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Kommentar zu Bahn-Steuersenkungen Scheuer und die Bahn – das reicht nicht!

Nach dem Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer soll der Mehrwertsteuer-Satz auf Ferntickets der Bahn sinken. Doch reicht das aus, um die Bahn konkurrenzfähig zu machen? Michael Wegmer kommentiert.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts

Nach dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sollen für Bahn-Ferntickets künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Ein Kommentar von Michael Wegmer, SWR Aktuelle Wirtschaft

Vorschlag ist weder neu, noch wirklich redlich durchdacht

Ein Intercity-Express (ICE) der Deutschen Bahn (DB) fährt in den Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

Für Bahnreisende im Fernverkehr kämmen die Pläne des Verkehrsministers einer Ersparnis von 12 Prozent gleich.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas einmal sagen werde: Das ist ein guter Vorschlag vom Verkehrsminister! Mit ein paar Einschränkungen. Erstens: Es ist nicht wirklich seine eigene Idee. Die Grünen zum Beispiel fordern diese Steuersenkung schon lange, parallel zum öffentlichen Nahverkehr, wo erniedrigte Sätze seit vielen Jahren gelten. Zweitens: Der Vorschlag erfolgt aus einem falschen Motiv.

Es ist sicher nicht das oberste Ziel von Andreas Scheuer, die Bahn um jeden Preis attraktiver zu machen. Dass er jetzt mit einer Steuersenkung winkt, hat einen anderen Grund: Ende des Jahres soll ein deutsches Klimaschutzgesetz stehen, dafür müssen alle Ministerien zuliefern. Und aus dem Verkehrsministerium kam bisher wenig. Also ist das heute eher die Pflicht, was zu liefern als der Beginn eines modernen Verkehrskonzeptes.

Steuerliche Entlastung der Bahn wäre vermutlich schnell verpufft

 Der neu eröffnete Fernbus-Bahnhof am Hauptbahnhof.

Fernbusse sind auf machen Strecken inzwischen ein harter Konkurrent der Bahn. Doch wie fair ist der Wettbewerb?

Um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr könnten Fernreisende entlastet werden, rechnet Scheuer vor. Tickets würden mit dem ermäßigten Steuersatz um etwa 10 Prozent günstiger liegen, theoretisch. Die Bahn hat vor, viel Geld zu investieren, die Ticketpreise werden steigen, eine Entlastung wäre vermutlich schnell verpufft. Und das reicht eben nicht, um Bahnfahren wirklich konkurrenzfähig zu machen. Dazu bräuchte es ganz andere Maßnahmen: Fernbusse zahlen in Deutschland keine LKW-Maut.

Der Flugverkehr ist in Deutschland von der Kerosinsteuer befreit. Die Bahn zahlt Stromsteuer, und zwar die zweithöchste für Eisenbahnen in Europa. Und die Bahn ist trotz einiger Ausnahmen immer noch an der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom beteiligt. Die Liste der Ungerechtigkeiten zwischen den Verkehrsträgern ist ellenlang.

Immerhin ein Anfang – im Sinne von Bahn und Bahnfahrern

SWR Aktuelle Wirtschaft - Redakteur Michael Wegmer

SWR-Wirtschaftsredakteur Michael Wegmer kommentiert die Scheuer-Steuer-Pläne für die Bahn.

Also: Die Idee von heute könnte ein Anfang sein. Aber nur, wenn zügig weitere Maßnahmen folgen, um die Bahn wirklich konkurrenzfähig zu machen.

Und das traue ich dem amtierenden Verkehrsminister leider nicht zu.









Online: Lutz Heyser