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Kommentar zu zwei blauen Plaketten Zukunftssichere Lösung für saubere Diesel

Eine abgestufte Lösung mit hell- und dunkelblauen Plaketten schlägt das Umweltbundesamt für saubere und fast saubere Diesel in Innenstädten vor. Nicht schlecht, findet SWR-Umwelt-Experte Werner Eckert.


Ziemlich weitsichtig von Maria Krautzberger - die Chefin des Umweltbundesamtes denkt mit. Wenn schon neue Plaketten, dann gleich so, dass die Sache zukunftsfest ist. Zur Erinnerung: Auch bei den Umweltzonen gab es von Anfang an drei Farben - Rot, Gelb, Grün - und einen Stufenplan für Einfahrtsverbote in die Innenstädte.

Es ist ziemlich egal, ob man die neuen dann in Hell- und Dunkelblau oder aber in Pink und Orange macht. Es geht darum, Unterschiede sichtbar und überhaupt jedwedes Fahrverbot rein praktisch kontrollierbar zu machen. Ich glaube, nach den Entscheidungen der Gerichte - bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leizipig - sind solche Beschränkungen ziemlich unvermeidlich. Allerdings: Nur in manchen Städten und vielleicht auch nur in bestimmten Hot-Spots. Und in anderen wird es auch anders gehen.

Bund hat nichts mehr zu melden bei Fahrverboten

Die Frontscheibe eines PKWs ziert eine blaue Euro 6 Plakette.

Hellblau und dunkelblau schlägt das Umweltbundesamt (UBA) für die Kennzeichnung vor.

Was spricht gegen eine solche Kennzeichnung? Im Grunde gar nichts. Die Rechtslage ist jetzt klar. Die Bundesregierung kann Fahrverbote schlicht nicht mehr verhindern. Deshalb ist es extrem kurzsichtig, dass auch der neue Verkehrsminister - das ist mit Andreas Scheuer wieder ein CSU-Mann - sich stante pede dagegen ausspricht. Er tut den Städten damit keinen Gefallen.

Das kann man vergleichen mit den Kindern, die beim Verstecken sich selbst die Augen zuhalten und glauben, sie würden dann nicht mehr gesehen. Der Bund hat das mit den Fahrverboten nicht mehr in der Hand - Punktum. Wie sinnlos ist es da zu argumentieren, dass eine blaue Plakette zu Fahrverboten führen würde?

Das nächste Urteil fällt zu Euro-6

Allerdings scheint mir EIN großes Missverständnis bei den ersten Reaktionen auf den Vorschlag aus dem UBA vorzuliegen. Es geht da nicht um eine Abschwächung der eventuellen Fahrverbote. Nein, es geht um eine Verschärfung. Hellblau nämlich würden alle Fahrzeuge kriegen, die Euro-6 haben. Das sind die, die nach dem Stuttgarter und Leipziger Urteil weiter in die Städte dürften. Für die hat man bisher pauschal an Blau gedacht.

Aber: Selbst der ADAC hat festgestellt, dass die Euro-6-Fahrzeuge zwar auf dem Prüfstand sauberer sind, aber in der Realität halt nicht - gar nicht. Und deshalb ist es eher eine Frage der Zeit, bis Gerichte entscheiden, dass auch sie ausgesperrt werden dürfen. Wenn nämlich die Luft trotz des Einfahrverbots für die älteren Diesel nicht besser wird.

Und was dann? Dann fangen wir wieder eine Plaketten-Debatte an? Dem will das UBA vorbeugen. Wenn wir schon dabei sind, dann sollten wir gleich an später denken, ist die eigentliche Botschaft. Und die ist nicht dumm.