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SENDETERMIN Di, 16.4.2019 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen

Nachbarschaftsärger Was ist im Garten alles erlaubt?

Marktcheck fragt Möller

Nerviger Lärm, der einen nicht zur Ruhe kommen lässt, andauernder Grillgeruch in der Wohnung oder Tierkot von Nachbars Hund oder Katze im Garten. Was ist erlaubt und was nicht? Rechtsexperte Karl-Dieter Möller klärt auf.

Grillen

Ob man in einer Wohnanlage Grillen darf, kommt immer auf den Einzelfall an. Maßgeblich sind vertragliche Regelungen, Häufigkeit des Grillens, Maß der Belästigung und auch die verwendeten Geräte.

Die Gerichte entscheiden über die zulässige Häufigkeit von Grill-Events sehr unterschiedlich. Fünf- bis zwölfmal zwischen Mai und September müsste jedoch zulässig sein. Die Uhrzeit wird mitunter eingeschränkt. So wurde das Grillen im Einzelfall auch schon ausdrücklich auf 7 bis 22 Uhr begrenzt.

Darf der Vermieter Grillen verbieten?

Fisch und Gemüse auf dem Grill

An Grillgeruch und insbesondere am Rauch stören sich viele Nachbarn.

In einem Mehrfamilienhaus darf das Grillen auf dem Balkon generell untersagt werden, das Gleiche gilt für Eigentümergesellschaften. Dort kann das Verbot mit Mehrheitsbeschluss in der Hausordnung festgelegt werden. Das Grillverbot darf jedoch nicht nachträglich in den Mietvertrag reingeschrieben werden.

Gelegentliches Grillen müssen Gartennachbarn im Regelfall hinnehmen - solange keine weiteren Störungen davon ausgehen.

Rauchschwaden

Rauch ist eine Belästigung, bei der in schweren Fällen ein Bußgeld droht. Wegen Grillgerüchen und Rauch kann beispielsweise auch verlangt werden, dass ein Grill unter dem Schlafzimmerfenster eines Nachbarn entfernt wird.

Ruhezeiten und stille Feiertage

Es gibt keine bundesweite Regelung für Ruhezeiten, die Nachbarn einhalten müssen. Lediglich Sonn- und Feiertage sind bundesweit einheitlich geregelt, an ihnen dürfen Nachbarn nicht zu viel Lärm verursachen - wie etwa durch Rasenmähen. Weitere Ruhezeiten sind in vielen Gemeinden in der Gemeindeverordnung geregelt. Oftmals gilt beispielsweise eine Mittagsruhe zwischen 13 und 15 Uhr.

Lärm von Babys und Kleinkindern ist rund um die Uhr erlaubt, da nicht kontrollierbar. Bei größeren Kindern ist dies anders, sie müssen in Ruhezeiten ruhiger sein.

Katzen auf dem Grundstück

ein rothaarige Katze läuft auf einer grünen Wiese.

Katzen in Andernach sicher?

Als Katzenbesitzer muss man nicht verhindern, dass die eigene Katze auf das Nachbargrundstück läuft. Auch wenn das Tier auf der Wiese des Nachbarn sein Geschäft verrichtet, muss der Nachbar dies tolerieren. Grenzen werden erreicht, wenn die Katze in die Nachbarswohnung eindringt.

Vermieter können im Mietvertrag die Katzenhaltung verbieten. Bei Eigentümergemeinschaften können freilaufende Katzen ausgeschlossen werden.

Hundekot und -bellen

Bei Hunden ist die Gesetzeslage strenger, da sie als kontrollierbar gelten. Hundebesitzer müssen grundsätzlich sicherstellen, dass ihr Tier nicht auf das Grundstück des Nachbarn läuft. Hundehaufen gelten in Deutschland als Abfall und müssen daher immer entsorgt werden. Dies gilt auch für Hundekot vom eigenen Hund im eigenen Garten, da von ihm eine Gesundheitsgefahr ausgehen kann.

Eine Frau liegt auf einer Liege im Garten und hält sich die Ohren zu

Lärm durch Hundebellen ist der häufigste Grund für Streit zwischen Nachbarn.

Hundebellen gilt als die häufigste Streitursache unter Nachbarn. Nach Gerichtsentscheidungen dürfen Hunde nur zwischen 6 und 22 Uhr bellen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte 2017 entschieden (OVG Sachsen, Urteil vom 17. Juli 2017, Aktenzeichen 3 B 87/17), dass Hunde tagsüber bis zu 60 Minuten lang bellen dürfen. Ältere Urteile fielen strenger aus - hier war oftmals nur ein halbe Stunde bellen pro Tag erlaubt. Hundebellen gilt als Gesundheitsgefahr.

