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Ein Anwalt mit einem Hammer berät mit Stift und Block eine Person mit verschränkten Fingern

SENDETERMIN Mo, 18.2.2019 | 17:05 Uhr | SWR Fernsehen

Schon etwas skurril Gerichtsurteile zum Schmunzeln

Zugegeben: Vor Gericht gibt es selten was zum Lachen – aber über manche Fälle, die vor Gericht landen, lässt sich jedoch zumindest ein wenig Schmunzeln.

"Harmonie" im Garten

Frust-Gartenzwerge können Nachbarstreit entfachen

Eine Ode an den Gartenzwerg

Gartenzwerge sind nicht immer so harmlos...

Gartenzwerge sind auch nicht mehr so possierlich, wie sie einmal waren. Ein Nachbar fühlte sich durch die Frust-Gartenzwerge des Eigentümers von nebenan beleidigt. Der hatte Gartenzwerge mit herausgestreckter Zunge, heruntergelassener Hose und ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung des Nachbarn aufgestellt, wodurch dieser sich beleidigt fühlte. «Zu Recht!», attestierte das Gericht, so dass der Eigentümer die Gartenzwerge wieder entfernen musste (AG Grünstadt, Urteil vom 11.02.1994, 2a C 33/93).

Allerdings: Beschwert sich der Nachbar und wickelt der Gartenzwergbesitzer daraufhin ein Tuch um den ausgestreckten Mittelfinger und steckt zusätzlich noch eine Blume daran, liegt keine Beleidigung mehr vor. Obwohl der Nachbar ja weiß, was unter dem Tuch «schlummerte». Durch die Blume hatte die Geste ihre missachtende Wirkung verloren und damit lag keine Beleidigung mehr vor (AG Elze, Urteil vom 18.10.1999, 4 C 210/99).

Unangenehme Wohngeräusche

Peinliche Nachbargeräusche: Wann der Mieter mindern darf

Was sind das für Plätschergeräusche aus der Nachbarwohnung? Richtig geraten: Der Mieter nebenan ist auf seiner Toilette. Die Urinstrahlgeräusche sind im Wohnzimmer nebenan deutlich zu hören. Ein Mietminderungsgrund? Ja! Der lärmgeplagte Mieter darf die Miete um 10 % mindern.

Zwar waren zum Glück nicht sämtliche Geräusche aus dem Bad hörbar, sondern nur die Uringeräusche eines "Stehpinklers". Schuld war ein harter Verbund zwischen Stand-WC und Estrich bzw. Rohdecke.

Selbst das Gericht stufte die Art der Geräusche als "sehr penetrant" und "unangenehm" ein, noch dazu im Wohnzimmer, wo man ja auch manchmal isst oder Gäste empfängt (Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009, 67 S 335/08). Dagegen müssen vereinzelt auftretende Geräuschbelästigungen durch einen Stehpinkler hingenommen werden (Landgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2013, Az. 65 S 159/12). Denn die Toilettenbenutzung ist zwangsweise mit Geräuschen verbunden.

Wenn der Mieter jeden Pups hört

In einer Altbauwohnung zog eine neue Familie ein, die auch gleich umbaute. Unter anderem ersetzt sie eine freistehende Badewanne durch eine Einbauwanne und tauscht das WC aus. Ab diesem Zeitpunkt hörte die Mieterin darunter das Wasserplätschern in der Badewanne, Quietschgeräusche beim Umdrehen in der Badewanne und sogar das Pupsen in der Badewanne.

Deswegen wollte die Mieterin die Miete mindern – mit Erfolg. Der Grund: Schließlich sei erst durch den Umbau das Problem aufgetreten, und damit ein klarer Mangel (Urteil des Amtsgericht Neuruppin vom 12.11.2004, Aktenzeichen 42 C 263/04).

Toilettenfrage: Im Sitzen oder im Stehen?

Es ist ja eine Gretchenfrage: Müssen Männer im Sitzen pinkeln? Die musste jetzt ein Gericht klären, denn der wertvolle Bad-Marmorfußboden eines Düsseldorfer Vermieters wurde durch die Urinspritzer seines Mieters beschädigt (Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, 42 C 10583/14).

Der Vermieter fordert von seinem Mieter dafür Schadensersatz, da die Urinspritzer den Marmorfußboden im Bad verätzt und beschädigt hatte. Doch erfolglos: Eine Chance auf Schadensersatz hätte der Mieter nur gehabt, wenn ihn der Vermieter darauf hingewiesen hätte, dass der Fußboden besonders empfindlich ist und er sich deswegen zum Urinieren hinsetzen müsse.

Tierliebe

Unterhalt für den Hund: Zum Jaulen

Hund mit Hut

Auch ein Hund hat ein Recht auf Unterhalt.

Eine Trennung ist ein trauriges Ereignis – auch für Haustiere. Der Hund bleibt meistens bei einem der Ehepartner. Bei wem, kann man vertraglich vereinbaren und sogar, ob der Hund Anrecht auf einen monatlichen Unterhalt hat.

100 Euro sollte ein Mann laut Vertrag für den Hund zahlen, der nach der Trennung bei der Ehefrau bleiben sollte. Doch dann erschienen ihm der Hunde-Unterhalt zu hoch, weswegen er den Vertrag kündigte. Die drei landeten vor dem Familiengericht, das dem Hund einen monatlichen Hundeunterhalt bis zu seinem Lebensende zusprach (Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12.05.2006, 2 UF 87/05).

Pech hatte ein Hund dagegen vor dem Landgericht München: Frauchen hatte den Hund per Testament als Erben eingesetzt. Das geht leider nicht, denn Hunde sind keine rechtsfähigen Personen und können deswegen kein Erbe antreten (Landgericht München I, Beschluss vom 22.01.2004, 16 T 22604/03).

Im Studio: Christoph Kehlbach, Redaktion Recht und Justiz, Karlsruhe