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Klimaschutzabkommen ohne USA Deutschland - (k)ein Vorbild der Klimapolitik

Das Klimaziel Deutschlands, bis 2020 seine Emissionen deutlich zu senken, rückt weiter in die Ferne. In Sachen Klimaschutz gibt es noch viel Luft nach oben.

Wolken über Kraftwerken

Es wird nicht einfach, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.

Nicht nur US-Präsident Donald Trump bekommt für seine Ankündigung, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen, Gegenwind. Auch die Klimapolitik Deutschlands steht bei Klimaschützern in der Kritik.

Bis in drei Jahren sollen die Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt werden. Erreicht ist bisher nur rund ein Drittel. "Wir werden uns anstrengen müssen, um das 2020er-Ziel noch zu erreichen", sagte vor Kurzem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Fragen an Elke Klingenschmitt, SWR Umwelt und Ernährung

Wie überzeugend ist Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimapolitik?

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor.

Die Zahl der klimaschädlichen Emissionen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Leider wenig überzeugend. Allein im vergangenen Jahr ist die Menge der klimaschädlichen Emissionen in Deutschland sogar wieder gewachsen, statt zu schrumpfen.

Die Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) liegen vor und zeigen, dass Industrie, Verkehr, Haushalte und Landwirtschaft bei uns in 2016 insgesamt 906 Millionen Tonnen Treibhausgase verursacht haben. Das sind rund vier Millionen Tonnen mehr als im Jahr vorher.

Deutschland hält nach wie vor an der Kohle fest: Wie ist das Verhältnis zwischen Anspruch und Realität?

Großkraftwerk Mannheim

Das Großkraftwerk Mannheim erzeugt Strom für rund 2,5 Millionen Menschen.

In Deutschland stehen noch 148 aktive Kraftwerke mit dem Energieträger Braunkohle oder Steinkohle. Das zeigt die Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur. Darunter gibt es auch viele Kraftwerke neueren Datums: So verfeuert auch das Großkraftwerk Mannheim Steinkohle, und erst vor zwei Jahren ging das umstrittene Kraftwerk in Hamburg-Moorburg ans Netz, eines von drei Steinkohlekraftwerken allein im Hamburger Raum.

Alle diese Kohlekraftwerke sind dafür verantwortlich, dass die von der Regierung anvisierten Klimaziele nicht erreicht werden, denn sie verursachen doch deutlich mehr Kohlendioxid-Emissionen als noch 2014 vorhergesagt.

Die Grünen-Fraktion fordert deshalb CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke und auch, die schmutzigsten Blöcke möglichst schnell vom Netz zu nehmen. Sie klagt außerdem, in ihren Sonntagsreden spreche die Koalition über die Klimakrise und ihre Folgen und werktags halte die SPD dann die schützende Hand über die Braunkohlekraftwerke.

Ein weiteres Problemfeld ist der Verkehr. Die Bundesregierung will die Emissionen senken, bislang ohne großen Erfolg. Warum geht es viel langsamer voran als geplant?

Stau auf Stuttgarts Zugangsstraßen

Da immer mehr Menschen ein Auto besitzen, gibt es immer mehr Staus und Abgase.

Wir geben da meiner Meinung nach ein echtes Trauerspiel ab: Die Emissionen des Verkehrs liegen heute sogar um zwei Millionen Tonnen über dem Jahre 1990 – das ist das Vergleichsjahr für die aktuellen Ziele im Klimaschutz.

Im Verkehr hatte die Große Koalition vor zwei Jahren mit CO2-Einsparungen zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen gerechnet und muss jetzt kleinlaut eingestehen, dass mit dem bisherigen Plan nur 1,5 bis 1,6 Millionen Tonnen drin sind, also ein Fünftel des Ziels erreicht wird.

Die Gründe dafür sind zum Beispiel, dass 2016 wieder mehr Güter auf der Straße und weniger auf der Schiene transportiert wurden. Außerdem kaufen wir Deutschen gerne dicke Autos, vorzugsweise Geländewagen und SUV. Die neuen Autos hatten 2015 eine Motorleistung von durchschnittlich 105,7 Kilowatt. Sieben Jahre früher waren es noch neun Kilowatt weniger.

Achtzylinder-Dieselmotor mit Direkteinspritzung

Der Dieselmotor steht in der Kritik.

Dieser Zuwachs macht allein einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von 9,3 Millionen Tonnen aus. So viel hätte mit einer geringeren Motorleistung eingespart werden können - obwohl zu den 41 Millionen deutschen Pkw in den sieben Jahren bis 2015 noch 3,5 Millionen dazugekommen sind. Dazu kommen noch die umweltschädlichen Dieselmotoren, die nach wie vor gefördert werden.

Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung steht es schwarz auf weiß: Der Verkehrssektor trägt rein gar nichts zum Klimaschutz bei - ganz im Gegenteil.

Online: Tobias Frey