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Neues Instrument "Musterfeststellungsklage" Die Zeit läuft für VW-Diesel-Kläger

Ab 1. November ist die "Musterfeststellungsklage" von Verbrauchern gegen Unternehmen möglich. Im VW-Diesel-Skandal rechnen Verbraucherschützer deshalb nun mit vielen tausend Musterklägern.

Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI, am 01.10.2015 in einer Werkstatt in Frankfurt (Oder) (Brandenburg)

Abgasuntersuchung am VW-Diesel - geschädigte Autobesitzer können noch bis Ende 2018 klagen.

Ende 2018 verjähren die Ansprüche der meisten Diesel-Kunden gegen VW - die Musterfeststellungsklage dürfte für viele also die letzte Gelegenheit sein, noch gegen den Autobauer vorzugehen.

Neue Klagemöglichkeit für Verbraucher: Musterfeststellungsklage

Das Instrument ist neu - das entsprechende Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft. An diesem Tag will der Bundesverband der Verbraucherzentralen seine Klage gegen VW einreichen. Das Gericht prüft dann, ob es die Klage für zulässig hält. Falls ja, können sich betroffene Dieselfahrer kostenlos in ein Klageregister eintragen.

Klagen bald zehntausende Autofahrer gegen VW?

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Das neue Instrument der Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern helfen.

Die Verbraucherschützer rechnen damit, dass Viele klagen werden. Bislang gebe es schon um die 30.000 Interessenten, sagen sie. Mitmachen können alle Dieselbesitzer, deren Wagen von VW zurückgerufen werden musste. Auch wer sein Auto inzwischen verkauft oder verschrottet hat, kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen.

Nur wer bereits auf eigene Faust geklagt hat, kann sich nicht mehr an der Sammelklage beteiligen. Wenn sich mindestens 50 Betroffene in das Klageregister eingetragen haben, kann der Prozess beginnen.

Verbraucherschützer setzen im VW-Prozess auf Vergleich

Die Verbraucherschützer hoffen auf einen Vergleich: Sie wollen erreichen, dass VW die betroffenen Diesel zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet oder denen, die ihr Auto behalten wollen, einen Ausgleich für den Wertverlust zahlt.

Falls ein solcher Vergleich aber nicht zustande kommt, muss das Gericht entscheiden, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat oder nicht. Falls ja, hat der Kunde ein Recht auf Schadenersatz - das müsste jeder Betroffene dann aber selbst durchsetzen.

Länge des Gerichtsverfahrens bleibt ungewiss

Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz stapelt Kisten anlässlich der Einreichung der Schadensersatzklage zum VW-Abgasskandal gegen den Autohersteller Volkswagen.

Verbraucherschützer fordern Massenklagen - wie in der Schweiz oder den USA - seit langem.

Wie lange sich das Ganze hinzieht, hängt maßgeblich von VW ab. Wenn sich der Wolfsburger Autobauer auf einen Vergleich einlässt, könnte die Einigung schnell kommen.

Wenn der Fall aber durch alle Instanzen muss - also vom Landgericht über das Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe - dann ist mit einem Urteil frühestens in einigen Jahren, nicht vor 2022, zu rechnen.

Der VW-Diesel-Skandal

Im September 2015 hatte der Volkswagen-Konzern Manipulationen an Dieselmotoren seiner Autos öffentlich einräumen müssen. Amerikanische Umweltbehörden hatten VW zuvor nachgewiesen, dass die Abgasreinigung der betroffenen Autos nur während der Tests voll aktiviert war. Der eigentliche Ausstoß auf der Straße war teils um ein Vielfaches höher. Von dem Pflichtrückruf bei Volkswagen sind bislang rund 2,5 Millionen Autos alleine in Deutschland betroffen.

Tamara Land, SWR Aktuelle Wirtschaft | Online: Lutz Heyser