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Nachbarschaftshilfe

SENDETERMIN Mo, 8.7.2019 | 17:05 Uhr | SWR Fernsehen

Nachbarschaftshilfe Wer haftet, wenn etwas passiert?

Während der Urlaubszeit wird oft der Nachbar gebeten, Blumen zu gießen, den Briefkasten zu leeren oder die Katze zu füttern. Doch was ist, wenn dabei etwas passiert? Dr. Claudia Kornmeier weiß Rat.

Wenn ich dem Nachbarn einen Gefallen tue und bei ihm die Blumen gieße, während er im Urlaub ist, muss ich dann haften, wenn mir dabei was kaputt geht?

In aller Regel nicht. Denn die Gerichte gehen davon aus, dass bei solchen Gefälligkeitsdiensten ein so genannter Haftungsausschluss gilt. Man geht davon aus, dass ganz ausnahmsweise hier stillschweigend zwischen den Nachbarn oder den Freunden vereinbart wurde, dass die normale Haftung nicht gilt. Normalerweise haftet nämlich immer jeder für Schäden, für die er verantwortlich ist.
Etwas anderes gilt aber, wenn der Helfende grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich etwas kaputt macht. Das kann man nicht ausschließen.

Wann ist denn ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden?

Das ist nicht ganz einfach abzugrenzen. Wenn es jedem einleuchten muss, dass ein bestimmtes Verhalten dazu führt, dass es zu einem bestimmten Schaden kommt, dann ist das grob fahrlässig. Und dann haftet man auch, wenn man eigentlich nur dem Nachbarn oder Freunden einen Gefallen tun wollte. Leicht fahrlässig handelte nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz etwa eine Mutter, die nach dem Putzen der Wohnung ihrer Tochter vergaß, den Wasserhahn zuzudrehen. Als grob fahrlässig hingegen klassifizierten Richter in Dortmund einen Umzugshelfer, der einen sehr schweren Fernsehapparat alleine vier Stockwerke hochwuchten wollte. Da sagt man dann: Das muss man wissen, dass das sehr wahrscheinlich schief geht und dann muss man den kaputten Fernseher auch zahlen.

Ändert sich etwas, wenn derjenige, der was kaputt gemacht hat, eine Haftpflichtversicherung hat?

Ja, dann ändert sich in der Tat alles. Jedenfalls, wenn man mit dieser Haftpflichtversicherung auch Gefälligkeitsschäden abgesichert hat. Solche Verträge gibt es und das kann man auch nur jedem empfehlen, mal in seine Versicherung zu schauen und zu gucken, ob das abgedeckt ist. Oft sind da zumindest Schäden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro erfasst.
Und: Der BGH hat 2016 entschieden, dass die Versicherung auch dann zahlen muss, wenn nur leichte Fahrlässigkeit vorgelegen hat. Sie fragen sich hier wieder: Was hätten die beiden Nachbarn vereinbart, wenn sie sich vorher über eine mögliche Haftung unterhalten hätten. Und hier sagen die Richter: Wenn beide wissen, dass es eine Haftpflichtversicherung gibt, die solche Schäden abdeckt, dann hätten sie auch keinen Haftungssauschluss für fahrlässige Handlungen vereinbart.

Und wenn man keine Haftpflichtversicherung hat, dann bleibt der Nachbar oder Freund auf dem Schaden sitzen?

Ja, das kann unter Umständen sein. Möglich ist aber auch, dass der wiederum eine Versicherung hat, die einspringt. Zum Beispiel die Gebäudeversicherung oder die Hausratsversicherung.

Und was ist, wenn ich bei dem Gefallen zu Schaden komme?

Bei reinen Gefälligkeitsdiensten besteht kein Vertragsverhältnis und damit bestehen grundsätzlich auch keine Verpflichtungen gegenüber dem Helfer. Stolpert also der Blumengießer beim Wässern der Grünflächen unglücklich über den Gartenschlauch, zahlt daher wie üblich die Krankenkasse die Behandlung. Auch wenn der Helfer im Extremfall hinterher im Rollstuhl sitzt – Ansprüche gegen den, der den Freundschaftsdienst verlangt hat, hat er keine. Der Helfer ist also genauso gestellt, als hätte sich der Unfall bei seinem eigenen Umzug ereignet.

Wie ist das, wenn ich auf den Hund von Freunden aufpasse, wenn die im Urlaub sind? Da kann ja auch immer was passieren. Gibt es da Besonderheiten zu beachten?

Wenn man auf ein Haustier aufpasst, sollte man vorher ganz genau klären, ob der Halter eine allumfassende Versicherung hat. Denn auch der so genannte Tieraufseher haftet, wenn das Tier irgendeinen Schaden verursacht. Also zum Beispiel, wenn der Hund sich losreißt und jemanden beißt oder die Katze einen Autofahrer zum Ausweichen zwingt und es dadurch zu einem Unfall kommt. Ob derjenige, der aus reiner Gefälligkeit mal auf den Hund aufpasst, schon als Tieraufseher gilt, ist zwar umstritten und eher nicht so. Aber wer auf Nummer sicher gehen will, sollte klären, ob die Versicherung des Halters die Schäden auch abdeckt, wenn das Tier woanders in Obhut ist.

Wie ist es, wenn ich mir, von jemand anderem das Auto leihe und einen Unfall baue? Da zahlt immer die Haftpflichtversicherung, oder?

Ja, beim Auto gibt es die Haftpflichtversicherung. Das heißt aber nur, dass die Schäden von anderen Unfallbeteiligten bezahlt werden. Die Schäden an dem geliehenen Auto muss dann im Grunde der zahlen, der sich das Auto geliehen hat. Es sei denn, es gibt eine Vollkaskoversicherung. Allerdings ist es bei beiden Versicherungen so, dass der Halter dann unter Umständen hochgestuft wird, also deutlich mehr Versicherung bezahlt. Und da stellt sich dann die Frage, wer dafür aufkommt. Das könnte der Halter sich wiederholen. Der Freundschaft tut das natürlich nicht so gut!
Und noch eins sollte man überprüfen, bevor man sein Auto verleiht: Nämlich, ob die Versicherung überhaupt zulässt, dass andere Personen das Auto fahren. Oft ist nur der Halter abgesichert oder noch Familienangehörige.

Im Studio: Dr. Claudia Kornmeier, SWR Redaktion Recht und Justiz