleichzeitig auch Geschäftspartner von Glaxo-Smith-Kline. "Entweder als Studienleiter, als Berater oder als Gutachter", so der Kritiker. Glaxo-Smith-Kline wurde als Hersteller des Schweinegrippe-Impfstoffes vom Bund beauftragt. Dietmar Jazbinsek sieht hier eine direkte Einflussnahme des Unternehmens. Denn an vielen Studien, die zeigen sollten, ob die Massenimpfung überhaupt notwendig ist, war Glaxo direkt beteiligt. „Das Problem ist hier, wie beim Lobbyismus generell: Wo sollen unabhängige Wissenschaftler herkommen, wenn alle geschäftliche Beziehungen zur Pharmaindustrie haben", meint Jazbinsek.

Verlierer sind die Versicherten

Der Gesundheitsökonomen Prof. Gerd Glaeske gilt gemeinhin als unabhängiger Wissenschaftler. Er soll für uns die Lobbyismus-Vorwürfe von Dietmar Jazbinsek bewerten. Die Verstrickungen zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sieht auch er problematisch, denn das System hat auch Verlierer: Beitragszahler und Patienten. „Wir haben einen wirklich funktionierenden Lobbyismus der Anbieter im Gesundheitssystem: Pharmazeutischen Industrie, Apotheker, Ärzte auch Krankenkassen. Wir haben praktisch überhaupt keinen Lobbyismus der Versicherten und der Patientinnen und Patienten. Das wird man vergeblich suchen. Insofern zeigt sich, dass hinter dem Lobbyismus auch immer eine Struktur steht. Auch eine Finanzkraft, eine Organisationskraft und das bedeutet, dass ich offensichtlich ein Ungleichgewicht habe zwischen denen, für die eigentlich das Gesundheitssystem da ist, nämlich für die Patienten und Versicherten gegenüber denen, die vom Gesundheitssystem profitieren.“

Die Profiteure des Systems kaufen sich professionelle Unterstützung von spezialisierten Werbe-Agenturen. „Zum Beispiel Hill and Knowlton“, so Dietmar Jazbinsek, „eine international tätige Lobby-Agentur mit über zweitausend Mitarbeitern aus vierzig Ländern, ungefähr. Die bieten zum Beispiel an, Kontakte zu Gesundheitspolitikern herzustellen. Die bieten an, Ärzte fortzubilden und zwar genau zu den Themen, die die Pharmaindustrie für wichtig hält.“

Transparenz, Transparenz, Transparenz

„Eine Indikation erfolgreich aufzubauen.“ Sprich: Für die Notwendigkeit einer bestimmten Therapie zu werben. Das klingt genauso unverfänglich wie „ein ethisches Thema in das Publikum zu tragen, oder „den gesundheitspolitischen Dialog zu initiieren". Doch dahinter steckt Meinungsmache. Dietmar Jazbinsek findet, das sollte jeder Bürger wissen. „Ich halte das für eine ganz wichtige Forderung“, so der Gesundheitsforscher Gerd Glaeske, „drei Strategien zu verfolgen. Nämlich erstens Transparenz, zweitens Transparenz und drittens Transparenz. Und ich glaube, diese Transparenz fehlt genau an dieser Stelle. So wie ich als Wissenschaftler offen legen muss, welche Interessenskonflikte ich habe. Wenn ich zum Beispiel über Arzneimittel schreibe, muss ich deutlich machen, dass ich eben als unabhängiger Wissenschaftler schreibe und nicht verbandelt bin mit einer Konkurrenzfirma.“ Dietmar Jazbinsek zeigt, wie Lobbyismus funktioniert und welche Folgen er hat. Die Konsequenzen daraus müssen andere ziehen.