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Kommentar EU betreibt mit Zertifikaten Pseudo-Klimaschutz

Mithilfe von Zertifikaten für Klimagase versucht die Europäische Union Marktwirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen. Klingt gut, doch in seiner jetzigen Form ist der Emissionshandel ein Betrug an der Umwelt und den Menschen, meint SWR-Umweltredakteur Werner Eckert.

Klimaschutz marktwirtschaftlich organisieren – das ist prima. Aber "marktwirtschaftlich" sollte für die Politik kein anderes Wort sein für "gar nichts tun". Aber genau darauf läuft es beim Klimagashandel der EU derzeit hinaus. Theoretisch ist es so, dass die Politik vorgibt, wie viel Klimagase die Wirtschaft noch produzieren darf. Das tut sie nicht willkürlich. Die Grenzen für den Klimagasausstoss müssen logisch vom international vereinbarten Ziel, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu beschränken, abgeleitet werden. Die Zahl der Zertifikate muss dem angemessen sein. Nur dann kann das freie Spiel der Kräfte den Rest besorgen: Die Unternehmen können die Zertifikate handeln und damit das vereinbarte Ziel auf dem ökonomisch günstigsten Weg erreichen. Prima Klima ist die Folge. Denkste!

Der Markt für Zertifikate ist unausgewogen

In der Praxis haben die Lobbyverbände an allen Ecken und Enden so viel Druck auf die Politik gemacht, dass – dank Ausnahmen und zahlloser technischer Tricks – viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Das ist wie früher beim Klicker-spielen oder Murmeln: Stahlkugeln waren bei uns viel mehr Wert als die bunten Glasdinger. Bis einer über seinen Vater an alte Kugellager dran kam und plötzlich über viele Stahlkugeln verfügte. Da war der Markt kaputt. Oder seriöser: auch die Milchquotenidee wurde pervertiert, weil die Quote immer zu hoch festgesetzt wurde.

Unternehmen horten Zertifikate

Im Überfluss verliert alles an Wert. Die Unternehmen in Europa haben die Safes voll mit Klimazertifikaten. Das heißt: kein Zwang mehr, wirklich Klimaschutz zu betreiben. Statt Energie einzusparen, statt Prozesse zu verbessern, werden einfach die faktisch wertlosen Gutscheine eingelöst. Das ist Pseudo-Klimaschutz! Und so muss man das auch nennen! Betrug an der Umwelt und den Menschen, die glaubten, hier werde ein Problem gelöst.

Eurokrise drängt Klimaproblem in den Hintergrund

Statistik zu Emissionshandel

Weniger CO2 ist das Ziel...

Also bleibt nur ein Ausweg: die Zahl der Zertifikate muss so gesetzt werden, dass das vereinbarte Klimaschutzziel faktisch auch erreicht werden kann. Das hat die Klimakommissarin der EU vorgeschlagen. Nicht mehr als das – eher weniger. Und ist damit schon im Vorfeld kräftig abgeblitzt. Die Wahrheit ist: den europäischen Regierungen ist das Klima derzeit einfach egal. Sie haben genug mit der Euro-Krise zu tun. Dabei – Ironie des Schicksals – ist die Eurokrise ebenso ein Produkt dieses übertriebenen, kurzfristigen Denkens, das jetzt auch einen sinnvollen Klimaschutz verhindert.