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Mietpreisbremse zieht nicht Mieter wehren sich zu wenig gegen hohe Mieten

Überhöhte Mieten sind seit drei Jahren unzulässig - seit der Mietpreisbremse. Es ist auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das gute Recht der Mieter, dass die Miete herabgesetzt wird.

Eine Frau lehnt die Unterzeichnung eines Vertrags ab.

Dem Vermieter wegen der Höhe der Miete auf die Finger zu klopfen, ist gesetzlich erlaubt.

Wohnen wird zunehmend zum Luxus, zu diesem Schluss kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse hat der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, Mieter aufgefordert, sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. Im SWR sagte Gaßmann: "Die Mieter brauchen sich nicht zu schämen, dass sie in der Not einen Mietvertrag unterschrieben haben, der eine überhöhte Miete verlangt. Der Vermieter müsste sich schämen und der Vermieter handelt dann gesetzeswidrig."

Mieter sollten widersprechen - keine Sanktionen gegenüber Vermietern

Mieter dürften verlangen, dass die Miete herabgesetzt werde, so Gaßmann. In Stuttgart betrage die Durchschnittsmiete laut Mietspiegel neun Euro pro Quadratmeter. Mit der Mietpreisbremse dürfe der Vermieter bei einer Wiedervermietung also im Durchschnitt zehn Euro verlangen. "Unsere Auswertung zeigt aber, dass die angebotene Durchschnittsmiete in der Stuttgarter Innenstadt bereits bei 14 Euro liegt - das heißt, 40 Prozent über der zulässigen Grenze. Es gibt leider zu wenige Mieter, die dann bereit sind, sich zu wehren und mit ihren Vermietern Streit zu suchen."

Die große Schwachstelle der Mietpreisbremse ist nach Ansicht von Rolf Gaßmann, dass es keinerlei Sanktionen gegen Vermieter gebe, die sich nicht an das Gesetz hielten. Der Vermieter müsse die überhöhte Miete nicht zurückzahlen. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Deutsche Mieterbund begründet eine Herabsetzung der Miete verlange, sei der Vermieter verpflichtet, weniger zu verlangen.

So hoch sind die Mieten in Rheinland-Pfalz

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Beschäftigte in immer mehr Städten bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Besonders teuer ist Wohnraum in den Universitätsstädten. In Rheinland-Pfalz führen derzeit Mainz, Trier und Landau die Mietpreis-Statistik an.

Wohnungs-Mietvertrag mit Schlüssel, Stift und mehreren 500 Euro Scheinen.

Vermieter können Mietpreisbremse umgehen.

Nehmen wir als Beispiel Familie Müller - Vater, Mutter, zwei Kinder. Für eine durchschnittliche Vierzimmer-Wohnung kommen sie in Mainz auf über 10,50 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Im rheinland-pfälzischen Durchschnitt wären es fast 4 Euro weniger. Noch günstiger käme Familie Müller weg, würde sie in Pirmasens wohnen. Da sind die Mieten im Landesvergleich am günstigsten, der Quadratmeter kostet etwas über 4,50 Euro.

Aus einer FDP-Anfrage an das Ministerium für Finanzen in Mainz - das ist auch für die Bauwirtschaft zuständig - geht hervor: Die Mieten in Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt noch einmal deutlich stärker gestiegen als in den Jahren zuvor, obwohl auch in Rheinland-Pfalz seit fast drei Jahren die Mietpreisbremse gilt. Die lasse sich, etwa wenn der Mieter wechselt, auch umgehen, bemängelt der Verband Haus und Grund.

Finanzministerin Doris Ahnen sieht allerdings Verbesserungen. Seit der Gründung des landesweiten Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in 2015 sei die soziale Wohnraumförderung besser aufgestellt.

In Baden-Württemberg ist wohnen noch teurer

Noch extremer als in Rheinland-Pfalz sind die Mietpreise in Baden Württemberg. Laut einer aktuellen Statistik des Deutschen Mieterbunds liegen hier 16 der 30 teuersten Städte Deutschlands. Jährlich fehlen einige zehntausend Wohnungen. Stuttgart belegt im bundesweiten Ranking der höchsten Mietausgaben Platz 2 hinter München.

Das Wort Miete ist auf fünf Würfeln geschrieben, die auf Münzstapeln platziert sind.

Mehr als die Hälfte der teuren deutschen Städte liegen in Baden-Württemberg.

Würde unsere Beispielfamilie Müller hier eine Wohnung suchen, wären bis zu 18 Euro pro Quadratmeter fällig. Auf Platz 3 folgt Leinfelden-Echterdingen - die Mieten liegen hier immer noch 48 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Spannend auch: In der Universitätsstadt Tübingen zahlt man noch mehr Miete als in Metropolen wie Köln oder Hamburg. Die Folge: Auch Baden-Württemberger geben große Teile ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Im Schnitt in den Großstädten rund 40 Prozent - vereinzelt wie in Mannheim oder Freiburg sogar noch mehr.

Der Deutsche Mieterbund beklagt deshalb, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nur in 44 Gemeinden gelte. "Sie gilt nur in den Stadtzentren, nicht aber an den jeweiligen Speckgürteln, also in den Gemeinden am Stadtrand. Dort kann der Vermieter verlangen, was er will", bemängelt der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann.

Verstärkter Wohnungsbau stabilisiert Mieten

Aber: Der Immobilienverband Deutschland hat in seiner Auswertung für 2017 festgestellt, dass die Mietpreise für bestimmte Wohnungen in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm erstmals fast gleich geblieben sind. Als Grund sieht der Verband den bundesweiten Wohnungsbau. Es gibt also möglicherweise Hoffnung!

Von Katha Jansen, SWR Wirtschaft und Soziales | Online: Heidi Keller