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SENDETERMIN Do, 29.5.2008 | 22:00 Uhr | SWR Fernsehen

Die "Schwarze Liste" der Versicherungen

Immer öfter wenden sich Menschen an Verbraucherschutzorganisationen, weil sie keinen Versicherungsschutz mehr haben. Der Grund: Auch die Versicherungswirtschaft sammelt unsere Daten. Wozu das führen kann, zeigt folgendes Beispiel:

Im November 2003 bekam Hartmut Aust Post von seiner Versicherung und traute seinen Augen nicht: "Da hab ich erst mal geguckt und drei Mal gelesen: Wegen Schadenshäufigkeit hat man mich gekündigt."

Sechs Mal in sechs Jahren hat Aust seine Versicherung in Anspruch genommen, seine Beiträge stets korrekt bezahlt. Den Rausschmiss kann er nicht verstehen. Und das ist noch nicht alles. Plötzlich will ihm auch keine andere Gesellschaft mehr eine Rechtsschutzversicherung geben: "Was hab ich nicht alles versucht, um eine neue zu kriegen: dort telefoniert, mit dem geschwatzt, meinen Versicherungsvertreter angerufen und der hat mir gesagt, stille, leise: 'Pass auf, das ist jetzt einfach, warum Du keine neue kriegst, weil Du in einem Zentralcomputer stehst.' "

HIS - das "Hinweis- und Informationssystem"

Bildschirmausschnitt

Versicherungsantrag abgelehnt – dank HIS.

9,5 Millionen Datensätze ahnungsloser Bürger speichern die Versicherungen auf einem zentralen Computer, dem so genannten Hinweis- und Informationssystem, kurz HIS. Sachbearbeiter prüfen vor Vertragsabschluss oder Schadensregulierung die Vorgeschichte fast aller Antragsteller und schicken eine Anfrage an HIS. Dort sind die persönlichen Daten unter einem Code hinterlegt. Gibt es zu diesem Code schon Einträge, wird das dem Sachbearbeiter zurückgemeldet. Der Versicherte hat keine Ahnung, dass seine Daten mit einer schwarzen Liste von über einer Million Risikokunden abgeglichen werden, die oftmals für Ablehnung und Kündigung verantwortlich ist.

Hartmut Aust ist verärgert: "Das kann es nicht sein, dass solche persönlichen Daten, wie auch immer, einfach weitergegeben werden. Hinz und Kunz hat darauf Zugriff. Ich weiß nicht, was passiert mit meinen Daten."

Der Datenschutzexperte Thilo Weichert hält es für äußerst bedenklich, dass die Versicherungen unkontrolliert Daten im HIS speichern und weitergeben, auch falsche: "Ich gehe mal davon aus, dass über 90 Prozent der Betroffenen von dieser Datei nicht Bescheid wissen. Die Aufnahme in diese Warndatei kann für die Betroffenen Existenz bedrohend sein. Es kann dazu führen, dass eben kein Versicherungsschutz mehr gewährt wird, es kann dazu führen, dass, wenn dann ein Versicherungsfall stattfindet, dass man dann ohne jegliche Sicherung dasteht, dass man dann auch bankrott wird durch so einen Schadensfall."

Versicherungen scheuen "Risikokunden"

Wie im Fall von Helga B. Sie würde gerne eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Glücklicherweise hat sie sich vorab beim Bund der Versicherten informiert. Dort rät man ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Der Grund: Der Tod des Vaters hatte sie so mitgenommen, dass sie sich einer Gesprächstherapie unterzog. Bei einem Antrag würde sie automatisch in der Warndatei landen.

"Ich bin wütend, dass ich als krank gelte, was ich nicht bin. Es ist ein Skandal, denn keiner fühlt sich verantwortlich. Der Gesetzgeber möchte mich in die private Versicherung schieben und die möchte mich nicht nehmen. Also ich hänge da zwischen zwei Stühlen. Und würde mich gerne versichern, aber es ist mir nicht möglich", so die junge Frau.

Die Versicherer sehen Kunden wie Helga B. als Risiko. Solche Kunden will die Branche nicht. Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten: "Für die Versicherer ist natürlich ein Verbraucher, der keine Schäden hat sondern nur Beiträge bezahlt, der beste Kunde. Es gibt sogar einen Versicherer, der das seinem Kunden bei einer Kündigung mal geschrieben hat. Der hat ausdrücklich geschrieben: 'Sie stellen ein schlechtes Risiko dar, weil die Beitragseinnahmen nicht ausgereicht haben, um Ihre Schäden zu bezahlen.' Wenn das der Versicherungsgedanke ist, den die Versicherer da verfolgen, dann macht eine Versicherung eigentlich gar keinen Sinn."

Das Kleingedruckte

Wer einen Antrag stellt, ermöglicht mit seiner Unterschrift die Speicherung und Abfrage seiner Daten im HIS. Zitat aus dem Kleingedruckten: "Ich willige … ein, dass die Versicherer … meine Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen führen…."

Dazu sagt Datenschützer Thilo Weichert: "Alle Aufsichtsbehörden sind einer Meinung, dass das Verfahren, das jetzt praktiziert wird, illegal ist. Dass also hier ein Übermaß an Daten übermittelt wird, keine hinreichende Transparenz besteht und auch die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, die Einwilligungserklärung, die eingeholt wird, nicht in Ordnung ist. Also es muss hier definitiv etwas geändert werden."

HIS mit Datenschutzgesetz vereinbar?

Unsere Fragen will der Gesamtverband der Versicherer vor der Kamera nicht beantworten. Man sei mit den Datenschützern im Gespräch. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, Zitat: "Aus unserer Sicht ist HIS mit dem Datenschutzgesetz vereinbar."

Wir wollen wissen: geht es auch ohne Einwilligung? In einem Café treffen wir einen Versicherungsvertreter. Wir wollen einen Vertrag abschließen - ohne Datenspeicherung im HIS-System. Geht das? Zitat nach Gedächtnisprotokoll: "Nein, das geht nicht. Dann haben wir ein Problem. Weil dann wird der Antrag nicht angenommen." Nachfrage: "Dann krieg ich keinen Vertrag oder wie?" Antwort: "So ist es, genau."

Helga B. hat nur eine Chance: Zeit. Denn bei Vertragsabschluss wird meist nur für einige Jahre nach Therapien oder Vorerkrankungen gefragt. Diese Frist gilt es nun verstreichen zu lassen und zu hoffen, dass in der Zwischenzeit nichts passiert...