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SENDETERMIN Do, 12.3.2009 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Situation Patientenrechte

Wer durch einen Arzt um seine Gesundheit gebracht wurde, hat häufig soviel Frust und Ärger aufgebaut, dass er auch den Gang vor den Richter nicht scheut. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem es zwar ein Verbraucherschutzgesetz, aber kein Patientenrechte-Gesetz gibt. Den Beweis, dass ein Fehler begangen wurde, muss der Kläger selbst bringen. Die Aussicht auf Erfolg ist meist gering. Ein Aktenschrank voller Schicksale steht im Büro des Deutschen Patienten Schutzbundes: Hier lagern Hunderte Dossiers über Patienten, die Opfer von Behandlungsfehlern wurden.

All diese Menschen hat Gisela Bartz, Vorsitzende des Schutzbundes, bei der Wahl von Gutachtern, Anwälten oder dem Gang zum Gericht beraten und begleitet. Gisela Bartz zu ihren Erfahrungen: „Wir wissen wie hoffnungslos die Sachen sind, wenn die Leute versuchen, ihr gutes Recht durchzusetzen... Man erkennt die Ohnmacht, und die Wut ist immer wieder da, mit jedem neuen Fall, aber wir müssen damit umgehen.“

Die Ohnmacht der Patienten

Ältere Frau steht an Aktenschrank und hält eine Akte in ihren Händen

Patienten können selten erfolgreich gegen Ärztepfusch klagen.

Aufreibend sind Prozesse, die sich ewig hinziehen. Da ist der typische Fall einer heute 58-jährigen Frau: Sie bekam 1991 wohl durch ein Verhütungsmittel dauerhafte Krämpfe und ein schweres Darmleiden. Am Ende empfahl der Arzt, der ihr auch das Mittel verschrieben hatte, eine operative Entfernung des Dickdarms. Die Frau, seitdem schwerbehindert, klagte.

Ein Fachgutachter stellte 1998 Behandlungsfehler fest, doch erst 2007, neun Jahre später, gibt das Gericht der Klägerin recht. Dazwischen ein Hin und Her der Gutachter und Instanzen über den Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden. Gisela Bartz dazu: „Und da muss dann eben der Betroffene oder sein Anwalt die Kausalität nachweisen. Und das machen sie mal. Das ist fast unmöglich, wenn die Gegenseite immer wieder dagegen hält.“

Verkettung unglücklicher Umstände

Der Kläger muss also die Fehlbehandlung nachweisen, sofern kein offensichtlicher Pfusch vorliegt. Fehler oder „schicksalhafter Verlauf“, darüber wird vor Gericht gerne gestritten. Das Urteil „schicksalhaft“ heißt: Zum Schaden kam es durch Umstände, die im Rahmen des Behandlungsrisikos nicht auszuschließen waren. Und damit hat der Kläger den Prozess meist verloren.

In einer Düsseldorfer Kanzlei, die geschädigte Patienten vertritt, heißt es, etwa einem Drittel aller Klagen würde stattgegeben. Den Patientenanwälten stehen meist die Haftpflichtversicherer von Ärzten oder Kliniken gegenüber. Eine gütliche Einigung ist da immer eine Option – so meint Patientenanwalt Kim Roger Feiertag mit Vorbehalt: „Wir versuchen zu Beginn eigentlich immer, das Ganze außergerichtlich irgendwie zu klären. Aber vor dem Hintergrund, dass nun mal die Tendenz da ist, dass Versicherer das gerne in die Länge ziehen, bis zu dem Moment, dass vielleicht unser Mandant verstorben ist, was leider häufiger vorkommt, setzen wir relativ kurze Fristen.“

Nur spezialisierte Anwälte zu Rate ziehen

Arzthaftungsprozesse sollten Patienten nur mit Anwälten führen, die auf Medizinrecht spezialisiert sind. Auch Gutachter sollten Experten für das Thema sein, um das es vor Gericht geht – das ist nicht selbstverständlich. Bei der Operation eines Beinbruchs kam es bei einer älteren Frau zu einer schweren Infektion. Am Ende wurde das ganze Bein amputiert. Auslöser: Hygienemängel? Im ersten Prozess war der Gutachter kein Experte für Infektionen, die Frau verlor. Mit einem Spezialisten als Gutachter gewann sie aber den zweiten Prozess. Ausgestanden ist der Fall noch nicht. Gisela Bartz glaubt, dass Versicherungen aus Prinzip immer weiter prozessieren.

Besuch beim Unternehmen Ecclesia in Detmold - ein Versicherungs-Makler, der Ärzten und Krankenhäusern Haftpflichtversicherungen vermittelt. Langzeitprozesse seien die Ausnahme und für Versicherer auch nicht immer vorteilhaft, sagt Michael Petry, Mitglied der Geschäftsleitung: „Versicherung ist aus der Sicht des Versicherers ein Geschäft. Insofern gibt es natürlich schon, wenn sie so wollen, ein Ziel, in möglichst wenigen Fällen zahlen zu müssen. Andererseits gibt es auch eine Erwartung des Krankenhauses, dass reguliert wird, weil für das Krankenhaus ja jeder dieser Fälle unangenehm ist.“

Verführt High-Tech-Medizin zu wagemutigeren OPs?

In etwa einem von tausend Behandlungsfällen passieren Fehler, die als solche anerkannt werden. Die Zahl der Klagen steigt seit Jahren an - vielleicht auch befördert durch eine High-Tech-Medizin die immer wagemutiger wird? Michael Petry: „Na ja, zumindest insoweit, als in den Grenzbereichen diese Entscheidung, schicksalhaft, Fehler, immer schwerer wird - interessanterweise gerade durch den Fortschritt der Medizin.“

Was tun, um den Trend zu immer komplizierteren Haftungsprozessen zu stoppen? Diskutiert wird ein „Patientenrechte-Gesetz“, das es in Deutschland bisher so nicht gibt. Aus Zivilrecht, Straf- oder Sozialgesetz, müssen sich die Kläger ihr gutes Recht zusammensuchen - daran wird sich sobald wohl nichts ändern. Allerdings verdeckt der Kampf um Entschädigungen, dass es den Opfern von Fehlbehandlungen oft auch um etwas anderes geht – um Respekt und Würde, so Patientenanwalt Feiertag: „Es geht teilweise gar nicht darum, dass wir den Schaden, wie immer sich darstellt, ersetzt bekommen wollen, sondern dass wir einfach hören, dass es dem Arzt Leid tut, dass er eingesteht, er hat da was falsch gemacht, und sich dazu bekennt, dann einfach auch.“

Reden ja – aber keine Haftung übernehmen

Michael Petry vom Ecclesia Versicherungsdienst ist das Problem durchaus vertraut: „Da gab es in der Vergangenheit durchaus Probleme und da gibt es bis heute auch Missverständnisse, dass Ärzte immer der Meinung sind, sie dürften gar nichts sagen, weil sie sonst ihren Versicherungsschutz in Frage stellen. Tatsächlich stimmt das gar nicht.“

Ärzte sollen mit Geschädigten offen reden, nur nicht Haftung versprechen, heißt es hier. Die Patientenschützer meinen auch, dass angstfreie Gespräche helfen könnten, Gerichtsschlachten zu entschärfen. Dennoch: Jeder neue Fall zeige, wie wenig sich bewegt, im Kampf um die Patientenrechte.

aus der Sendung vom

Do, 12.3.2009 | 22:00 Uhr

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Donnerstags um 22.00 Uhr im SWR Fernsehen.