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SENDETERMIN Di, 27.3.2018 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen

Lärmbelästigung Immer diese nervigen Nachbarn!

Marktcheck fragt Möller

Skurrile Töne aus dem Bad, Getrampel und tobende Kinder: Sind das hinzunehmende Alltagsgeräusche oder Lärmbelästigungen? Karl-Dieter Möller kennt die Rechtslage.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Bereits Friedrich Schiller wusste das und daran hat sich bis heute nichts geändert. Vor allem Lärmbelästigung und Ruhestörungen sind immer wieder der Grund für Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Doch nicht jede Ruhestörung muss man einfach so hinnehmen. Ob Kinderlärm, skurrile Töne aus Nachbars Badezimmer oder Baulärm - erfahren Sie, welche Ruhestörung Sie hinnehmen müssen und wann Sie gegen eine Lärmbelästigung vorgehen können.

Was ist eine Lärmbelästigung?

Eine Lärmbelästigung im nachbarrechtlichen Sinne liegt vor, wenn der Lärm aus einer Wohnung so groß ist, dass der Nachbar seine Wohnung dauerhaft nicht nutzen kann. Wann das der Fall ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Dazu muss man die Geräusche auf ihre Üblichkeit und Sozialverträglichkeit hin überprüfen: Bei einem dicht bewohnten Mehrfamilienhaus sind zum Beispiel andere Geräusche hinzunehmen als bei einem Einfamilienhaus. Und tagsüber müssen Betroffene mehr Geräusche hinnehmen als nachts.

Ruhezeiten und Grenzwerte

Es gibt Ruhezeiten, die einzuhalten sind. Sie richten sich nach den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen und örtlichen Verordnungen, liegen aber meist zwischen 20.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens. Die Landesgesetze regeln auch die zulässigen Betriebszeiten und Nutzungsdauern für laute Maschinen wie Rasenmäher und Laubsauger.

So gilt zum Beispiel in einem reinen Wohngebiet in Baden-Württemberg für Freizeitlärm nachts ein Grenzwert von 35 dB. Wird ein solcher Wert überschritten, dann ist das ein erstes Indiz, dass eine Lärmbelästigung vorliegt. Um einschätzen zu können, was die Dezibel-Zahlen aussagen, hier ein paar Beispiele:

  • 10 Dezibel: Blätterrauschen im Wald
  • 50 Dezibel: Normale Unterhaltung bei Zimmerlautstärke
  • 75 Dezibel: Fahrradklingel
  • 90 Dezibel: Schnarchgeräusch
  • 100 Dezibel: Presslufthammer, Kreissäge
  • 170 Dezibel: Ohrfeige

Weiterführende Infos zu den unterschiedlichen Ruhezeiten und Lärmschutzgrenzwerten finden Sie in den Links am Ende der Seite.

Wenn Gespräche nicht weiterhelfen

Fühlt man sich durch Lärm belästigt, sollte man als erstes Kontakt mit dem Verursacher aufnehmen und versuchen sich zu einigen. Als Mieter kann man kann sich auch an den Vermieter wenden. Dieser hat eine allgemeine Schutzpflicht und diese greift auch bei Lärm durch den Nachbarn.

Hilft das nichts, kann man zivilrechtlich auf eine Unterlassung der Lärmbelästigung klagen. Dann müssen Gerichte entscheiden.

Lärmprotokoll

Wer rechtlich gegen Lärm seines Nachbarn vorgehen will, kann allerdings nicht einfach behaupten, es sei zu laut. Man ist beweispflichtig und sollte deshalb ein Lärmprotokoll erstellen, in dem Datum, Uhrzeit und eine Beschreibung der Störung aufgenommen werden. Möglicherweise muss man sogar eine Lärmmessung vornehmen, um mit einer Klage Erfolg zu haben.

Mietminderung: Bei zu viel Lärm können Mieter mitunter auch die Miete kürzen, müssen die Störungen jedoch ebenfalls beweisen. Beispiele, wann das möglich ist, finden Sie in unseren Bildergalerien.

Kinderlärm ist kein Lärm!

Nächtliches Baby- und Kleinkindgeschrei kann niemand verhindern. Es gehört zur normalen kindlichen Entwicklung und muss daher hingenommen werden. Dazu zählt auch Lärm durch spielende Kinder in der Wohnung und im Freien. 2011 wurde das Bundesemissionsschutzgesetz geändert und seither sind Klagen gegen Kinderlärm fast ausgeschlossen, denn Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung wie Verkehrs- oder Baustellenlärm.

Handelt es sich allerdings um ältere Kinder und Jugendliche, die übermäßigen Lärm verursachen, sieht die Situation anders aus. Nachbarn müssen die Lärmstörung dann nicht hinnehmen. Sie können sich beim Vermieter beschweren und eventuell sogar die Miete mindern.

Und die Toleranz gegenüber Lärm von Kindern in einem gemeinsam bewohnten Haus findet ihre Grenze, wo der Lärm nicht mehr sozial adäquat ist. Dies ist beispielsweise bei lautstarkem Trampeln und Hopsen innerhalb der in der Hausordnung festgelegten Ruhezeiten der Fall. Auch über normale Zimmerlautstärke hinausgehendes Telefonieren, Fernsehen und Musikhören muss in dieser Zeit nicht hingenommen werden, auch wenn es durch Kinder hervorgerufen wird. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt die Grenzen auf. (Urteil des BGH vom , Aktenzeichen: VIII ZR 226/16).

Aber: Darf in einem Mehrfamilienhaus ein Gewerbe oder einen Beruf ausgeübt werden, müssen die Mitbewohner auch den Lärm hinnehmen, der durch eine Tagesmutter und der von ihnen betreuten Kinder verursacht wird. Denn laut § 22 Abs. 1a Bundesemissionsschutzgesetz (BImSchG) sind "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen […] hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung."

Mietminderung wegen neuauftretender skurriler Badgeräusche

Hat in einem Mietshaus eine Sanierung zur Folge, dass man plötzlich intime Geräusche des Nachbarn hört, von denen man vorher verschon blieb, ist eine Mietminderung berechtigt. (Urteil des Amtsgericht Neuruppin vom 12.11.2004, Aktenzeichen 42 C 263/04)

Die Einzelheiten zum Urteil finden Sie in unserer Bildergalerie

Filmautor: Timo Conraths, Online: Dorothée Panse
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