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Wahlkampfthema Emissionshandel Kohle oder Klima - Was wollen die Parteien?

Deutschland erlebt derzeit einen Kohleboom - trotz des Ausbaus von Solar- und Windstrom. Eigentlich sollte das Emissionshandelssystem der EU diese klimaschädliche Entwicklung verhindern, doch das System schwächelt vor sich hin. Die Regierungs-Koalition ist in dieser Frage zerstritten und versucht das Thema bis nach der Wahl zu vertagen.

Beitrag von Werner Eckert

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Für den Wirtschaftsminister ist die Sache einfach: Europa hat ein Klimaschutzziel. Und der Emissionshandel, so wie er ist, stellt sicher, dass dieses auch erreicht wird. Danke, das war’s, sagt Philipp Rösler (FDP):

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Philipp Rösler (FDP)

"Wir haben ein funktionierendes Marktsystem, weil wir die EU-Klimaschutzziele erreichen und zwar möglichst kostengünstig, nämlich zu niedrigen Zertifikate-Preisen. Und das ist die Zielsetzung und jeder Eingriff führt zu einer Verteuerung, die im Übrigen auch die Menschen zu bezahlen hätten." 

Die FDP stellt sich deshalb gegen jeden Versuch, beim Klimaschutz noch direkt oder indirekt eine Schippe drauf zu legen. Sie wollen es dem Markt überlassen, wie teuer beziehungsweise günstig es ist, Kohlendioxid in die Atmosphäre zu pumpen. Derzeit müssen vier Euro und ein paar Cent pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid bezahlt werden.

Warnung vor langfristigen Folgen

Andere warnen davor, dass die niedrigen Preise im Klimagashandel langfristig problematische Folgen haben könnten. So auch Prof. Claudia Kemfert, Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Claudia Kemfert (DIW)

"Die einzigen Kraftwerke, die sich derzeit noch lohnen, sind die klimaschädlichsten, nämlich die Braunkohlekraftwerke. Und deshalb: Der C02-Preis wäre hier ein wichtiges Korrektiv. Gerade dass man eben nicht so viele Kohlekraftwerke zubaut. Wenn wir das jetzt so weiter betreiben, werden die deutschen Klimaziele nicht erreicht werden." 

Bundeskanzlerin sorgt sich um heimische Industrie

Eine Tonne Kohle kostet derzeit rund 84 Euro und damit 25 Euro weniger als noch 2008. Das macht Kohle attraktiv. Gleichzeitig sind die Preise für Emissionsrechte in dieser Zeit um 80 Prozent gefallen - geschrumpft auf Peanut-Größe. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verweist darauf, dass diese Situation nicht nur von einem "freien Markt" geschaffen worden ist, wie es dagegen ihr Vize von der FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

suggeriert. Trotzdem kann sie sich nicht entscheiden, daran zu rühren. Mit Rücksicht auf die energieintensive Industrie:

"Wenn die nicht mehr wettbewerbsfähig ist, gegenüber dem amerikanischen Markt, dann haben wir natürlich in Europa auch nichts geschafft." 

Das Emissionshandels-System war 2003 konzipiert worden, als niemand eine weltweite Wirtschaftskrise erwartet hatte, wie sie jedoch 2008 eintrat. Mit ihr sank das Wachstum, was gleichzeitig weniger Energieverbrauch bedeutete und somit fallende Preise für CO2-Zertifikate bewirkte.

Zwei Wege um den Zertifikathandel zu retten

Der Preisverfall ließe sich auf zwei Arten bekämpfen: Die EU kann ihre Klimaziele schlicht verschärfen, von 20 auf 30 Prozent weniger Klimagase bis 2020. Damit würden der Druck auf die Industrie und die Preise schnell steigen. Oder aber die EU nimmt einen Teil der Emissionsrechte vom Markt. Das hat die EU-Kommission bereits vorgeschlagen, das Europa-Parlament im zweiten Anlauf genehmigt. Aber jetzt müssten noch die Staaten mitziehen. Umweltminister Altmaier (CDU) will, Rösler

Der EU-Parlamentarier Matthias Groote (SPD)

EU-Parlamentarier Matthias Groote (SPD)

will eben nicht. Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im Europa-Parlament, findet das bedenklich:

"Wir haben es mit einem gespaltenen Verhältnis in Deutschland zu tun. Aber irgendwann mal muss dann auch gesagt werden, wie sich das größte Mitgliedsland der Europäischen Union zum Backloading verhält. Und darauf warten wir." 

Der CO2-Ausstoß steigt in Deutschland wieder an

Immerhin habe man Angela Merkel mal als "Klimakanzlerin" gefeiert. Das scheint jedoch lange her. Weil in Deutschland die Schlote rauchen, kocht in Brüssel derzeit das Wasser über. Die größte Wirtschaftsmacht der Union ist auch ihr weitaus größter Produzent von Klimagasen. Deshalb gilt es als wichtiger Fakt, dass der Ausstoß dieser Gase EU-weit im vergangenen Jahr um vier Prozent gesunken

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin

Jürgen Trittin (Grüne)

ist, ausgerechnet in Deutschland aber erstmals seit langem wieder steigt - wenn auch nur um ein Prozent. Das ist dennoch eine Vorlage für die Opposition im Wahlkampf, die Jürgen Trittin (Grüne) gerne Volley nehmen will:

"Frau Merkel trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland zum ersten Mal seit über 20 Jahren die CO2-Emissionen wieder steigen. Die Verantwortung dafür werden wir im Wahlkampf thematisieren!"