Auch für Papageien gilt, sie dürfen nicht ununterbrochen schreien. Hier gelten ähnliche Zeiten wie bei Hunden.

Nackt im Garten

Wer beispielsweise eine Gartensauna hat, läuft mitunter mal nackt durch den eigenen Garten. Es ist prinzipiell nicht verboten, sich hüllenlos im eigenen Garten zu bewegen. Hier gilt allerdings, der Garten sollte dann nicht öffentlich einsehbar sein. Wer eine dichte Hecke oder eine Mauer um seinen Garten hat, kann sich im Garten kleiden - oder auch nicht kleiden - wie er will. Auch Sex im Garten ist erlaubt, solange kein öffentliches Ärgernis entsteht - die Nachbarn dürfen also nichts mitbekommen.

1:25 min | Di, 16.4.2019 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen

Comic-Urteil

Skulpturen in Nachbars Garten

Ästhetisches Empfinden zählt hier wenig. Wenn man etwas gegen Skulpturen auf dem Nachbargrundstück hat, hat man nur in bestimmten Fällen eine Chance, dass der Nachbar diese entfernen muss. Gründe können sein, dass die Werke die Öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.

In einem Fall bekam ein Kläger recht, der sich gegen Gartenzwerge gewehrt hatte, die ihm den Vogel, einen Stinkefinger oder den blanken Hintern zeigten. Den "Frustzwergen" war ein Nachbarschaftsstreit um laute Hausmusik vorausgegangen. Das Gericht wertete die schamlosen Zwerge als Ehrverletzung. Sie mussten verschwinden (Urteil vom 11.2.1994, AG Grünstadt, Az. 2a C 334/93).

Wuchernde Pflanzen vom Nachbargarten

Wächst eine Pflanze vom Nachbargrundstück auf das eigene, sollte man den Nachbarn zunächst schriftlich zum Entfernen der Pflanzenteile auffordern und eine Frist setzen. Kommt der Nachbar der Aufforderung nicht nach, darf man die Pflanzenteile selbst abschneiden - jedoch nur, wenn man durch die Pflanzen auch beeinträchtigt wird.

Nachbarschaftsärger entsteht häufig aus Kleinigkeiten

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Nachbarschaftsrecht

So haben Gerichte entschieden

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Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
Kinder dürfen laut sein: 2011 wurde das Bundesemissionsschutzgesetzes geändert und seitdem sind Klagen gegen Kinderlärm nahezu ausgeschlossen. Ein durch Kinderlärm hervorgehobener Geräuschpegel ist keine schädliche Umwelteinwirkung, ist also nicht mit Verkehrs- oder Baustellenlärm vergleichbar und damit in aller Regel hinzunehmen.

Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
Kinder dürfen laut sein: 2011 wurde das Bundesemissionsschutzgesetzes geändert und seitdem sind Klagen gegen Kinderlärm nahezu ausgeschlossen. Ein durch Kinderlärm hervorgehobener Geräuschpegel ist keine schädliche Umwelteinwirkung, ist also nicht mit Verkehrs- oder Baustellenlärm vergleichbar und damit in aller Regel hinzunehmen.

Bäume müssen gepflegt werden
Ein Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass von seinen Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht. Er ist nicht nur verpflichtet seine Bäume in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu untersuchen, sondern muss auch Maßnahmen vornehmen, die für das Beibehalten der Standfestigkeit notwendig sind. Bei auftretenden Krankheitszeichen ist eine fachmännische Untersuchung des Baumes erforderlich. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.10.2004; Aktenzeichen V ZR 84/04)

Laub, Nadeln und Zapfen sind eigentlich natürliche Immissionen
Grundstücksbesitzer müssen Laub aus dem Nachbargarten hinnehmen, sofern eine Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. (Amtsgericht München, Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen 114 C 31118/12) Doch: Bei Bäumen, die nicht im landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand zum Nachbarn gepflanzt sind, können Laub, Tannennadeln und Tannenzapfen, welche beispielsweise die Dachrinne des Nachbarn verstopfen, zu einem finanziellen Ausgleichsanspruchs führen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2003, Aktenzeichen: V ZR 102/03)

Wurzeln dürfen nicht ungehindert wuchern
Der Eigentümer eines Baums muss dafür sorgen, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen. Macht er das nicht und es wird beispielsweise der Gartenweg des Nachbarn durch die Wurzeln beschädigt, darf der Nachbar auch zur Selbsthilfe greifen und vom Eigentümer des Baumes die Kosten für die Schadensbehebung zurückverlangen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2003; Aktenzeichen V ZR 99/03)

Krieg der Gartenzwerge
Rund 18 Millionen Gartenzwerge tummeln sich in deutschen Vorgärten. Doch nicht alle haben dort ihre Daseinsberechtigung. Zeigen sie obszöne Gesten, wie den gestreckten Mittelfinger, ist das eine grobe Beleidigung und die Zwerge müssen entfernt werden. (Amtsgericht Grünstadt, Urteil vom 11.2.1994; Aktenzeichen. 2a C 334/93) Und auch exhibitionistische Gartenzwerge haben es schwer. So fand in Essen ein Zwerg mit roter Zipfelmütze und geöffnetem Mantel keine Gnade vor Gericht und musste ebenfalls entfernt werden. (Amtsgericht Essen , Urteil vom 30.12.1999, Aktenzeichen 19 II 35/99)

Wäschespinne - "flexibel" heißt das Zauberwort
Für eine feste Wäschespinne kann eine Baugenehmigung erforderlich sein, das ist insbesondere für Eigentümergemeinschaften von Bedeutung. Eine bewegliche Wäschespinne darf dagegen jederzeit im Garten aufgestellt werden und dazu zählt auch eine Wäschespinne, die bei Bedarf in ein Führungsrohr in der Erde eingeschoben wird. (Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 23.12.1999, Aktenzeihen 3 W 198/99)

Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ...
Werden die von Hühnern ausgehenden Geräuschen als eine unzumutbare Belästigung eingestuft, kann die Hühnerhaltung untersagt werden. (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.07.1988, Aktenzeichen 4 U 37/87) Auch das Krähen eines Hahnes zu Unzeiten kann eine unzumutbare Belastung sein. (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990, Aktenzeichen 7 S 541/89 und Landgericht München, Urteil vom 23.12.1986, Aktenzeichen 23 O 14452/86) Anders kann es aber in einer ländlichen Gegen aussehen. Dort wird beispielsweise der Weckruf eines Hahns auch vor 3.00 Uhr morgens für zumutbar gehalten. (Amtsgericht Kenzingen, Urteil vom 23.08.2011, Aktenzeichen: 1 C 80/11)

Hunde die bellen, ...
Selbst in ländlichen Gebieten hat ein Hundehalter sicherzustellen, dass die Nachbarn zwischen 22.00 Uhr abends und 7.00 Uhr morgens, sowie zwischen 13.00 und 15.00 Uhr, nicht durch übermäßiges Hundegebell gestört werden. (Landgericht Mainz, Urteil vom 22.06.1994, Aktenzeichen 6 S 87/94) Und in mancher Stadt muss man das Bellen des Nachbarhunds höchstens 30 Minuten am Tag erdulden und maximal 10 Minuten am Stück (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.1993; Aktenzeichen 12 U 40/93).

Katzen auf Streifzug
Ist eine Katze freien Auslauf gewöhnt, kann nicht verlangt werden, dass sie ausschließlich im Haus gehalten wird. Und in einem so genannten grünen Wohngebiet wird von den Gerichten in aller Regel eine Katzenhaltung von ein bis zwei Katzen als ortsüblich angesehen. Als Nachbar muss man also die Katzen und auch ihre Hinterlassenschaften dulden. Das gilt aber nicht, wenn die Katzen zum Beispiel auf großen Terrassenflächen keine Möglichkeit haben, ihre Hinterlassenschaften zu verscharren. (Landgericht Bonn, Urteil vom 06.10.2009, Aktenzeichen 8 S 142/09) Und zu viele dürfen es auch nicht sein. Beispielsweise kann der Kot von drei Katzen so eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen, dass die Katzen nur innerhalb der Grundstücksgrenzen des Besitzers Auslauf haben dürfen (Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 03.11.1998, Aktenzeichen 2 C 947/98).

So ein Quak!
Das Quaken aus Nachbars Teich kann zu einer massiven Störung der Nachtruhe führen und liegt schon mal deutlich über dem nächtlich einzuhaltenden Richtwert von 35 bis 40 Dezibel Trotzdem muss man es ertragen - zumindest wenn es von besonders geschützten Arten wie Laub-, Grün-, Grasfröschen oder Erdkröten kommt. Nach § 20 f I Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Und diese Bestimmungen gelten auch für künstlich angelegte Teiche (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.1992, Aktenzeichen, V ZR 82/91).

Mediation

Generell sollte man bei Streitigkeiten mit den Nachbarn zunächst das Gespräch mit diesen suchen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Bringt das Gespräch nichts, gibt es auch die Möglichkeit, einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Bevor Nachbarn vor Gericht ziehen können, müssen sie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zunächst eine Schlichtungsstelle anrufen. Hier finden Sie nützliche Informationen zu Schlichtungsstellen:


Der Text gibt den Stand zum Sendungsdatum wieder

Filmautorin: Angelika Scheffler-Ronen | Online: Sola Hülsewig und Thomas Oberfranz
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